Strafmilderung bezeichnet entweder die gesetzlich angeordnete oder zugelassene Herabsetzung des anwendbaren Strafrahmens oder die Berücksichtigung mildernder Umstände bei der konkreten Strafzumessung. Nur die Strafrahmenmilderung verändert Mindest- und Höchstmaß nach Maßgabe des § 49 StGB. Davon zu unterscheiden ist eine niedrigere Strafe innerhalb des unveränderten Rahmens nach § 46 StGB. Ob eine Milderung zwingend oder fakultativ…
Freiheitsstrafe ist eine strafgerichtlich verhängte Hauptstrafe, deren Vollstreckung dem Verurteilten für die festgesetzte Dauer die persönliche Freiheit entzieht. Das Strafgesetzbuch unterscheidet zeitige und lebenslange Freiheitsstrafe. Die zeitige Strafe beträgt grundsätzlich mindestens einen Monat und höchstens fünfzehn Jahre. Eine Aussetzung zur Bewährung ändert weder Strafart noch Strafhöhe, sondern schiebt nur die Vollstreckung auf, wenn die Voraussetzungen…
Nebenstrafe ist eine strafrechtliche Sanktion, die neben einer Hauptstrafe verhängt werden kann. Das geltende Strafgesetzbuch kennt als Nebenstrafe vor allem das Fahrverbot. Es soll die Wirkung der Hauptstrafe ergänzen und an das begangene Unrecht anknüpfen. Von Nebenfolgen und Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Nebenstrafe zu unterscheiden. Für die Anwendung sind die gesetzlichen Voraussetzungen…
Bewährungsauflage ist eine Verpflichtung, die das Gericht einem Verurteilten bei Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung auferlegen kann. Der Begriff gehört zum Strafrecht und beeinflusst Rechtsfolgen, Vollstreckung oder die Behandlung junger Täter. Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung. Seine Anwendung muss schuldangemessen, verhältnismäßig und am Einzelfall orientiert sein. Die…
Sicherungsverwahrung ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung für besonders gefährliche Straftäter. Sie wird nach Verbüßung der Freiheitsstrafe vollzogen und dient dem Schutz der Allgemeinheit vor erheblichen weiteren Straftaten. Wegen ihres außerordentlich schweren Eingriffs gelten strenge gesetzliche und verfassungsrechtliche Voraussetzungen sowie eine fortlaufende gerichtliche Kontrolle. Für die Anwendung sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…
Fahrverbot im Strafrecht ist das zeitlich begrenzte Verbot, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder bestimmter Art zu führen. Der Begriff gehört zum Strafrecht und beeinflusst Rechtsfolgen, Vollstreckung oder die Behandlung junger Täter. Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung. Seine Anwendung muss schuldangemessen, verhältnismäßig und am Einzelfall orientiert sein. Die…
Maßregeln der Besserung und Sicherung sind strafrechtliche Rechtsfolgen, die vor allem der Behandlung, Besserung oder Sicherung des Betroffenen und dem Schutz der Allgemeinheit vor künftigen Straftaten dienen. Anders als die Strafe werden sie nicht nach der persönlichen Schuld bemessen, sondern knüpfen an gesetzlich bestimmte Gefahren- und Behandlungsprognosen an. Einzelne Maßregeln können deshalb auch gegenüber einem…
Pflichtverteidiger ist ein vom Gericht bestellter Strafverteidiger, dessen Mitwirkung wegen eines Falls notwendiger Verteidigung nach §§ 140 ff. StPO gesichert wird. Die Bestellung knüpft nicht an die Bedürftigkeit des Beschuldigten an, sondern an Bedeutung, Schwierigkeit oder besondere Verfahrenslagen. Sie erfolgt grundsätzlich, wenn notwendige Verteidigung besteht und kein Verteidiger vorhanden ist. Der Beschuldigte darf regelmäßig einen…
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung, keine Strafe. Das Gericht ordnet sie an, wenn der Täter im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit eine rechtswidrige Tat begangen hat und infolge seines Zustands erhebliche weitere Taten zu erwarten sind, durch die Opfer erheblich geschädigt oder…
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist eine Maßregel für Täter mit Hang zum übermäßigen Konsum berauschender Mittel, wenn Behandlung eine Aussicht auf Erfolg bietet. Der Begriff gehört zum Strafrecht und beeinflusst Rechtsfolgen, Vollstreckung oder die Behandlung junger Täter. Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung. Seine Anwendung muss schuldangemessen, verhältnismäßig…