Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt nach § 315b StGB vor, wenn der Täter durch Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen, durch Bereiten eines Hindernisses oder durch einen ähnlich gefährlichen Eingriff die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret…
Amtsdelikte sind Straftaten, deren Tatbestand an eine amtliche Funktion oder Dienstausübung anknüpft. Echte Amtsdelikte können nur Amtsträger oder besonders Verpflichtete begehen, etwa Rechtsbeugung oder Bestechlichkeit. Unechte Amtsdelikte sind allgemeine Straftaten, deren Begehung im Amt eine Qualifikation bildet, etwa Körperverletzung im Amt. Entscheidend sind die gesetzliche Amtsträgerdefinition, der funktionale Zusammenhang zur Dienstausübung und die besonderen Pflichtstellungen….
Ein Haftbefehl ist die schriftliche richterliche Anordnung, einen Beschuldigten in Untersuchungshaft zu nehmen. Er setzt grundsätzlich dringenden Tatverdacht, einen gesetzlichen Haftgrund und Verhältnismäßigkeit voraus. Der Haftbefehl muss den Beschuldigten, die vorgeworfene Tat, die anzuwendenden Strafvorschriften sowie die Tatsachen bezeichnen, aus denen Tatverdacht und Haftgrund folgen. Er ist vom tatsächlichen Vollzug der Untersuchungshaft zu unterscheiden und…
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist nach § 21 StVG strafbar, wenn jemand ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt oder ihm das Führen durch Fahrverbot untersagt ist. Strafbar macht sich außerdem der Halter, der eine solche Fahrt anordnet oder zulässt. Die Fahrerlaubnis ist von dem Führerscheindokument zu unterscheiden. Auch fahrlässiges Verhalten und das…
Straßenverkehrsdelikte sind Straftaten, die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs oder besondere Pflichten von Verkehrsteilnehmern schützen. Dazu zählen insbesondere gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, verbotene Kraftfahrzeugrennen, Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Die Tatbestände unterscheiden zwischen abstrakter und konkreter Gefahr, Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie verkehrsinternem und verkehrsfremdem Verhalten….
Die Durchsuchung im Strafverfahren ist eine offene Ermittlungsmaßnahme zur Ergreifung eines Beschuldigten, zur Verfolgung von Tatspuren oder zum Auffinden bestimmter Beweismittel. Bei dem Beschuldigten richtet sie sich nach § 102 StPO, bei anderen Personen nach den strengeren Voraussetzungen des § 103 StPO. Eine Wohnungsdurchsuchung greift in Art. 13 GG ein, bedarf grundsätzlich richterlicher Anordnung und…
Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ist nach § 315d StGB das nicht erlaubte Ausrichten oder Durchführen eines Kraftfahrzeugrennens, die Teilnahme als Kraftfahrzeugführer oder eine sogenannte Alleinfahrt: Der Fahrer bewegt sich dabei mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fort, um eine nach den Umständen höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Gefährdet die Fahrt Menschen oder bedeutende fremde Sachen…
Sexualdelikte sind die Straftaten des dreizehnten Abschnitts des StGB, die sexuelle Selbstbestimmung und besondere Schutzbedürfnisse bestimmter Personen sichern. Sie erfassen insbesondere sexuelle Handlungen gegen oder ohne erkennbaren Willen, Ausnutzung von Zwangslagen oder Schutzverhältnissen, sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie bestimmte pornografische Inhalte und Verhaltensweisen. Tatbestand, Altersgrenzen, Einwilligungsfähigkeit, Abhängigkeitsverhältnis und Vorsatz müssen für jede Vorschrift…
Die Beschlagnahme im Strafverfahren ist die zwangsweise Sicherung eines Gegenstands, der als Beweismittel für die Untersuchung bedeutsam sein kann und nicht freiwillig herausgegeben wird. Sie richtet sich insbesondere nach §§ 94 und 98 StPO. Grundsätzlich entscheidet das Gericht; bei Gefahr im Verzug dürfen auch Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen anordnen. Die Maßnahme setzt potenzielle Beweisbedeutung, Verhältnismäßigkeit…
Brandstiftung bezeichnet im engeren Sinn die vorsätzliche Tat nach § 306 StGB: Der Täter setzt eine fremde, dort abschließend bezeichnete Sache in Brand oder zerstört sie durch Brandlegung ganz oder teilweise. Erfasst werden insbesondere Gebäude, Betriebsstätten, Warenlager, Fahrzeuge, Wälder und landwirtschaftliche Anlagen. § 306 StGB schützt fremdes Eigentum und ist ein Verbrechen. Für bewohnte Räume,…