Angeklagter ist nach § 157 StPO der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat. Die Bezeichnung kennzeichnet eine konkrete Stellung im Strafverfahren und enthält keine Aussage über die Schuld des Betroffenen. Als Angeklagter besitzt er insbesondere ein Schweigerecht, das Recht auf Verteidigung und Beweisanträge sowie das Recht auf das…
Notwendige Verteidigung liegt vor, wenn ein Strafverfahren wegen seiner Bedeutung, Schwierigkeit oder der eingeschränkten Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten nicht ohne Mitwirkung eines Verteidigers geführt werden darf. Die Fälle bestimmt vor allem § 140 StPO, etwa bei einem Verbrechensvorwurf, erwarteter erstinstanzlicher Verhandlung vor Schöffengericht, Landgericht oder Oberlandesgericht sowie bei bestimmten Haftlagen. Hat der Beschuldigte keinen Wahlverteidiger, wird…
Urkundenfälschung nach § 267 StGB begeht, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte beziehungsweise verfälschte Urkunde gebraucht. Urkunde ist eine verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt. Geschützt werden Echtheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs. Nicht jede…
Geldwäsche nach § 261 StGB ist der strafbare Umgang mit einem Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Erfasst werden insbesondere Verbergen, vereitelungsgerichtetes Umtauschen oder Übertragen, Sichverschaffen, Verwahren und Verwenden sowie das Verheimlichen oder Verschleiern auffindungs- oder herkunftsrelevanter Tatsachen. Seit dem sogenannten All-Crimes-Ansatz kann grundsätzlich jede rechtswidrige Straftat Vortat sein. Neben vorsätzlichem Handeln ist auch…
Zwischenverfahren ist der Abschnitt des Strafverfahrens zwischen Erhebung der öffentlichen Klage und der gerichtlichen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das Gericht prüft insbesondere, ob gegen den Angeschuldigten hinreichender Tatverdacht besteht. Dieser kann Einwendungen gegen die Eröffnung vorbringen und einzelne Beweiserhebungen beantragen. Das Gericht kann die Anklage zur Hauptverhandlung zulassen, die Eröffnung ablehnen oder in…
Akteneinsicht im Strafverfahren ist das Recht, die Ermittlungs- und Gerichtsakten sowie amtlich verwahrte Beweisstücke einzusehen. Für den Verteidiger folgt es vor allem aus § 147 StPO und dient der wirksamen Kenntnis und Prüfung des Tatvorwurfs. Ein unverteidigter Beschuldigter erhält unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst Einsicht oder Abschriften. Das Recht kann im Ermittlungsverfahren zeitweise beschränkt sein,…
Einziehungsbeteiligter ist eine Person, deren Vermögensrecht von einer strafrechtlichen Einziehungsentscheidung betroffen sein kann, obwohl sie nicht selbst Angeklagter ist. Das Strafverfahren muss ihr rechtliches Gehör und die Möglichkeit zur Verteidigung sichern. Der Begriff ist wichtig, wenn Gegenstände oder Vermögenswerte bei Dritten eingezogen werden sollen. Einziehungsbeteiligte können daher eigene Verfahrensrechte geltend machen und gegen eine sie…
Die Einstellung nach § 153 StPO beendet ein Strafverfahren wegen Geringfügigkeit ohne Verurteilung und ohne Auflagen. Sie setzt ein Vergehen, eine hypothetisch geringe Schuld und fehlendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung voraus. Vor Anklageerhebung entscheidet die Staatsanwaltschaft grundsätzlich mit gerichtlicher Zustimmung; nach Anklageerhebung stellt das Gericht mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und regelmäßig auch Angeschuldigtem ein….
Heranwachsender ist im Strafrecht, wer zur Zeit der Tat 18, aber noch nicht 21 Jahre alt ist. Bei Heranwachsenden prüft das Gericht, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist. Entscheidend sind vor allem die Reifeentwicklung und die Art der Tat. Damit eröffnet der Begriff eine flexible Übergangsregelung zwischen dem Jugend- und dem allgemeinen Strafrecht. Rechtliche Bedeutung…
Die Einstellung nach § 153a StPO beendet ein Strafverfahren wegen eines Vergehens vorläufig gegen Auflagen oder Weisungen, wenn diese das öffentliche Strafverfolgungsinteresse beseitigen können und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Vor Anklageerhebung handeln Staatsanwaltschaft, Beschuldigter und grundsätzlich das zuständige Gericht einvernehmlich; nach Anklageerhebung entscheidet das Gericht mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeschuldigtem. Erst die…