Berliner Räumung Berliner Räumung ist eine beschränkte Form der Räumungsvollstreckung, bei der der Gerichtsvollzieher dem Schuldner den Besitz an den Räumen entzieht und den Gläubiger einweist, ohne sämtliche beweglichen Sachen abzutransportieren. Der Vermieter beruft sich regelmäßig auf sein Vermieterpfandrecht und verwahrt die zurückgelassenen Gegenstände nach den gesetzlichen Regeln. Das Verfahren reduziert Vorschuss- und Transportkosten, verlangt…
Teileigentum Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen, verbunden mit einem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Grundstück. Typische Einheiten sind Laden, Büro, Praxis, Lager oder Garage. Die Zweckbestimmung in Teilungserklärung und Grundbuch begrenzt die zulässige Nutzung. Ob eine konkrete Nutzung erlaubt ist, beurteilt sich nach ihrem typischen Störungspotenzial und den Vereinbarungen der Gemeinschaft. Teileigentum…
Bauliche Veränderung Bauliche Veränderung ist eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum, die über dessen ordnungsmäßige Erhaltung hinausgeht und den bestehenden Zustand auf Dauer umgestaltet. Die Wohnungseigentümer können solche Maßnahmen grundsätzlich mit Mehrheit beschließen oder einem Eigentümer gestatten. Unzulässig bleiben Veränderungen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Eigentümer ohne sein Einverständnis unbillig benachteiligen. Für bestimmte privilegierte…
Untermietzuschlag Untermietzuschlag ist eine zusätzliche Mietzahlung, von deren Zustimmung der Vermieter die Erlaubnis zur teilweisen Gebrauchsüberlassung an einen Dritten abhängig machen kann, wenn ihm die Überlassung sonst nur gegen angemessene Erhöhung der Miete zuzumuten ist. Ein pauschaler Anspruch besteht nicht. Erforderlich sind konkrete Mehrbelastungen oder besondere Umstände. Der Zuschlag muss angemessen sein und darf das…
Miteigentumsanteil Miteigentumsanteil ist der rechnerische Bruchteil, mit dem ein Wohnungseigentümer am gemeinschaftlichen Grundstück und am Gemeinschaftseigentum beteiligt ist. Er wird bei der Begründung des Wohnungseigentums festgelegt und im Grundbuch eingetragen. Mit ihm ist das Sondereigentum untrennbar verbunden. Der Anteil kann für Kostenverteilung, Nutzungen und wirtschaftliche Zuordnung bedeutsam sein, bestimmt aber nicht automatisch das Stimmgewicht, weil…
Wohnraummietvertrag Wohnraummietvertrag ist ein Mietvertrag, durch den der Vermieter dem Mieter Räume zum privaten Wohnen gegen Zahlung der vereinbarten Miete überlässt. Wegen der besonderen Bedeutung der Wohnung gelten zahlreiche zwingende Schutzvorschriften, insbesondere zu Kündigung, Mieterhöhung, Kaution und Betriebskosten. Entscheidend ist der tatsächliche Vertragszweck, nicht allein die Überschrift. Bei gemischter Nutzung wird nach dem überwiegenden Vertragszweck…
Gebrauchsüberlassung an Dritte Gebrauchsüberlassung an Dritte liegt vor, wenn der Mieter einer nicht zum eigenen Haushalt gehörenden Person den selbstständigen oder mitbenutzenden Gebrauch der Mietsache einräumt. Sie bedarf grundsätzlich der Erlaubnis des Vermieters. Bei Wohnraum kann der Mieter nach Vertragsschluss einen Anspruch auf Erlaubnis zur teilweisen Überlassung haben, wenn ein berechtigtes Interesse entsteht und keine…
Teilungserklärung Teilungserklärung ist die einseitige Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, durch die Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 8 WEG begründet wird. Sie ordnet jedem Miteigentumsanteil bestimmtes Sondereigentum zu und wird durch Aufteilungsplan sowie Abgeschlossenheitsbescheinigung ergänzt. Häufig enthält sie zugleich eine Gemeinschaftsordnung mit Regeln für Nutzung, Kosten und Verwaltung. Dingliche Wirkung erlangen die eintragungsbedürftigen Bestimmungen…
Gewerberaummietvertrag Gewerberaummietvertrag ist ein Mietvertrag über Räume, die nach dem vereinbarten Zweck überwiegend einer beruflichen, gewerblichen oder sonstigen nicht privaten Tätigkeit dienen. Gegenüber der Wohnraummiete besteht größere Vertragsfreiheit, etwa bei Laufzeit, Kündigung, Betriebskosten und Instandhaltung. Zahlreiche Mieterschutzvorschriften für Wohnraum gelten nicht. Maßgeblich bleiben jedoch allgemeines Mietrecht, AGB-Kontrolle und individuelle Vereinbarungen. Bei langfristigen Verträgen ist die…
Tierhaltung in der Mietwohnung Tierhaltung in der Mietwohnung bezeichnet die Nutzung von Wohnraum zur Aufnahme und Betreuung eines Tieres. Kleintiere in üblicher Zahl dürfen regelmäßig ohne besondere Erlaubnis gehalten werden, solange keine Störungen entstehen. Bei Hund oder Katze ist eine formularmäßige Pauschalverbotsklausel meist unwirksam; erforderlich ist eine Interessenabwägung nach Tierart, Größe, Wohnanlage, Vertragsgestaltung und Belangen…