Die abstrakte Normenkontrolle ist ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem die Vereinbarkeit von Bundes- oder Landesrecht mit höherrangigem Recht unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit geprüft wird. Antragsberechtigt sind die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. Das Verfahren dient der objektiven Kontrolle von Rechtsnormen. Bestehen die gesetzlichen Voraussetzungen, kann das Bundesverfassungsgericht…
Die konkrete Normenkontrolle ist ein Verfahren, in dem ein Gericht die Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts über die Gültigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes einholt. Hält ein Gericht ein nachkonstitutionelles Gesetz, auf dessen Gültigkeit seine Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, muss es das Verfahren aussetzen und die Frage vorlegen. Das vorlegende Gericht darf das Gesetz nicht selbst verwerfen. Auf…
Der Bund-Länder-Streit ist ein verfassungsgerichtliches Verfahren über Rechte und Pflichten des Bundes und der Länder. Er betrifft insbesondere Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung des Grundgesetzes, die Verteilung von Zuständigkeiten oder die Erfüllung bundesstaatlicher Pflichten. Antragsteller und Antragsgegner sind grundsätzlich der Bund und ein Land oder mehrere Länder. Das Bundesverfassungsgericht klärt verbindlich, ob eine beanstandete Maßnahme oder…
Das Parteiverbotsverfahren ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zur Feststellung, dass eine politische Partei verfassungswidrig ist. Ein Verbot kommt nur unter den engen Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 GG in Betracht. Die Partei muss nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder…
Organstreitverfahren bezeichnet ein kontradiktorisches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über Umfang und Grenzen verfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten oberster Bundesorgane oder anderer mit eigenen Organrechten ausgestatteter Beteiligter. Rechtsgrundlagen sind Artikel 94 Absatz 1 Nummer 1 GG, § 13 Nummer 5 und §§ 63 bis 67 BVerfGG. Der Antragsteller muss eine mögliche Verletzung oder unmittelbare Gefährdung eigener Organrechte…
Die Untätigkeitsklage ermöglicht gerichtlichen Rechtsschutz, wenn eine Behörde über einen Antrag oder Widerspruch ohne zureichenden Grund nicht innerhalb angemessener Frist entscheidet. Ihre besonderen Voraussetzungen regelt § 75 VwGO. Voraussetzungen Grundsätzlich muss seit Antrag oder Widerspruch eine Frist von drei Monaten verstrichen sein. Eine frühere Klage kann bei besonderen Umständen zulässig sein; ein zureichender Verzögerungsgrund kann…
Mit der Feststellungsklage kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts verlangt werden. Im Verwaltungsprozess richtet sie sich nach § 43 VwGO. Voraussetzungen Erforderlich sind ein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und ein berechtigtes Interesse an baldiger Feststellung. Die Klage ist grundsätzlich subsidiär, wenn der Kläger seine Rechte mit Gestaltungs-…
Die allgemeine Leistungsklage ist die verwaltungsprozessuale Klage auf ein öffentlich-rechtliches Tun, Dulden oder Unterlassen, das nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht. Sie ist in der Verwaltungsgerichtsordnung anerkannt, aber nicht eigenständig umfassend geregelt. Anwendungsbereich Sie kommt insbesondere bei Realakten, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Unterlassungsansprüchen in Betracht. Wird dagegen der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt, ist regelmäßig die Verpflichtungsklage…
Die Normenkontrolle ist ein gerichtliches Verfahren zur Überprüfung, ob eine Rechtsnorm mit höherrangigem Recht vereinbar und deshalb gültig ist. Sie dient der Sicherung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung und verhindert, dass rechtswidrige Vorschriften dauerhaft angewendet werden. Je nach Rechtsnorm und Verfahrensart sind unterschiedliche Gerichte zuständig. Besonders wichtig sind die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle nach § 47 VwGO sowie die…
Die Verpflichtungsklage ist die verwaltungsgerichtliche Klage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Sie ist nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, wenn der Kläger eine behördliche Regelung begehrt, die als Verwaltungsakt ergehen muss. Hat er einen gebundenen Anspruch und ist die Sache spruchreif, erlässt das Gericht ein Vornahmeurteil. Verbleibt der Behörde ein nicht ausgeschöpfter…