Verlobung ist das gegenseitige ernsthafte Versprechen zweier Personen, künftig die Ehe miteinander einzugehen. Sie begründet weder eine Pflicht zur Eheschließung noch einen einklagbaren Anspruch darauf. Das Bürgerliche Gesetzbuch ordnet jedoch einzelne vermögensrechtliche Folgen an, wenn das Verlöbnis aufgehoben wird. Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen die Rückgabe von Geschenken und der Ersatz von Aufwendungen, die im…
Mangelfall bezeichnet eine Unterhaltssituation, in der das für Unterhaltszahlungen verfügbare Einkommen des Verpflichteten nicht ausreicht, um sämtliche gleichrangigen Ansprüche vollständig zu erfüllen, ohne seinen notwendigen Selbstbehalt zu unterschreiten. Die vorhandene Verteilungsmasse wird dann nach einer Quote auf die gleichrangigen Berechtigten verteilt. Zuvor sind Einkommen, zulässige Abzüge, Rangfolge und Einsatzobliegenheiten sorgfältig zu bestimmen. Vorrangige Ansprüche werden…
Eheverbot bezeichnet einen gesetzlichen Umstand, der einer wirksamen Eheschließung entgegensteht oder ihre Aufhebbarkeit begründet. Das deutsche Recht untersagt insbesondere eine weitere Ehe während einer bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft sowie die Ehe zwischen bestimmten nahen Verwandten. Eheverbote schützen die bestehende familienrechtliche Ordnung und klare Personenstandsverhältnisse. Sie werden grundsätzlich durch den Standesbeamten vor der Eheschließung geprüft und…
Erwerbsobliegenheit ist die unterhaltsrechtliche Pflicht, die eigene Arbeitskraft in zumutbarem Umfang einzusetzen, um den eigenen Lebensbedarf zu decken oder geschuldeten Unterhalt leisten zu können. Sie ist keine unmittelbar vollstreckbare Arbeitspflicht. Verletzt ein Unterhaltsberechtigter oder Unterhaltspflichtiger sie schuldhaft, kann ihm jedoch erzielbares Einkommen fiktiv zugerechnet werden. Umfang und Intensität richten sich nach Alter, Gesundheit, Ausbildung, Betreuungspflichten,…
Doppelehe ist die Eingehung einer weiteren Ehe, obwohl für mindestens einen Beteiligten bereits eine wirksame Ehe oder Lebenspartnerschaft besteht. Sie verstößt gegen das familienrechtliche Verbot der Mehrehe und kann zugleich strafbar sein. Die spätere Ehe ist nicht automatisch nichtig, sondern kann in einem gerichtlichen Verfahren aufgehoben werden. Maßgeblich ist, ob die frühere Verbindung bei der…
Fiktives Einkommen ist ein unterhaltsrechtlich zugerechneter Verdienst, den eine Person tatsächlich nicht erzielt, bei zumutbarer und hinreichender Anstrengung aber erzielen könnte. Die Zurechnung setzt regelmäßig eine verletzte Erwerbsobliegenheit und eine reale Beschäftigungschance voraus. Sie kann Unterhaltsberechtigte ebenso wie Unterhaltspflichtige betreffen. Das Gericht darf nicht schematisch auf frühere Verdienste abstellen, sondern muss Ausbildung, Gesundheit, Betreuungslage, Arbeitsmarkt…
Scheidungsantrag ist der förmliche Antrag eines Ehegatten an das Familiengericht, die bestehende Ehe durch gerichtlichen Beschluss zu scheiden. Er leitet das Scheidungsverfahren ein und muss grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Der Antrag enthält Angaben zur Ehe, zur Trennung und zu gemeinsamen minderjährigen Kindern. Eine Scheidung wird erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung wirksam; die…
Verfahrensbeistand ist ein vom Familiengericht bestellter Interessenvertreter eines minderjährigen Kindes in einer Kindschaftssache. Er ermittelt die Interessen, Wünsche und Bindungen des Kindes und bringt sie eigenständig in das gerichtliche Verfahren ein. Der Verfahrensbeistand ist weder gesetzlicher Vertreter noch Rechtsanwalt des Kindes und entscheidet nicht anstelle des Gerichts. Eine Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn Kindesinteressen erheblich…
Scheidungsverbund bezeichnet die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung über die Scheidung sowie bestimmte rechtzeitig anhängig gemachte Folgesachen. Dazu können Versorgungsausgleich, Unterhalt, Ehewohnung, Haushaltsgegenstände und güterrechtliche Ansprüche gehören. Der Verbund soll widersprüchliche Entscheidungen vermeiden und die wirtschaftlichen Folgen der Trennung geordnet klären. Grundsätzlich darf die Scheidung erst ausgesprochen werden, wenn die entscheidungsreifen Verbundsachen gleichzeitig entschieden werden können….
Folgesache ist ein familiengerichtliches Verfahren über eine Rechtsfolge der Scheidung, das unter den gesetzlichen Voraussetzungen zusammen mit der Ehesache im Scheidungsverbund verhandelt und entschieden wird. Folgesachen können insbesondere den Versorgungsausgleich, Ehegattenunterhalt, Ansprüche aus dem Güterrecht, die Ehewohnung oder Haushaltsgegenstände betreffen. Kindschaftssachen werden nur in den gesetzlich bestimmten Fällen einbezogen. Entscheidend sind ein sachlicher Zusammenhang mit…