Hehlerei begeht nach § 259 StGB, wer eine Sache, die ein anderer durch Diebstahl oder eine sonstige gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft, sich oder einem Dritten verschafft, absetzt oder beim Absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern. Der Tatbestand erhält eine durch die Vortat geschaffene rechtswidrige Vermögenslage aufrecht. Der…
Sachbeschädigung nach § 303 StGB begeht, wer vorsätzlich und rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört. Erfasst ist außerdem die unbefugte, nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung ihres Erscheinungsbildes. Beschädigen bedeutet eine nicht unerhebliche Substanzverletzung oder Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit; Zerstören deren vollständige Aufhebung. Der Versuch ist strafbar. Die Verfolgung setzt grundsätzlich einen…
Nachstellung ist nach § 238 StGB das unbefugte wiederholte Verfolgen oder Bedrängen einer anderen Person durch gesetzlich bezeichnete oder vergleichbare Handlungen, wenn das Verhalten geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen. Der Tatbestand erfasst körperliches und digitales Stalking. Seit der Neufassung genügt die objektive Eignung zur Beeinträchtigung; das Opfer muss seine Lebensführung nicht nachweisbar…
Freiheitsberaubung begeht, wer einen Menschen einsperrt oder ihm auf andere Weise die Fortbewegungsfreiheit nimmt. § 239 StGB schützt die tatsächliche Möglichkeit, einen Aufenthaltsort nach eigenem Willen zu verlassen. Erfasst sind nicht nur verschlossene Räume, sondern auch Fesseln, Bewachung oder das Wegnehmen notwendiger Hilfsmittel. Der Täter muss vorsätzlich handeln; eine fahrlässige Freiheitsberaubung ist nicht strafbar. Bereits…
Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB begeht, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder solche Daten gebraucht. Die Vorschrift überträgt den Echtheitsschutz der Urkundenfälschung auf beweiserhebliche Daten ohne dauerhafte visuelle Verkörperung. Entscheidend ist insbesondere eine Täuschung über den Aussteller;…
Falsche Verdächtigung nach § 164 StGB begeht, wer einen anderen bei einer zuständigen Stelle oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat, Dienstpflichtverletzung oder einer sonstigen maßnahmengeeigneten Tatsache bezichtigt, um ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Der Täter muss die Unwahrheit positiv kennen; bloße Fahrlässigkeit, Zweifel an…
Bestechung begeht nach § 334 StGB, wer einem Amtsträger, Europäischen Amtsträger, besonders Verpflichteten oder Soldaten einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung für eine vergangene oder künftige pflichtwidrige Diensthandlung anbietet, verspricht oder gewährt. Für Vorteile an Richter und Schiedsrichter gelten besondere Regelungen. Spiegelbildlich zur Bestechlichkeit setzt die Tat eine konkrete Unrechtsvereinbarung voraus; ein…
Die Anklageschrift ist die Erklärung der Staatsanwaltschaft, mit der sie eine bestimmte Tat zur gerichtlichen Entscheidung stellt und die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt. Ihr Inhalt richtet sich insbesondere nach § 200 StPO. Sie muss den Tatvorwurf so bestimmen, dass Gegenstand und Grenzen des gerichtlichen Verfahrens erkennbar sind, und den Angeschuldigten ausreichend darüber informieren, wogegen er…
Vortäuschen einer Straftat ist nach § 145d StGB die wissentlich falsche Mitteilung an eine Behörde oder an eine zur Anzeigenaufnahme zuständige Stelle, eine rechtswidrige Tat sei begangen worden oder eine bestimmte schwere Tat stehe bevor. Erfasst ist auch die bewusste Täuschung über den Beteiligten einer solchen Tat. Geschützt werden Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Strafrechtspflege. Die…
Rechtsbeugung begeht nach § 339 StGB ein Richter, anderer Amtsträger oder Schiedsrichter, der sich bei Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei bewusst in schwerwiegender Weise vom geltenden Recht entfernt. Nicht jeder Rechtsfehler genügt. Erforderlich ist ein elementarer Verstoß gegen Recht und Gesetz sowie Vorsatz hinsichtlich dieser fundamentalen Pflichtverletzung. Der Tatbestand…