Erbbaurecht Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche dingliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Es wird als Grundstücksbelastung bestellt und in einem eigenen Erbbaugrundbuch geführt. Der Erbbauberechtigte kann das Recht grundsätzlich verkaufen, belasten und vererben, ohne Eigentümer des Bodens zu sein. Häufig schuldet er einen Erbbauzins. Laufzeit, Zustimmungsvorbehalte,…
Belastungsvollmacht Belastungsvollmacht ist eine im Grundstückskaufvertrag enthaltene Vollmacht des Verkäufers, mit der der Käufer das noch nicht auf ihn übertragene Grundstück zur Finanzierung des Kaufpreises mit Grundpfandrechten belasten darf. Sie ermöglicht der finanzierenden Bank eine frühzeitige Kreditsicherheit. Zum Schutz des Verkäufers wird die Vollmacht regelmäßig beschränkt: Die Bank darf die Sicherheit vor Eigentumsumschreibung nur verwerten,…
Sozialbindung des Eigentums bezeichnet den Verfassungsgrundsatz aus Artikel 14 Absatz 2 GG, wonach Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Eigentumsrechte bestehen daher nicht grenzenlos, sondern werden durch Gesetze in einen sozialen Zusammenhang eingeordnet. Im Zivilrecht zeigt sich dies etwa im Miet-, Nachbar-, Sachen- und Verbraucherrecht. Die konkrete Belastung muss…
Besitzschutz umfasst die zivilrechtlichen Ansprüche und Selbsthilferechte, die den tatsächlichen Besitzer einer Sache gegen verbotene Eigenmacht sichern. Geschützt wird der bestehende Besitz unabhängig davon, ob der Besitzer Eigentümer ist oder ein Recht zum Besitz besitzt. Die §§ 858 bis 864 BGB ermöglichen insbesondere Wiedereinräumung des entzogenen Besitzes und Beseitigung von Störungen. Davon zu unterscheiden sind…
Das Notwegrecht gibt dem Eigentümer eines Grundstücks unter den Voraussetzungen des § 917 BGB einen Anspruch darauf, ein Nachbargrundstück zur notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg zu benutzen. Voraussetzung ist, dass dem Grundstück die ordnungsgemäße erforderliche Anbindung fehlt. Verlauf und Umfang bestimmen sich nach den Umständen und möglichst geringer Belastung des Nachbarn. Der Begünstigte muss…
Überbau liegt vor, wenn ein Gebäude die Grundstücksgrenze überschreitet und teilweise auf dem Nachbargrundstück steht. § 912 BGB verpflichtet den Nachbarn unter bestimmten Voraussetzungen zur Duldung, wenn der Bauende weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat und der Nachbar nicht rechtzeitig widersprochen hat. Als Ausgleich ist regelmäßig eine Geldrente zu zahlen. Bei vorsätzlichem oder grob…
Selbsthilfe des Besitzers bezeichnet die gesetzlich eng begrenzte Befugnis, sich unmittelbar gegen verbotene Eigenmacht zu verteidigen oder gerade entzogenen Besitz zurückzuerlangen. § 859 BGB erlaubt dem Besitzer Besitzwehr mit Gewalt und bei beweglichen Sachen die sofortige Besitzkehr gegenüber dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter. Grundstücksbesitz darf unmittelbar nach der Entziehung zurückgenommen werden. Die…
Eigentumsvermutung bezeichnet insbesondere die gesetzliche Vermutung des § 1006 BGB, dass der Besitzer einer beweglichen Sache deren Eigentümer ist. Für einen früheren Besitzer wird vermutet, dass er während seiner Besitzzeit Eigentümer war. Die Vermutung erleichtert den Beweis in Eigentumsstreitigkeiten, ersetzt Eigentum aber nicht und kann durch Gegenbeweis widerlegt werden. Gegenüber einem früheren Besitzer, dem die…
Fundrecht ist die Gesamtheit der Vorschriften über verlorene und gefundene Sachen, insbesondere in den §§ 965 bis 984 BGB. Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, muss den Fund grundsätzlich anzeigen, die Sache verwahren und gegebenenfalls abliefern. Der Finder kann Aufwendungsersatz und Finderlohn beanspruchen. Meldet sich der Empfangsberechtigte nicht, kann nach Ablauf der…
Verbindung und Vermischung bezeichnen gesetzliche Formen des Eigentumserwerbs, wenn bewegliche Sachen verschiedener Eigentümer dauerhaft miteinander verbunden oder untrennbar vermischt beziehungsweise vermengt werden. Nach §§ 947 und 948 BGB entsteht je nach Wertverhältnis Alleineigentum an einer Hauptsache oder Miteigentum nach Anteilen. Die bisherigen Einzelrechte können erlöschen. Zum wirtschaftlichen Ausgleich bestehen grundsätzlich Bereicherungsansprüche; eine Wiederherstellung der früheren…