Haftungsrecht

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    Produzentenhaftung

    Produzentenhaftung ist die deliktische Haftung eines Herstellers für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt und eine Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten entstehen. Sie beruht regelmäßig auf § 823 BGB und wurde durch die Rechtsprechung konkretisiert. Pflichten können Konstruktion, Fabrikation, Instruktion, Produktbeobachtung und Gefahrenabwehr nach dem Inverkehrbringen betreffen. Anders als die verschuldensunabhängige Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz setzt sie…

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    Deliktsfähigkeit

    Deliktsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit einer Person, für eine unerlaubte Handlung zivilrechtlich verantwortlich zu sein. Das Bürgerliche Gesetzbuch staffelt sie vor allem nach Alter und Einsichtsfähigkeit. Kinder unter sieben Jahren sind grundsätzlich nicht verantwortlich; für Minderjährige gelten weitere Sonderregeln, im Straßenverkehr teilweise bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Auch Bewusstlosigkeit oder krankhafte Störungen können Verantwortung ausschließen. Unabhängig…

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    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

    Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bezieht eine nicht am Vertrag beteiligte Person in vertragliche Schutzpflichten ein. Wird sie pflichtwidrig geschädigt, kann sie eigene Schadensersatzansprüche nach Vertragsrecht geltend machen. Die Rechtsprechung verlangt typischerweise Leistungsnähe des Dritten, ein berechtigtes Einbeziehungsinteresse des Gläubigers, Erkennbarkeit für den Schuldner und Schutzbedürftigkeit. Anders als beim Vertrag zugunsten Dritter erhält der…

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    Verkehrssicherungspflicht

    Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet denjenigen, der eine Gefahrenquelle schafft oder beherrscht, zumutbare Maßnahmen zum Schutz anderer vor vorhersehbaren Schäden zu treffen. Vollständige Gefahrlosigkeit wird nicht verlangt; geschützt wird vor Risiken, mit denen ein verständiger Nutzer nicht ohne Weiteres rechnen muss. Inhalt und Umfang hängen von Gefahrenwahrscheinlichkeit, möglicher Schadensschwere, Verkehrserwartung und Zumutbarkeit ab. Pflichtverletzungen können Schadensersatz- und…

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    Nutzungsausfallentschädigung

    Nutzungsausfallentschädigung ist Geldersatz für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts, dessen ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebensführung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Praktisch betrifft sie vor allem privat genutzte Kraftfahrzeuge nach einem fremdverschuldeten Unfall. Ersatz setzt grundsätzlich einen tatsächlichen Nutzungsausfall sowie Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit des Geschädigten voraus. Die Entschädigung tritt an die Stelle konkret…

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    Totalschaden

    Ein Totalschaden liegt vor, wenn eine beschädigte Sache technisch nicht mehr wiederhergestellt werden kann oder ihre Reparatur wirtschaftlich unvernünftig wäre. Bei Kraftfahrzeugen wird zwischen technischem und wirtschaftlichem Totalschaden unterschieden. Für die Schadensabrechnung sind Wiederbeschaffungswert, Restwert und Wiederbeschaffungsaufwand maßgeblich. Ausnahmsweise kann der Geschädigte bei nachgewiesenem Integritätsinteresse Reparaturkosten bis zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts verlangen. Die 130-Prozent-Grenze…

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    Behandlungsfehler

    Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung vom zum maßgeblichen Zeitpunkt geschuldeten fachlichen Standard abweicht. Er kann Diagnose, Befunderhebung, Therapie, Organisation, Hygiene, Nachsorge oder Medikation betreffen. Nicht jeder ungünstige Verlauf oder jede Komplikation ist ein Fehler. Für einen Schadensersatzanspruch müssen grundsätzlich Pflichtverletzung, Gesundheitsschaden und Ursachenzusammenhang festgestellt werden; besondere Beweisregeln können den Patienten entlasten. Rechtliche…

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    Arzthaftung

    Arzthaftung bezeichnet die zivilrechtliche Verantwortung eines Arztes oder weiteren Behandelnden für Schäden aus fehlerhafter Behandlung, unzureichender Aufklärung, fehlender Einwilligung, Organisationsmängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen. Ansprüche können sich aus Behandlungsvertrag und Deliktsrecht ergeben. Der Patient kann insbesondere Ersatz materieller Schäden und Schmerzensgeld verlangen. Voraussetzung sind grundsätzlich Pflichtverletzung, Schaden, Kausalität und Vertretenmüssen. Rechtliche Bedeutung Neben dem behandelnden Arzt…

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    Kunstfehler

    Kunstfehler ist eine traditionelle, heute rechtlich weniger präzise Bezeichnung für einen ärztlichen Behandlungsfehler. Gemeint ist eine medizinische Maßnahme, die gegen die anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst beziehungsweise den geschuldeten fachlichen Standard verstößt. Der Begriff sagt noch nichts über Schwere, Verschulden, Schaden oder Kausalität aus. In Gesetz, Rechtsprechung und Fachsprache wird deshalb überwiegend der Begriff Behandlungsfehler…

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    Diagnosefehler

    Ein Diagnosefehler liegt vor, wenn ein Arzt erhobene Befunde medizinisch fehlerhaft deutet und deshalb eine unzutreffende Diagnose stellt. Da Krankheitsbilder mehrdeutig sein können und medizinische Beurteilungen Spielräume enthalten, ist nicht jede falsche Diagnose haftungsrechtlich fehlerhaft. Entscheidend ist, ob die Bewertung aus damaliger fachlicher Sicht vertretbar war. Vom Diagnosefehler ist der Befunderhebungsfehler zu unterscheiden, bei dem…