Notaranderkonto Notaranderkonto ist ein treuhänderisch geführtes Bankkonto des Notars, auf dem fremde Gelder bis zum Eintritt vereinbarter Auszahlungsbedingungen verwahrt werden. Beim Immobilienkauf ist seine Nutzung nur zulässig, wenn ein berechtigtes Sicherungsinteresse besteht; die bloße Bequemlichkeit genügt nicht. Regelmäßig zahlt der Käufer direkt an den Verkäufer oder abzulösende Gläubiger. Ein Anderkonto kann etwa bei komplexen Lastenfreistellungen,…
Reparaturkosten nach Verkehrsunfall sind die erforderlichen Aufwendungen, um ein unfallbeschädigtes Fahrzeug fachgerecht in den Zustand vor dem Unfall zurückzuversetzen. Der Geschädigte kann sie grundsätzlich konkret aufgrund einer Rechnung oder unter bestimmten Voraussetzungen fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnen. Grenzen ergeben sich aus Wirtschaftlichkeitsgebot, Wiederbeschaffungswert, Restwert und der 130-Prozent-Rechtsprechung. Umsatzsteuer wird nur ersetzt, soweit sie tatsächlich angefallen ist….
Fälligkeitsmitteilung Fälligkeitsmitteilung ist die Nachricht des Notars an den Käufer, dass die im Grundstückskaufvertrag vereinbarten Voraussetzungen für die Zahlung des Kaufpreises eingetreten sind. Typische Voraussetzungen sind Eintragung der Auflassungsvormerkung, Vorliegen erforderlicher Genehmigungen, Klärung gemeindlicher Vorkaufsrechte und Sicherung der Lastenfreistellung. Die Mitteilung löst keine gesetzliche Eigentumsübertragung aus, bestimmt aber nach dem Vertrag regelmäßig den Beginn der…
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall sind die Aufwendungen für ein Gutachten zur Feststellung von Unfallursache, Schadenshöhe, Reparaturweg, Wertminderung, Wiederbeschaffungswert und Restwert. Bei einem nicht nur geringfügigen Schaden gehören sie grundsätzlich zum ersatzfähigen Herstellungsaufwand, wenn ein verständiger Geschädigter die Beauftragung für erforderlich halten durfte. Er darf regelmäßig auf die Angemessenheit der Rechnung vertrauen, solange keine deutlich erkennbaren Überhöhungen…
Lastenfreistellung Lastenfreistellung ist die Beseitigung solcher im Grundbuch eingetragenen Rechte, die der Käufer nach dem Grundstückskaufvertrag nicht übernehmen soll. Häufig betrifft sie Grundschulden oder Hypotheken des Verkäufers. Der Notar holt Löschungsunterlagen ein und koordiniert, dass ein Teil des Kaufpreises unmittelbar an die Gläubiger fließt. Erst nach gesicherter Ablösung kann die Löschung vollzogen werden. Rechte, die…
130-Prozent-Grenze bezeichnet die von der Rechtsprechung entwickelte Grenze, bis zu der ein Geschädigter sein Fahrzeug trotz wirtschaftlichen Totalschadens ausnahmsweise auf Kosten des Schädigers reparieren lassen kann. Übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten einschließlich einer gegebenenfalls festgestellten Wertminderung den Wiederbeschaffungswert nicht um mehr als 30 Prozent, können sie bei vollständiger und fachgerechter Reparatur sowie nachgewiesenem Integritätsinteresse ersatzfähig sein….
Nutzen-Lasten-Wechsel Nutzen-Lasten-Wechsel ist der im Immobilienkaufvertrag festgelegte wirtschaftliche Übergang des Grundstücks vom Verkäufer auf den Käufer. Ab diesem Zeitpunkt erhält der Käufer regelmäßig Mieten und sonstige Nutzungen, trägt laufende Kosten, Verkehrssicherung, Gefahr und öffentliche Lasten und darf das Objekt tatsächlich übernehmen. Der wirtschaftliche Übergang fällt häufig mit vollständiger Kaufpreiszahlung zusammen, ist aber nicht mit dem…
Merkantiler Minderwert ist der verbleibende Marktwertverlust eines fachgerecht reparierten Fahrzeugs allein wegen seiner Eigenschaft als Unfallfahrzeug. Obwohl technisch keine Mängel mehr bestehen, zahlen Kaufinteressenten häufig weniger, weil verborgene Schäden oder spätere Nachteile befürchtet werden. Dieser wirtschaftliche Nachteil kann als eigener Sachschaden ersetzt verlangt werden. Seine Höhe hängt unter anderem von Fahrzeugalter, Laufleistung, Vorschäden, Schadensumfang, Reparaturart…
Sachmangel beim Immobilienkauf Sachmangel beim Immobilienkauf liegt vor, wenn Grundstück oder Gebäude bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt oder sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte beziehungsweise gewöhnliche Verwendung eignet. Auch fehlende übliche Eigenschaften, falsche Flächenangaben oder bestimmte öffentlich-rechtliche Nutzungshindernisse können erheblich sein. Bei Bestandsimmobilien wird die Sachmängelhaftung häufig ausgeschlossen; der Ausschluss greift jedoch nicht…
Fiktive Schadensabrechnung ist die Bezifferung eines Fahrzeugschadens auf Grundlage eines Gutachtens oder Kostenvoranschlags, ohne dass der Geschädigte die Reparatur tatsächlich oder vollständig durchführen lässt. Er kann grundsätzlich die objektiv erforderlichen Nettoreparaturkosten verlangen. Umsatzsteuer wird nur ersetzt, soweit sie tatsächlich anfällt. Der Versicherer kann unter bestimmten Voraussetzungen auf eine günstigere, gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Bei Totalschaden und…