Das Sorgerecht, gesetzlich als elterliche Sorge bezeichnet, umfasst die Pflicht und das Recht der Eltern, für ihr minderjähriges Kind zu sorgen. Es gliedert sich insbesondere in Personensorge und Vermögenssorge sowie die gesetzliche Vertretung des Kindes. Zur Personensorge gehören etwa Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung und die Bestimmung des Aufenthalts. Maßstab jeder Entscheidung ist das Kindeswohl. Eltern sollen…
Eine Abfindung ist eine einmalige Geldleistung, mit der Ansprüche oder Nachteile aus der Beendigung eines Rechtsverhältnisses ausgeglichen werden. Besonders häufig ist sie im Arbeitsrecht, wenn ein Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer als Ausgleich eine Zahlung erhält. Ein allgemeiner Anspruch auf Abfindung besteht bei einer Kündigung jedoch nicht. Er kann sich aus Gesetz, Vertrag, Sozialplan, Tarifvertrag,…
Die Scheidung ist die gerichtliche Auflösung einer bestehenden Ehe für die Zukunft. Sie erfolgt in Deutschland ausschließlich durch Beschluss des Familiengerichts und setzt grundsätzlich voraus, dass die Ehe gescheitert ist. Als gescheitert gilt sie, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und ihre Wiederherstellung nicht erwartet werden kann. Regelmäßig müssen die Ehegatten zuvor mindestens ein…
Der Pflichtteil ist ein gesetzlicher Geldanspruch bestimmter naher Angehöriger, die durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich Abkömmlinge, der Ehegatte und unter bestimmten Voraussetzungen die Eltern des Erblassers. Der Anspruch richtet sich gegen den Erben und beträgt die Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteilsberechtigte wird dadurch nicht selbst…
Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausentscheidung eines einwilligungsfähigen Volljährigen über bestimmte medizinische Untersuchungen, Behandlungen oder Eingriffe für den Fall, dass er später nicht mehr selbst entscheiden kann. Sie legt fest, welchen Maßnahmen der Betroffene zustimmt oder welche er ablehnt. Passt die Verfügung auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation, ist sie für den behandelnden Arzt und…
Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die ein Dauerschuldverhältnis für die Zukunft beendet wird. Sie bedarf grundsätzlich keiner Zustimmung des Vertragspartners, wird aber erst mit ihrem Zugang wirksam. Je nach Vertrag und gesetzlicher Regelung kann sie ordentlich unter Einhaltung einer Frist oder außerordentlich aus wichtigem Grund erfolgen. Besondere Vorschriften gelten etwa für Arbeits-,…
Das Testament ist eine einseitige Verfügung von Todes wegen, mit der ein Erblasser bestimmt, wie sein Vermögen nach seinem Tod verteilt werden soll. Er kann insbesondere Erben einsetzen, Vermächtnisse anordnen, Auflagen erteilen oder einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Ein Testament kann eigenhändig oder notariell errichtet werden und bleibt grundsätzlich widerruflich. Seine Wirksamkeit setzt Testierfähigkeit sowie die Einhaltung…
Das Berliner Testament ist eine verbreitete Form des gemeinschaftlichen Testaments von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern. Typischerweise setzen sich die Partner zunächst gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen gemeinsame Kinder oder andere Personen zu Schlusserben des Letztversterbenden. Dadurch erhält der überlebende Partner zunächst den gesamten Nachlass. Die Gestaltung kann jedoch Pflichtteilsansprüche, erbschaftsteuerliche Nachteile und eine erhebliche…
Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf Vermögenswerte, die jemand durch den Tod einer anderen Person erwirbt. Erfasst werden insbesondere Erwerbe als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigter. Die Steuer richtet sich nach dem steuerpflichtigen Wert des Erwerbs, dem persönlichen Freibetrag, der Steuerklasse und dem Steuersatz. Nahe Angehörige genießen regelmäßig höhere Freibeträge und günstigere Steuersätze. Rechtsgrundlage ist vor…
Eine Vorsorgevollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Vollmacht, mit der ein Vollmachtgeber eine Vertrauensperson ermächtigt, für ihn zu handeln, falls er seine Angelegenheiten künftig nicht mehr selbst regeln kann. Sie kann persönliche, gesundheitliche, vermögensrechtliche und behördliche Angelegenheiten umfassen. Eine wirksame und ausreichend umfassende Vorsorgevollmacht kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers entbehrlich machen. Umfang, Form und konkrete Befugnisse…