Die Eigenbedarfskündigung ist eine ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter, weil er die Räume für sich, einen Familienangehörigen oder einen Angehörigen seines Haushalts benötigt. Der Nutzungswunsch muss ernsthaft, vernünftig und nachvollziehbar sein. Das Kündigungsschreiben muss die begünstigte Person und das Interesse an der Nutzung grundsätzlich konkret benennen. Außerdem sind die gesetzlichen Kündigungsfristen und mögliche…
Die Mieterhöhung ist die Anhebung der vom Mieter geschuldeten Miete während eines bestehenden Mietverhältnisses. Bei Wohnraum ist sie nur auf gesetzlich oder vertraglich zulässiger Grundlage möglich. In Betracht kommen insbesondere die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete, eine Erhöhung nach Modernisierung oder vereinbarte Staffel- und Indexmieten. Je nach Erhöhungsart gelten unterschiedliche Voraussetzungen, Begründungs-, Zustimmungs- und Wartefristen…
Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung, die ein Vertragspartner zur Absicherung möglicher künftiger Ansprüche des anderen erbringt. Besonders verbreitet ist die Mietkaution, die Forderungen des Vermieters etwa wegen Mietrückständen oder Schäden sichern soll. Bei Wohnraum darf sie grundsätzlich höchstens drei monatliche Nettokaltmieten betragen. Geldkautionen muss der Vermieter getrennt von seinem Vermögen und verzinslich anlegen. Nach Vertragsende…
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, mit der die Parteien ein bestehendes Vertragsverhältnis einvernehmlich für die Zukunft beenden. Anders als bei der einseitigen Kündigung müssen beide Seiten zustimmen. Im Arbeitsrecht kann dadurch ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der regulären Kündigungsfrist beendet und zugleich eine Abfindung vereinbart werden. Wegen möglicher Folgen für Kündigungsschutz, Arbeitslosengeld, Zeugnis und offene Ansprüche…
Der Arbeitsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur weisungsgebundenen, fremdbestimmten Arbeit und der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Er begründet ein Dauerschuldverhältnis mit gegenseitigen Haupt- und Nebenpflichten. Inhalt und Durchführung werden nicht nur durch die Vereinbarung, sondern auch durch zwingende Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen geprägt. Für den Arbeitnehmer gelten…
Die Probezeit ist ein vereinbarter Zeitraum zu Beginn eines Vertragsverhältnisses, in dem die Parteien prüfen können, ob sich die Zusammenarbeit bewährt. Im Arbeitsrecht ist sie keine eigenständige Beschäftigungsform, sondern Bestandteil des Arbeitsvertrags. Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten kann das Arbeitsverhältnis grundsätzlich mit einer gesetzlichen Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Davon zu…
Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Zugang einer Kündigung und der rechtlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Sie soll beiden Parteien Zeit geben, sich auf das Vertragsende einzustellen. Länge und Berechnung ergeben sich aus Gesetz, Tarifvertrag oder Vertrag und unterscheiden sich je nach Rechtsgebiet erheblich. Maßgeblich sind insbesondere der Zugang der Erklärung, der zulässige Kündigungstermin und…
Die Mietminderung ist die gesetzliche Herabsetzung der geschuldeten Miete, wenn die Mietsache einen erheblichen Mangel aufweist, der ihre vertragsgemäße Nutzung beeinträchtigt. Sie tritt grundsätzlich kraft Gesetzes ein, solange der Mangel besteht; eine Zustimmung des Vermieters ist nicht erforderlich. Die Höhe richtet sich nach dem Ausmaß der Gebrauchseinschränkung. Kennt der Mieter den Mangel bereits bei Vertragsschluss…
Unterhalt ist die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, den Lebensbedarf eines anderen durch Geld, Pflege, Betreuung oder sonstige Leistungen zu sichern. Besonders bedeutsam ist der familienrechtliche Unterhalt zwischen Verwandten in gerader Linie, Ehegatten sowie Eltern und Kindern. Ein Anspruch setzt regelmäßig Bedürftigkeit des Berechtigten und Leistungsfähigkeit des Verpflichteten voraus. Art und Höhe richten sich nach dem…
Eine Abfindung ist eine einmalige Geldleistung, mit der Ansprüche oder Nachteile aus der Beendigung eines Rechtsverhältnisses ausgeglichen werden. Besonders häufig ist sie im Arbeitsrecht, wenn ein Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer als Ausgleich eine Zahlung erhält. Ein allgemeiner Anspruch auf Abfindung besteht bei einer Kündigung jedoch nicht. Er kann sich aus Gesetz, Vertrag, Sozialplan, Tarifvertrag,…