Zivilrecht

Haftungsüberleitung bezeichnet die Rechtsfolge des Art. 34 Satz 1 GG, nach der bei hoheitlicher Amtspflichtverletzung grundsätzlich der Staat oder die zuständige Körperschaft anstelle des persönlich handelnden Amtsträgers nach außen haftet. Die zugrunde liegende persönliche Haftung aus § 839 BGB wird damit auf einen leistungsfähigen öffentlichen Rechtsträger verlagert. Der Geschädigte soll sich nicht an den einzelnen…

Persönliche Beamtenhaftung bezeichnet die eigene Ersatzverantwortung eines Beamten für Schäden, die er durch pflichtwidriges Verhalten verursacht. Gegenüber einem außenstehenden Geschädigten wird die Haftung bei hoheitlichem Handeln grundsätzlich durch Art. 34 GG auf den Staat übergeleitet. Im Innenverhältnis kann der Dienstherr den Beamten bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Regress nehmen. Bei fiskalischem oder rein privatem…

Regress des Dienstherrn ist der interne Ersatzanspruch des öffentlichen Dienstherrn gegen einen Amtsträger, nachdem der Staat einen durch dessen Pflichtverletzung verursachten Schaden getragen hat. Art. 34 Satz 2 GG erlaubt Rückgriff grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dadurch wird der Amtsträger bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit vor persönlicher Überforderung geschützt, ohne schwere Pflichtverstöße folgenlos zu lassen….

Legislatives Unrecht bezeichnet Schäden, die durch verfassungs- oder unionsrechtswidrige Gesetze verursacht werden. Nach deutschem Amtshaftungsrecht führt ein fehlerhaftes Gesetz grundsätzlich nicht zu individuellen Ersatzansprüchen, weil parlamentarische Gesetzgebung regelmäßig Pflichten gegenüber der Allgemeinheit und nicht gegenüber bestimmten Dritten erfüllt. Ausnahmen kommen bei Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen mit besonderem Drittbezug in Betracht. Daneben kann unionsrechtliche Staatshaftung greifen, wenn…