Eigentümerversammlung Die Eigentümerversammlung ist das zentrale Willensbildungsforum der Wohnungseigentümer. In ihr beraten und beschließen die Eigentümer über Verwaltung, Gebrauch, Kosten, Verwalter und bauliche Maßnahmen. Der Verwalter beruft sie mindestens einmal jährlich in Textform ein; die Einladungsfrist soll grundsätzlich drei Wochen betragen. Die Versammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Eigentümer beschlussfähig. Teilnahme,…
Beschlusskompetenz Beschlusskompetenz ist die rechtliche Befugnis der Wohnungseigentümer, eine bestimmte Angelegenheit durch Mehrheitsbeschluss verbindlich zu regeln. Sie muss sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz oder aus einer wirksamen Vereinbarung, insbesondere einer Öffnungsklausel, ergeben. Fehlt sie, kann der Beschluss nichtig sein. Beschlusskompetenz ist von der inhaltlichen Rechtmäßigkeit zu unterscheiden: Ein kompetenzgemäß gefasster Beschluss kann dennoch anfechtbar sein, wenn…
Umlaufbeschluss Umlaufbeschluss ist ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der ohne Versammlung im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren gefasst wird. Grundsätzlich muss jeder Wohnungseigentümer dem konkreten Beschluss in Textform zustimmen. Die Eigentümer können jedoch für einen einzelnen Gegenstand beschließen, dass im anschließenden Umlaufverfahren die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Ein genereller dauerhafter Verzicht auf das Einstimmigkeitserfordernis lässt sich…
Hausgeld Hausgeld ist der laufende Vorschuss, den ein Wohnungseigentümer zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Lasten, Kosten und Rücklagen an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zahlt. Seine Höhe wird auf Grundlage des Wirtschaftsplans beschlossen und nach dem geltenden Verteilungsschlüssel auf die Einheiten umgelegt. Die Zahlungspflicht besteht gegenüber dem Verband. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres werden Vorschüsse durch die Jahresabrechnung…
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist der rechtsfähige Verband aller Wohnungseigentümer einer Anlage. Sie verwaltet das gemeinschaftliche Eigentum, trägt Rechte und Pflichten und nimmt am Rechtsverkehr teil. Der Verband entsteht mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, bei einer Ein-Personen-Gemeinschaft bereits mit der Teilung. Er wird grundsätzlich durch den Verwalter vertreten. Das Gemeinschaftsvermögen gehört dem…
Wirtschaftsplan Wirtschaftsplan ist die vorausschauende finanzielle Planung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ein Kalenderjahr. Er enthält die erwarteten Einnahmen und Ausgaben, die vorgesehenen Beiträge zur Erhaltungsrücklage sowie die auf jeden Wohnungseigentümer entfallenden Vorschüsse. Der Verwalter stellt ihn auf; die Eigentümer beschließen über die zu leistenden Vorschüsse und Rücklagenzuführungen. Der Plan schafft Liquidität für laufende Aufgaben,…
Briefgrundschuld Briefgrundschuld ist eine Grundschuld, über die zusätzlich zur Eintragung im Grundbuch ein Grundschuldbrief ausgestellt wird. Zur rechtsgeschäftlichen Übertragung sind grundsätzlich schriftliche Abtretungserklärung und Übergabe des Briefs erforderlich; eine Grundbucheintragung des neuen Gläubigers ist nicht zwingend. Der Brief erleichtert den außergrundbuchlichen Verkehr, schafft aber Verlustrisiken und zusätzlichen Prüfungsbedarf. Wird die Brieferteilung ausgeschlossen, liegt eine Buchgrundschuld…
Lastenfreistellung Lastenfreistellung ist die Beseitigung solcher im Grundbuch eingetragenen Rechte, die der Käufer nach dem Grundstückskaufvertrag nicht übernehmen soll. Häufig betrifft sie Grundschulden oder Hypotheken des Verkäufers. Der Notar holt Löschungsunterlagen ein und koordiniert, dass ein Teil des Kaufpreises unmittelbar an die Gläubiger fließt. Erst nach gesicherter Ablösung kann die Löschung vollzogen werden. Rechte, die…
Vorkaufsrecht Vorkaufsrecht ist die Befugnis, durch einseitige Erklärung in einen Kaufvertrag einzutreten, den der Verpflichtete mit einem Dritten über einen bestimmten Gegenstand geschlossen hat. Der Berechtigte übernimmt grundsätzlich die Bedingungen des Drittvertrags. Im Immobilienrecht gibt es schuldrechtliche, dingliche und gesetzliche Vorkaufsrechte, etwa zugunsten von Gemeinden oder Mietern. Ausübung, Frist, Ausschlüsse und Grundbuchwirkung unterscheiden sich nach…
Reallast Reallast ist ein beschränkt dingliches Recht, durch das ein Grundstück in der Weise belastet wird, dass an den Berechtigten wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück zu erbringen sind. Leistungen können Geld, Naturalien, Pflege oder andere wiederkehrende Handlungen sein. Die Reallast entsteht durch Einigung und Grundbucheintragung. Für einzelne fällige Leistungen haftet das Grundstück; daneben kann je…