Das Hauptverfahren im Strafprozess beginnt mit dem gerichtlichen Beschluss, das Hauptverfahren zu eröffnen. Es schließt an das Zwischenverfahren an und umfasst insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der Hauptverhandlung. Dort erhebt das Gericht die entscheidungserheblichen Beweise und entscheidet über den angeklagten Tatvorwurf. Der Angeklagte kann sich verteidigen, schweigen und Beweisanträge stellen. Das Hauptverfahren endet regelmäßig durch…
Falsche Verdächtigung nach § 164 StGB begeht, wer einen anderen bei einer zuständigen Stelle oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat, Dienstpflichtverletzung oder einer sonstigen maßnahmengeeigneten Tatsache bezichtigt, um ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Der Täter muss die Unwahrheit positiv kennen; bloße Fahrlässigkeit, Zweifel an…
Bestechung begeht nach § 334 StGB, wer einem Amtsträger, Europäischen Amtsträger, besonders Verpflichteten oder Soldaten einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung für eine vergangene oder künftige pflichtwidrige Diensthandlung anbietet, verspricht oder gewährt. Für Vorteile an Richter und Schiedsrichter gelten besondere Regelungen. Spiegelbildlich zur Bestechlichkeit setzt die Tat eine konkrete Unrechtsvereinbarung voraus; ein…
Die Anklageschrift ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft, mit der sie eine bestimmte Tat zur gerichtlichen Entscheidung stellt und die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt. Ihr Inhalt richtet sich insbesondere nach § 200 StPO. Sie muss den Tatvorwurf so bestimmen, dass Gegenstand und Grenzen des gerichtlichen Verfahrens erkennbar sind, und den Angeschuldigten ausreichend darüber informieren, wogegen er…
Vortäuschen einer Straftat ist nach § 145d StGB die wissentlich falsche Mitteilung an eine Behörde oder an eine zur Anzeigenaufnahme zuständige Stelle, eine rechtswidrige Tat sei begangen worden oder eine bestimmte schwere Tat stehe bevor. Erfasst ist auch die bewusste Täuschung über den Beteiligten einer solchen Tat. Geschützt werden Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Strafrechtspflege. Die…
Rechtsbeugung begeht nach § 339 StGB ein Richter, anderer Amtsträger oder Schiedsrichter, der sich bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei bewusst in schwerwiegender Weise vom geltenden Recht entfernt. Nicht jeder Rechtsfehler genügt. Erforderlich ist ein elementarer Verstoß gegen Recht und Gesetz sowie Vorsatz hinsichtlich dieser fundamentalen Pflichtverletzung. Der Tatbestand…
Anklageerhebung ist die Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft mittels Einreichung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Nach § 170 Abs. 1 StPO erfolgt sie, wenn die Ermittlungen hierfür genügenden Anlass bieten, also grundsätzlich hinreichender Tatverdacht besteht. Mit der Anklageerhebung wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten; anschließend prüft das Gericht im Zwischenverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet…
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begeht nach § 113 StGB, wer einem zur Vollstreckung berufenen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr bei einer konkreten Vollstreckungshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet. Die Tat setzt Vorsatz und eine rechtmäßige Diensthandlung voraus. Geschützt werden staatliche Vollstreckungsgewalt und der handelnde Amtsträger. Der Grundtatbestand wird mit Freiheitsstrafe bis zu…
Aussagedelikte sind die Straftaten der §§ 153 bis 163 StGB, die falsche Angaben vor Gerichten oder anderen zuständigen Stellen sanktionieren. Dazu gehören falsche uneidliche Aussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides Statt und fahrlässiger Falscheid. Geschützt wird die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Täterkreis, zuständige Stelle, Abschluss der Aussage und subjektive Anforderungen unterscheiden sich. Sonderregelungen betreffen Aussagenotstand, rechtzeitige…
Anfangsverdacht besteht, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde. Nach § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet er die Staatsanwaltschaft grundsätzlich zur Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens. Er verlangt mehr als eine bloße Vermutung, aber noch keine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit. Aus dem Anfangsverdacht folgt nicht automatisch, dass jede strafprozessuale Zwangsmaßnahme zulässig ist….