Nutzungsvergütung nach dem Gewaltschutzgesetz ist eine mögliche Zahlung für die alleinige Nutzung einer gemeinsam genutzten Wohnung, die dem Gewaltopfer nach § 2 Gewaltschutzgesetz überlassen wurde. Nach Absatz 5 kann der Täter eine Vergütung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Der Anspruch entsteht nicht automatisch in Höhe einer üblichen Miete; maßgeblich sind die konkreten Umstände. Die…
Ein Betretungsverbot ist eine rechtlich verbindliche Untersagung, bestimmte Räume, Grundstücke oder andere räumlich abgegrenzte Bereiche zu betreten. Im Gewaltschutz kann das Familiengericht dem Täter nach § 1 Gewaltschutzgesetz insbesondere das Betreten der Wohnung des Opfers verbieten. Polizeiliche Betretungsverbote beruhen dagegen auf den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Befugnissen. Voraussetzungen, Dauer und Durchsetzung unterscheiden sich nach der Rechtsgrundlage. Ein…
Wohnungsüberlassung nach dem Gewaltschutzgesetz ist der Anspruch eines Gewaltopfers, eine zuvor gemeinsam genutzte Wohnung allein zu benutzen. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass zur Zeit der gesetzlich erfassten Gewalttat ein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt bestand. § 2 Gewaltschutzgesetz regelt zusätzliche Voraussetzungen, Ausschlussgründe und Befristungen. Die Überlassung verändert nicht automatisch Eigentum oder Mietvertrag. Sie dient dem Schutz…
Eine Gewaltschutzsache ist ein familiengerichtliches Verfahren über Ansprüche nach §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes. Dazu gehören gerichtliche Schutzmaßnahmen gegen bestimmte Verletzungen, Drohungen oder Belästigungen sowie die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung. § 210 FamFG bestimmt diesen Verfahrensbereich. Die Einordnung legt besondere Regeln für Zuständigkeit, Eilverfahren, Beteiligung des Jugendamts und Wirksamkeit der Entscheidung fest. Sie…
Die Bestätigung eines Gewaltschutzvergleichs ist die gerichtliche Prüfung und Billigung einer in einer Gewaltschutzsache vereinbarten Schutzregelung nach § 214a FamFG. Das Gericht muss den Vergleich bestätigen, soweit es eine entsprechende Maßnahme nach § 1 Gewaltschutzgesetz selbst anordnen könnte. Damit erhält die vereinbarte Regelung die gesetzlich vorgesehene Grundlage für die Strafbarkeit bestimmter Zuwiderhandlungen. Die Bestätigung erfolgt…
Vollstreckung vor Zustellung in Gewaltschutzsachen bezeichnet die gerichtlich zugelassene Durchsetzung einer Schutzentscheidung, bevor sie dem Verpflichteten zugestellt wurde. Bei einstweiligen Anordnungen ermöglicht § 53 Absatz 2 FamFG diese Ausnahme; die Anordnung wird dann mit Erlass wirksam. Für sofort wirksame Endentscheidungen enthält § 216 Absatz 2 eine besondere Regelung. Der Ausnahmefall setzt eine entsprechende gerichtliche Anordnung…
Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung ist das Missachten eines bestimmten vollstreckbaren gerichtlichen Verbots nach § 1 Gewaltschutzgesetz. § 4 Gewaltschutzgesetz bedroht eine vorsätzliche Zuwiderhandlung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Erfasst werden auch bestimmte vollstreckbare Verpflichtungen aus einem nach § 214a FamFG bestätigten Vergleich. Strafbarkeit hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und dem konkreten Regelungsinhalt…
Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ist eine vorläufige gerichtliche Schutzmaßnahme nach dem FamFG in Verbindung mit §§ 1 oder 2 Gewaltschutzgesetz. Sie setzt einen begründeten Antrag, glaubhaft gemachte Voraussetzungen und ein dringendes Bedürfnis für sofortiges Tätigwerden voraus. Dringlichkeit liegt regelmäßig vor, wenn bereits eine erfasste Tat begangen wurde oder konkrete Umstände eine solche erwarten lassen….
Die örtliche Zuständigkeit in Gewaltschutzsachen bestimmt, welches Familiengericht einen Schutzantrag nach §§ 1 oder 2 Gewaltschutzgesetz bearbeiten darf. § 211 FamFG eröffnet dem Antragsteller die Wahl zwischen drei ausschließlich zuständigen Gerichten: dem Gericht am Tatort, dem Gericht am Ort der gemeinsamen Wohnung und dem Gericht am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragsgegners. Der Aufenthaltsort des Antragstellers allein…
Häusliche Gewalt bezeichnet körperliche, sexuelle, psychische oder wirtschaftliche Gewalt innerhalb der Familie, einer häuslichen Gemeinschaft oder zwischen gegenwärtigen oder früheren Partnern. Nach dem Begriffsrahmen der Istanbul-Konvention ist ein gemeinsamer Wohnsitz keine Voraussetzung. Betroffen sein können Menschen unterschiedlichen Geschlechts. Für konkrete Ansprüche gelten jedoch die Voraussetzungen des jeweiligen Gesetzes: Das Gewaltschutzgesetz schützt grundsätzlich geschlechtsunabhängig, während das…