Prozessrecht

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    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, abgekürzt EGMR, ist ein internationales Gericht des Europarats mit Sitz in Straßburg. Er überwacht die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch ihre Vertragsstaaten. Der Gerichtshof entscheidet insbesondere über Individual- und Staatenbeschwerden und kann verbindlich feststellen, dass ein Staat Konventionsrechte verletzt hat. Er ist keine weitere nationale Rechtsmittelinstanz und korrigiert nicht jeden…

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    Strafanzeige

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Strafanzeige ist die Mitteilung eines Sachverhalts an Polizei, Staatsanwaltschaft oder Amtsgericht, aus dem sich der Verdacht einer Straftat ergeben kann. Sie kann grundsätzlich von jedermann mündlich, schriftlich oder elektronisch erstattet werden und setzt keine persönliche Betroffenheit voraus. Die Behörde prüft anschließend, ob ein Anfangsverdacht besteht und Ermittlungen einzuleiten sind. Von der Strafanzeige zu unterscheiden…

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    Hausdurchsuchung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Hausdurchsuchung ist die gezielte Suche staatlicher Ermittlungsorgane in Wohnungen, Geschäftsräumen oder anderen geschützten Räumen nach Personen, Beweismitteln oder Gegenständen. Sie greift in die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG ein und bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Nur bei Gefahr im Verzug dürfen Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen unter gesetzlichen Voraussetzungen handeln. Anlass, Ziel, Umfang…

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    Kündigungsschutzklage

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Kündigungsschutzklage ist die Klage des Arbeitnehmers vor dem Arbeitsgericht auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht aufgelöst wurde. Sie muss grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung regelmäßig als von Anfang an wirksam. Mit der Klage können formelle und…

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    Scheidung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Scheidung ist die gerichtliche Auflösung einer bestehenden Ehe für die Zukunft. Sie erfolgt in Deutschland ausschließlich durch Beschluss des Familiengerichts und setzt grundsätzlich voraus, dass die Ehe gescheitert ist. Als gescheitert gilt sie, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und ihre Wiederherstellung nicht erwartet werden kann. Regelmäßig müssen die Ehegatten zuvor mindestens ein…

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    Erbschein

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Erbschein ist ein amtliches Zeugnis des Nachlassgerichts darüber, wer Erbe geworden ist und welchen Beschränkungen sein Erbrecht unterliegt. Er dient dem Erben als Nachweis im Rechtsverkehr, etwa gegenüber Banken, Behörden oder Vertragspartnern. Der Erbschein begründet die Erbenstellung nicht, sondern gibt sie nur wieder. Ist die Erbfolge bereits durch eine öffentliche Verfügung von Todes wegen…

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    Wahlprüfungsbeschwerde

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Wahlprüfungsbeschwerde ist ein Rechtsbehelf zum Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundestages im Wahlprüfungsverfahren. Sie betrifft insbesondere Fehler bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Bundestagswahl und deren mögliche Auswirkungen auf die Sitzverteilung. Beschwerdeberechtigt sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen Wahlberechtigte, Gruppen von Wahlberechtigten, Fraktionen und Minderheiten des Bundestages. Das Verfahren dient der objektiven Sicherung ordnungsgemäßer Wahlen…

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    Richtervorlage

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Richtervorlage ist die Vorlage eines Gerichts an ein Verfassungsgericht, damit dieses eine verfassungsrechtliche Frage verbindlich entscheidet. Besonders bedeutsam ist die Vorlage nach Artikel 100 Absatz 1 GG: Hält ein Gericht ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig, setzt es sein Verfahren aus und legt die Frage dem zuständigen Verfassungsgericht vor. Das Fachgericht darf ein nachkonstitutionelles Gesetz…

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    Normenhierarchie

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Normenhierarchie beschreibt das Rangverhältnis verschiedener Rechtsnormen. Eine rangniedrigere Norm darf einer ranghöheren Norm grundsätzlich nicht widersprechen. Im deutschen Recht steht das Grundgesetz über Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen; Landesrecht muss insbesondere mit dem Grundgesetz und vorrangigem Bundesrecht vereinbar sein. Innerhalb der Europäischen Union beeinflusst außerdem der Anwendungsvorrang des Unionsrechts die Rechtsanwendung. Die Rangordnung bestimmt, welche Norm…

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    Verfassungskonforme Auslegung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die verfassungskonforme Auslegung ist eine Auslegungsmethode, nach der unter mehreren möglichen Bedeutungen einer Rechtsnorm diejenige gewählt wird, die mit der Verfassung vereinbar ist. Sie dient dazu, Gesetze möglichst zu erhalten und einen Verfassungsverstoß zu vermeiden. Voraussetzung ist, dass Wortlaut, Systematik und erkennbarer gesetzgeberischer Zweck die gewählte Deutung noch tragen. Gerichte dürfen unter dem Deckmantel verfassungskonformer…