Anklageerhebung ist die Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft mittels Einreichung einer Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Nach § 170 Abs. 1 StPO erfolgt sie, wenn die Ermittlungen hierfür genügenden Anlass bieten, also grundsätzlich hinreichender Tatverdacht besteht. Mit der Anklageerhebung wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten; anschließend prüft das Gericht im Zwischenverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet…
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begeht nach § 113 StGB, wer einem zur Vollstreckung berufenen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr bei einer konkreten Vollstreckungshandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet. Die Tat setzt Vorsatz und eine rechtmäßige Diensthandlung voraus. Geschützt werden staatliche Vollstreckungsgewalt und der handelnde Amtsträger. Der Grundtatbestand wird mit Freiheitsstrafe bis zu…
Aussagedelikte sind die Straftaten der §§ 153 bis 163 StGB, die falsche Angaben vor Gerichten oder anderen zuständigen Stellen sanktionieren. Dazu gehören falsche uneidliche Aussage, Meineid, falsche Versicherung an Eides Statt und fahrlässiger Falscheid. Geschützt wird die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Täterkreis, zuständige Stelle, Abschluss der Aussage und subjektive Anforderungen unterscheiden sich. Sonderregelungen betreffen Aussagenotstand, rechtzeitige…
Anfangsverdacht besteht, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde. Nach § 152 Abs. 2 StPO verpflichtet er die Staatsanwaltschaft grundsätzlich zur Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens. Er verlangt mehr als eine bloße Vermutung, aber noch keine überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit. Aus dem Anfangsverdacht folgt nicht automatisch, dass jede strafprozessuale Zwangsmaßnahme zulässig ist….
Hausfriedensbruch begeht nach § 123 StGB, wer gegen den Willen des Berechtigten in eine Wohnung, Geschäftsräume, das befriedete Besitztum eines anderen oder abgeschlossene, dem öffentlichen Dienst oder Verkehr gewidmete Räume eindringt. Strafbar ist auch, trotz fehlender Aufenthaltsbefugnis einer Aufforderung zum Verlassen nicht nachzukommen. Geschützt wird das Hausrecht, nicht nur Eigentum. Maßgeblich sind der konkrete räumliche…
Ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt nach § 114 StGB vor, wenn ein Täter einen zur Vollstreckung berufenen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr bei einer Diensthandlung unmittelbar und in feindseliger Absicht körperlich angreift. Anders als § 113 StGB verlangt der Tatbestand weder einen Widerstandserfolg noch eine Vollstreckungshandlung; eine sonstige Diensthandlung genügt. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe…
Vermögensdelikte sind Straftaten, die das Vermögen als Ganzes oder einzelne Vermögenswerte schützen. Wichtige Gruppen sind Eigentumsdelikte wie Diebstahl, vermögensschädigende Täuschungsdelikte wie Betrug, Treuebruchsdelikte wie Untreue sowie räuberische und erpresserische Delikte. Die Tatbestände unterscheiden sich nach Schutzgut, Tathandlung und Bereicherungsabsicht. Für die Prüfung sind insbesondere Fremdheit, Gewahrsam, Vermögensverfügung, Vermögensschaden, Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht und die Konkurrenz mehrerer…
Hinreichender Tatverdacht besteht, wenn nach vorläufiger rechtlicher und tatsächlicher Bewertung des abgeschlossenen Ermittlungsergebnisses eine Verurteilung des Beschuldigten in der Hauptverhandlung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Er ist die maßgebliche Schwelle für die Anklageerhebung nach § 170 Abs. 1 StPO und für die Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 203 StPO. Volle richterliche Überzeugung ist noch nicht…
Unterschlagung nach § 246 StGB ist die rechtswidrige Zueignung einer fremden beweglichen Sache an sich oder einen Dritten. Anders als Diebstahl verlangt sie keine Wegnahme und keinen Gewahrsamsbruch. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt die bloße Kundgabe eines Zueignungswillens nicht; die Sache oder ihr wirtschaftlicher Wert muss tatsächlich dem eigenen oder fremden Vermögen einverleibt und…
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB begeht ein Unfallbeteiligter, der nach einem Unfall im Straßenverkehr den Unfallort verlässt, bevor er die erforderlichen Feststellungen ermöglicht oder eine angemessene Zeit gewartet hat. Wer sich nach Ablauf der Wartezeit oder berechtigt beziehungsweise entschuldigt entfernt, muss die Feststellungen unverzüglich nachträglich ermöglichen. Der Tatbestand setzt Vorsatz voraus; eine…