Zivilrecht

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    Hausgeld

    Hausgeld Hausgeld ist der laufende Vorschuss, den ein Wohnungseigentümer zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Lasten, Kosten und Rücklagen an die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zahlt. Seine Höhe wird auf Grundlage des Wirtschaftsplans beschlossen und nach dem geltenden Verteilungsschlüssel auf die Einheiten umgelegt. Die Zahlungspflicht besteht gegenüber dem Verband. Nach Ablauf des Wirtschaftsjahres werden Vorschüsse durch die Jahresabrechnung…

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    Mietpreisüberhöhung

    Mietpreisüberhöhung Mietpreisüberhöhung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, wenn der Vermieter infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen eine unangemessen hohe Miete fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Als unangemessen gilt regelmäßig eine Überschreitung der üblichen Entgelte um mehr als zwanzig Prozent. Erforderlich ist ein Zusammenhang zwischen Marktlage und Preisvereinbarung. Die Vorschrift…

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    Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

    Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist der rechtsfähige Verband aller Wohnungseigentümer einer Anlage. Sie verwaltet das gemeinschaftliche Eigentum, trägt Rechte und Pflichten und nimmt am Rechtsverkehr teil. Der Verband entsteht mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, bei einer Ein-Personen-Gemeinschaft bereits mit der Teilung. Er wird grundsätzlich durch den Verwalter vertreten. Das Gemeinschaftsvermögen gehört dem…

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    Wirtschaftsplan

    Wirtschaftsplan Wirtschaftsplan ist die vorausschauende finanzielle Planung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ein Kalenderjahr. Er enthält die erwarteten Einnahmen und Ausgaben, die vorgesehenen Beiträge zur Erhaltungsrücklage sowie die auf jeden Wohnungseigentümer entfallenden Vorschüsse. Der Verwalter stellt ihn auf; die Eigentümer beschließen über die zu leistenden Vorschüsse und Rücklagenzuführungen. Der Plan schafft Liquidität für laufende Aufgaben,…

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    Schonfristzahlung

    Schonfristzahlung Schonfristzahlung ist die vollständige Befriedigung des Vermieters wegen fälliger Miete und Entschädigung innerhalb der gesetzlichen Frist nach Eintritt der Rechtshängigkeit einer Räumungsklage. Sie macht eine auf Zahlungsverzug gestützte außerordentliche fristlose Kündigung von Wohnraum nach § 569 Absatz 3 Nummer 2 BGB unwirksam, wenn nicht innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine solche Heilung erfolgt…

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    Sondereigentum

    Sondereigentum Sondereigentum ist das einem Wohnungseigentümer ausschließlich zugeordnete Eigentum an bestimmten Räumen eines Gebäudes sowie an dazugehörigen, sondereigentumsfähigen Bestandteilen. Es ist untrennbar mit einem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Grundstück verbunden. Nicht sondereigentumsfähig sind insbesondere tragende Gebäudeteile, Anlagen des gemeinschaftlichen Gebrauchs und sicherheitsrelevante Bestandteile. Umfang und Grenzen ergeben sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz, der Eintragung im Grundbuch, der…

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    Jahresabrechnung

    Jahresabrechnung Jahresabrechnung ist die nach Ablauf des Kalenderjahres vom Verwalter erstellte Gegenüberstellung der gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben mit der Verteilung auf die Wohnungseigentümer. Beschlossen wird nach geltendem Recht über Nachschüsse oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse, nicht über das Rechenwerk als solches. Die Abrechnung muss einem Eigentümer eine nachvollziehbare Prüfung ermöglichen. Vom Vermögensbericht, der zusätzlich…

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    Räumungsklage

    Räumungsklage Räumungsklage ist die gerichtliche Klage des Vermieters auf Herausgabe und Räumung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses. Bei Wohnraum ist unabhängig vom Streitwert grundsätzlich das Amtsgericht am Ort der Wohnung ausschließlich zuständig. Der Vermieter muss einen wirksamen Beendigungsgrund und die Vorenthaltung darlegen. Erst ein vollstreckbarer Räumungstitel erlaubt die zwangsweise Durchsetzung durch den Gerichtsvollzieher; eigenmächtiges…

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    Gemeinschaftseigentum

    Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftseigentum umfasst das Grundstück sowie Gebäudeteile, Anlagen und Einrichtungen, die nicht im Sondereigentum oder Eigentum eines Dritten stehen. Zwingend gemeinschaftlich sind insbesondere konstruktive, sicherheitsrelevante und für Bestand oder äußere Gestaltung wesentliche Teile des Gebäudes. Das Gemeinschaftseigentum steht den Wohnungseigentümern nach Miteigentumsanteilen zu, wird aber durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verwaltet. Erhaltung, Nutzung, Veränderungen und…

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    Erhaltungsrücklage

    Erhaltungsrücklage Erhaltungsrücklage ist das von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer angesparte Vermögen zur Finanzierung künftiger Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum. Ihre angemessene Ansammlung gehört regelmäßig zu ordnungsmäßiger Verwaltung. Höhe und Zuführung werden durch Beschluss festgelegt und über das Hausgeld finanziert. Die Rücklage gehört zum Gemeinschaftsvermögen, nicht anteilig den einzelnen Eigentümern. Beim Verkauf einer Wohnung verbleibt der wirtschaftlich…