Der Habeas Corpus Act ist ein englisches Gesetz von 1679, das den gerichtlichen Schutz gegen bestimmte rechtswidrige Freiheitsentziehungen verstärkte. Es sicherte das bereits zuvor bestehende Verfahren, einen Gefangenen einem Gericht vorzuführen und die Gründe seiner Haft offenzulegen, durch Verfahrenspflichten und Sanktionen gegen Umgehungen. Das Gesetz betraf insbesondere strafrechtlich veranlasste Haft. Es schuf weder erstmals das…
Der Code de procédure civile von 1806 ist das napoleonische französische Zivilverfahrensgesetzbuch, dessen Regelungen 1806 verkündet wurden und 1807 in Kraft traten. Es ordnete die gerichtliche Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche sowie damit verbundene Verfahrensschritte. Dazu gehörten insbesondere Klage, Verhandlung, Rechtsmittel und Vollstreckung. Die Kodifikation ergänzte den Code civil um prozessuale Regeln und knüpfte an ältere französische…
Der Code d’instruction criminelle von 1808 ist das napoleonische französische Strafverfahrensgesetzbuch, das Ermittlungen, Anklage und gerichtliche Behandlung von Straftaten ordnete. Es verband Elemente älterer schriftlicher Untersuchungsverfahren mit Errungenschaften der Revolution, darunter öffentliche mündliche Verhandlungen und Geschworenenentscheidungen in bestimmten Strafsachen. Die Kodifikation ergänzte das materielle Strafrecht, statt selbst hauptsächlich Straftatbestände festzulegen. Ihr Verfahrensmodell prägte die weitere…
Die Räumungsfrist ist ein vom Gericht gewährter Zeitraum, innerhalb dessen der zur Herausgabe von Wohnraum verurteilte Mieter trotz bestehenden Räumungstitels noch in der Wohnung bleiben darf. Nach § 721 ZPO kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen eine den Umständen nach angemessene Frist bewilligen und später verlängern oder verkürzen. Die Gesamtdauer darf grundsätzlich…
Die Einspruchsentscheidung ist die förmliche Entscheidung der Finanzbehörde über einen zulässigen, nicht anderweitig erledigten Einspruch. Sie beendet das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren, bestätigt, ändert oder hebt den angefochtenen Verwaltungsakt auf und muss begründet sowie mit Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden. Die Behörde prüft die Sache grundsätzlich vollständig neu und ist nicht auf einzelne Einwendungen beschränkt. Mit Bekanntgabe beginnt regelmäßig…
Die Aussetzung der Vollziehung im Steuerrecht ist vorläufiger Rechtsschutz gegen einen vollziehbaren Steuerverwaltungsakt. Da Einspruch und Klage die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht hemmen, kann die Finanzbehörde nach § 361 AO oder das Finanzgericht nach § 69 FGO die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Voraussetzung sind regelmäßig ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit oder eine unbillige, nicht durch…
Der Konkurrentenstreit ist ein beamtenrechtliches Rechtsschutzverfahren, in dem ein Bewerber die beabsichtigte Vergabe eines öffentlichen Amtes an einen Mitbewerber angreift. Grundlage ist der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG: Auswahlentscheidungen müssen ausschließlich nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgen. Weil eine vollzogene Ernennung grundsätzlich nicht wieder rückgängig gemacht wird, muss der unterlegene Bewerber regelmäßig…
Suspensiveffekt ist die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs. Im Verwaltungsrecht bewirken Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich, dass ein belastender Verwaltungsakt vorläufig nicht vollzogen werden darf, obwohl er bereits wirksam ist. § 80 Abs. 1 VwGO schützt damit den Betroffenen vor vollendeten Tatsachen während des Rechtsschutzverfahrens. Der Suspensiveffekt entfällt in gesetzlichen Ausnahmefällen oder bei besonders angeordnetem Sofortvollzug und…
Hilfsantrag ist ein Sachantrag, über den das Gericht nur entscheiden soll, wenn eine vom Antragsteller festgelegte innerprozessuale Bedingung eintritt. Meist wird er für den Fall gestellt, dass der Hauptantrag unzulässig oder unbegründet ist. Der Hilfsantrag schafft ein eindeutiges Rangverhältnis und ermöglicht alternative Rechtsschutzziele, ohne dass gleichzeitig widersprüchliche Leistungen zugesprochen werden. Er muss hinreichend bestimmt sein…
Beweismaß bezeichnet den Grad richterlicher Überzeugung, der erforderlich ist, um eine streitige Tatsache als festgestellt zu behandeln. Im Zivilprozess verlangt § 286 ZPO grundsätzlich eine persönliche Überzeugung des Gerichts, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne mathematische Gewissheit zu fordern. Für bestimmte Fragen genügt überwiegende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung, etwa bei § 287 ZPO oder im einstweiligen…