Ein Betretungsverbot ist eine rechtlich verbindliche Untersagung, bestimmte Räume, Grundstücke oder andere räumlich abgegrenzte Bereiche zu betreten. Im Gewaltschutz kann das Familiengericht dem Täter nach § 1 Gewaltschutzgesetz insbesondere das Betreten der Wohnung des Opfers verbieten. Polizeiliche Betretungsverbote beruhen dagegen auf den jeweiligen öffentlich-rechtlichen Befugnissen. Voraussetzungen, Dauer und Durchsetzung unterscheiden sich nach der Rechtsgrundlage. Ein…
Der Lanzarote-Ausschuss ist der Ausschuss der Vertragsparteien der Lanzarote-Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Er überprüft die Umsetzung des Übereinkommens anhand staatlicher Angaben und weiterer Informationen. Seine Mitglieder sind Vertreter der Vertragsparteien; zusätzlich können Teilnehmer und Beobachter mitwirken. Er erarbeitet Bewertungen, Empfehlungen und Auslegungshilfen und fördert den Erfahrungsaustausch. Der Ausschuss…
Die UN-Kinderrechtskonvention ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989. Sie erkennt Kinder als Träger eigener Rechte an und verpflichtet die Vertragsstaaten zu Schutz, Förderung und Beteiligung. Grundsätzlich erfasst sie Personen unter achtzehn Jahren, sofern nach anwendbarem Recht nicht früher Volljährigkeit eintritt. Zentrale Maßstäbe sind Nichtdiskriminierung, Kindeswohl, Leben und Entwicklung…
Der UN-Kinderrechtsausschuss ist das unabhängige Expertengremium zur Überwachung der UN-Kinderrechtskonvention und ihrer einschlägigen Fakultativprotokolle. Er prüft Staatenberichte, formuliert abschließende Bemerkungen und erläutert Vertragsrechte durch allgemeine Bemerkungen. Ist der betroffene Staat an das Fakultativprotokoll über ein Mitteilungsverfahren gebunden, kann der Ausschuss unter dessen Voraussetzungen auch Individualmitteilungen behandeln. Er ist kein internationales Gericht mit unmittelbar vollstreckbaren Urteilen….
Die Individualmitteilung nach der UN-Kinderrechtskonvention ist eine Eingabe an den UN-Kinderrechtsausschuss wegen einer behaupteten Verletzung von Kinderrechten durch einen Staat. Ihre Grundlage ist das Fakultativprotokoll über ein Mitteilungsverfahren. Der Staat muss an dieses Protokoll und das jeweils betroffene Schutzinstrument gebunden sein. Betroffene Kinder oder ihre Vertreter können das Verfahren unter den vorgesehenen Voraussetzungen anstoßen. Regelmäßig…
Die Lanzarote-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats von 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Sie verpflichtet ihre Vertragsparteien zu Prävention, wirksamer Strafverfolgung, Opferhilfe und kindgerechten Verfahren. Als Kind gilt nach dem Vertrag jede Person unter achtzehn Jahren. Die Umsetzung überwacht der Lanzarote-Ausschuss. Die Konvention schafft jedoch keine unmittelbare Individualbeschwerde zu…
Der Kinderzuschlag ist eine einkommensabhängige Familienleistung nach § 6a Bundeskindergeldgesetz für Eltern, die ihren eigenen Bedarf grundsätzlich decken können, deren Einkommen aber zusammen mit Kindergeld nicht für den Bedarf ihrer unverheirateten, im Haushalt lebenden Kinder ausreicht. Er soll Hilfebedürftigkeit nach dem Grundsicherungsrecht vermeiden. Anspruch, Höhe und Dauer hängen insbesondere von Einkommen, Vermögen, Wohnkosten, Familienzusammensetzung und…
Elterngeld ist eine staatliche Einkommensersatzleistung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz für Eltern, die ihr Kind nach der Geburt selbst betreuen und deshalb ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder einschränken. Anspruch und Höhe richten sich insbesondere nach Betreuung, gemeinsamem Haushalt, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt, zulässigem Erwerbsumfang und dem vorgeburtlichen Einkommen. Das Gesetz unterscheidet Basiselterngeld, Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus;…
Gemeinschaftliches Testament ist eine Verfügung von Todes wegen, die Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner gemeinsam errichten können. Beide verbinden ihre letztwilligen Anordnungen in einer Urkunde; bestimmte wechselbezügliche Verfügungen können nach dem Tod eines Partners für den Überlebenden bindend werden. Das Testament kann eigenhändig oder notariell errichtet werden. Bei der eigenhändigen Form genügt regelmäßig, dass ein Partner…
Pflichtteilsanspruch ist der auf Geld gerichtete Anspruch bestimmter naher Angehöriger, die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen oder unzureichend bedacht wurden. Anspruchsberechtigt können insbesondere Abkömmlinge, Ehegatten und unter bestimmten Voraussetzungen Eltern sein. Die Höhe entspricht grundsätzlich der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Berechtigte wird nicht Miterbe, sondern Gläubiger des Erben…