Das Aussageverweigerungsrecht ist das Recht des Beschuldigten, sich zu dem gegen ihn erhobenen Tatvorwurf nicht äußern zu müssen. Er darf vollständig schweigen, einzelne Fragen unbeantwortet lassen und braucht sein Schweigen nicht zu begründen. Das Recht gilt im gesamten Strafverfahren und schützt den Beschuldigten davor, aktiv zu seiner eigenen Überführung beitragen zu müssen. Es beseitigt jedoch…
Meineid begeht nach § 154 StGB, wer vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle vorsätzlich falsch schwört. Täter können insbesondere Zeugen und Sachverständige sein; Beschuldigte werden im deutschen Strafverfahren nicht vereidigt. Falsch ist der Eid, wenn die beschworene Aussage objektiv nicht der Wahrheit entspricht und der Täter dies zumindest für möglich…
Urkundendelikte sind Straftaten, die die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechts- und Beweisverkehrs schützen. Zu ihnen gehören insbesondere die Urkundenfälschung nach § 267 StGB, die Fälschung technischer Aufzeichnungen und beweiserheblicher Daten, die mittelbare Falschbeurkundung sowie die Urkundenunterdrückung. Geschützt wird je nach Tatbestand insbesondere das Vertrauen in die Echtheit und Beweisfunktion von Urkunden und vergleichbaren Beweismitteln. Die…
Zeugnisverweigerungsrecht ist die gesetzliche Befugnis eines Zeugen, die Aussage insgesamt zu verweigern, insbesondere wegen eines Angehörigenverhältnisses nach § 52 StPO oder wegen beruflicher Verschwiegenheit nach §§ 53, 53a StPO. Davon unterscheidet sich das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO: Es erlaubt grundsätzlich nur, einzelne Antworten abzulehnen, wenn dadurch für den Zeugen oder einen nahen Angehörigen die…
Eine falsche uneidliche Aussage begeht nach § 153 StGB ein Zeuge oder Sachverständiger, der vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle vorsätzlich falsch aussagt, ohne die Aussage zu beschwören. Die Strafbarkeit setzt eine objektiv unwahre Aussage innerhalb des Vernehmungsgegenstands und Vorsatz voraus. Beschuldigte und Parteien sind grundsätzlich keine tauglichen Täter dieser Vorschrift….
Gemeingefährliche Straftaten sind die im 28. Abschnitt des Strafgesetzbuchs zusammengefassten Straftaten der §§ 306 bis 323c StGB. Dazu gehören insbesondere Brandstiftungs-, Explosions-, Strahlungs- und Verkehrsdelikte sowie Straftaten gegen wichtige Infrastrukturen. Viele dieser Tatbestände erfassen Verhaltensweisen, deren Gefahren sich nur schwer beherrschen lassen und Leib, Leben oder bedeutende Sachwerte bedrohen können. Die einzelnen Delikte unterscheiden sich…
Die Belehrung im Strafverfahren ist die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung eines Verfahrensbeteiligten über seine prozessuale Stellung und die daraus folgenden Rechte und Pflichten. Beim Beschuldigten betrifft sie vor allem Tatvorwurf, Schweigerecht, Verteidigerkonsultation, Entlastungsbeweise und mögliche Pflichtverteidigerbestellung. Zeugen sind insbesondere über Wahrheitspflicht sowie Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte zu informieren. Inhalt, Zeitpunkt und Folgen eines Belehrungsfehlers richten sich nach…
Strafvereitelung begeht nach § 258 StGB, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder teilweise verhindert, dass ein anderer wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer strafrechtlichen Maßnahme unterworfen wird. Ebenso strafbar ist die Vereitelung der Vollstreckung einer bereits verhängten Strafe oder Maßnahme. Erforderlich ist eine tatsächliche, zumindest vorübergehende Vereitelung; der Versuch ist jedoch ebenfalls strafbar. Selbstbegünstigung…
Angeschuldigter ist nach § 157 StPO der Beschuldigte, gegen den die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhoben hat. Die Bezeichnung kennzeichnet damit eine bestimmte Phase des Strafverfahrens: Sie beginnt mit der Anklageerhebung und endet insbesondere mit der Eröffnung des Hauptverfahrens, durch die der Angeschuldigte zum Angeklagten wird. Als Angeschuldigter behält er die Beschuldigtenrechte und erhält im Zwischenverfahren…
Aussetzung nach § 221 StGB begeht, wer einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt oder ihn trotz einer Obhuts- oder Beistandspflicht in einer solchen Lage im Stich lässt und dadurch eine konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung schafft. Die Vorschrift schützt Leib und Leben besonders hilfsbedürftiger Personen. Der Grundtatbestand verlangt Gefährdungsvorsatz; schwere Gesundheitsschäden…