Ehegattenerbrecht bezeichnet die gesetzliche und gewillkürte erbrechtliche Stellung des überlebenden Ehegatten. Ohne Testament hängt seine Erbquote davon ab, welche Verwandten des Erblassers vorhanden sind und in welchem Güterstand die Ehe geführt wurde. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der gesetzliche Erbteil regelmäßig pauschal. Daneben können Voraus, Pflichtteilsrechte und güterrechtliche Ansprüche bedeutsam sein. Scheidung oder…
Verfahrenskostenhilfe ist die staatliche Kostenhilfe für Beteiligte in familiengerichtlichen Verfahren und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die die Verfahrenskosten nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen können. Zusätzlich muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Das Gericht kann einen Rechtsanwalt…
Wohnungsverweisung ist eine polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme, durch die einer Person vorübergehend untersagt wird, eine Wohnung zu betreten oder sich in einem bestimmten Bereich ihrer Umgebung aufzuhalten. Sie wird besonders zum Schutz vor häuslicher Gewalt eingesetzt. Voraussetzung ist eine hinreichende Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder vergleichbar gewichtige Rechtsgüter nach dem jeweiligen Landespolizeirecht. Die Maßnahme ist zeitlich…
Ausbildungsunterhalt ist der Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und Leistungsfähigkeit entsprechenden Berufsausbildung durch die Eltern. Er umfasst neben dem allgemeinen Lebensbedarf insbesondere ausbildungsbedingte Kosten. Das Kind muss die Ausbildung grundsätzlich zielstrebig und in angemessener Zeit betreiben; die Eltern schulden regelmäßig nur eine einheitliche Erstausbildung. Ausbildungsgänge können jedoch zusammengehören, wenn zwischen…
Sonderbedarf ist ein unregelmäßiger, außergewöhnlich hoher Bedarf eines Unterhaltsberechtigten, der überraschend entsteht und deshalb nicht sinnvoll aus dem laufenden Unterhalt angespart werden konnte. Im Kindesunterhalt kann er zusätzlich zum Tabellenunterhalt verlangt werden. Typische Streitfälle betreffen plötzlich notwendige medizinische Kosten oder kurzfristig entstehende erhebliche Bildungsaufwendungen. Planbare, regelmäßig wiederkehrende oder durch Rücklagen abdeckbare Kosten sind dagegen eher…
Mehrbedarf ist ein regelmäßig oder über längere Zeit anfallender zusätzlicher Unterhaltsbedarf, der im pauschalen laufenden Unterhalt nicht oder nicht vollständig enthalten ist. Beim Kindesunterhalt können hierzu etwa dauerhafte Kosten einer medizinisch notwendigen Behandlung, einer besonderen Förderung oder einer angemessenen Betreuung gehören. Anders als Sonderbedarf ist Mehrbedarf vorhersehbar und fortlaufend. Er muss sachlich gerechtfertigt sein und…
Verlobung ist das gegenseitige ernsthafte Versprechen zweier Personen, künftig die Ehe miteinander einzugehen. Sie begründet weder eine Pflicht zur Eheschließung noch einen einklagbaren Anspruch darauf. Das Bürgerliche Gesetzbuch ordnet jedoch einzelne vermögensrechtliche Folgen an, wenn das Verlöbnis aufgehoben wird. Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen die Rückgabe von Geschenken und der Ersatz von Aufwendungen, die im…
Mangelfall bezeichnet eine Unterhaltssituation, in der das für Unterhaltszahlungen verfügbare Einkommen des Verpflichteten nicht ausreicht, um sämtliche gleichrangigen Ansprüche vollständig zu erfüllen, ohne seinen notwendigen Selbstbehalt zu unterschreiten. Die vorhandene Verteilungsmasse wird dann nach einer Quote auf die gleichrangigen Berechtigten verteilt. Zuvor sind Einkommen, zulässige Abzüge, Rangfolge und Einsatzobliegenheiten sorgfältig zu bestimmen. Vorrangige Ansprüche werden…
Eheverbot bezeichnet einen gesetzlichen Umstand, der einer wirksamen Eheschließung entgegensteht oder ihre Aufhebbarkeit begründet. Das deutsche Recht untersagt insbesondere eine weitere Ehe während einer bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft sowie die Ehe zwischen bestimmten nahen Verwandten. Eheverbote schützen die bestehende familienrechtliche Ordnung und klare Personenstandsverhältnisse. Sie werden grundsätzlich durch den Standesbeamten vor der Eheschließung geprüft und…
Erwerbsobliegenheit ist die unterhaltsrechtliche Pflicht, die eigene Arbeitskraft in zumutbarem Umfang einzusetzen, um den eigenen Lebensbedarf zu decken oder geschuldeten Unterhalt leisten zu können. Sie ist keine unmittelbar vollstreckbare Arbeitspflicht. Verletzt ein Unterhaltsberechtigter oder Unterhaltspflichtiger sie schuldhaft, kann ihm jedoch erzielbares Einkommen fiktiv zugerechnet werden. Umfang und Intensität richten sich nach Alter, Gesundheit, Ausbildung, Betreuungspflichten,…