Bauvorbescheid

Die wehrhafte Demokratie beschreibt das Prinzip, dass eine demokratische Verfassungsordnung ihre eigene Abschaffung nicht tatenlos hinnehmen muss. Das Grundgesetz stellt deshalb rechtliche Mittel bereit, um die freiheitliche demokratische Grundordnung gegen Bestrebungen zu schützen, die Freiheit und Demokratie beseitigen wollen. Dazu gehören insbesondere das Parteiverbot, das Vereinigungsverbot, die Grundrechtsverwirkung und besondere Schutzvorschriften für tragende Verfassungsprinzipien. Diese…

Schutzpflicht des Staates bezeichnet den verfassungsrechtlichen Auftrag, grundrechtlich geschützte Rechtsgüter nicht nur vor staatlichen Eingriffen zu verschonen, sondern sie auch gegen Gefahren durch private Akteure, Naturereignisse oder gesellschaftliche Entwicklungen zu sichern. Grundlage ist die objektive Wertordnung der Grundrechte. Dem Gesetzgeber steht regelmäßig ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Verfassungswidrig wird Untätigkeit insbesondere, wenn Schutzvorkehrungen…

Diskontinuitätsprinzip bezeichnet den parlamentarischen Grundsatz, nach dem unerledigte Vorlagen und Anträge mit dem Ende einer Wahlperiode grundsätzlich gegenstandslos werden. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der…