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Wirtschaftliche Gewalt

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Wirtschaftliche Gewalt bezeichnet den missbräuchlichen Einsatz finanzieller oder wirtschaftlicher Abhängigkeit, um einen anderen Menschen zu kontrollieren, zu schädigen oder seine eigenständige Lebensführung zu behindern. Der Begriffsrahmen der Istanbul-Konvention erfasst wirtschaftliche Schäden und Leiden als mögliche Gewaltfolgen. Beispiele können die gezielte Entziehung verfügbarer Mittel oder die erzwungene Kontrolle über Einkommen sein. Der Ausdruck begründet jedoch keinen eigenen deutschen Straftatbestand und keinen automatischen Gewaltschutzanspruch; konkrete Rechte hängen von den einschlägigen Vorschriften ab.

Abhängigkeit und Rechtsgrundlagen

Die Einordnung verlangt mehr als einen gewöhnlichen Streit über Haushaltsausgaben. Entscheidend sind die konkrete Kontrolle, ihre Auswirkungen und mögliche Rechtsverletzungen. Zivilrechtliche Ansprüche und strafrechtliche Tatbestände sind gesondert zu prüfen. Die Definitionen einzelner deutscher Gesetze stimmen nicht vollständig mit dem weiteren Begriffsrahmen der Konvention überein.

Beispiel

Ein Täter entzieht dem Partner gezielt den Zugriff auf dessen Einkommen und setzt finanzielle Not als Druckmittel zur Fortsetzung der Beziehung ein.

FAQ

Ist jede ungleiche Einkommensverteilung Gewalt?

Nein. Ungleichheit allein genügt nicht; das missbräuchliche Verhalten ist entscheidend.

Ist wirtschaftliche Gewalt in der Konvention berücksichtigt?

Ja. Artikel 3 erfasst wirtschaftliche Schäden oder Leiden.

Folgt automatisch ein Kontaktverbot?

Nein. Die besonderen Voraussetzungen des Gewaltschutzgesetzes müssen vorliegen.

Verwandte Begriffe

Zivilrecht · Familienrecht · Schutzpflicht des Staates · Diskriminierungsverbot · Positive Verpflichtungen · Vermögensdelikte

Quellen und weiterführende Informationen

Europarat: Istanbul-Konvention · Gewalthilfegesetz · Familienrecht-FAQ: Gewaltschutz

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

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