Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Klagebefugnis ist die prozessuale Anforderung, dass ein Kläger geltend machen können muss, möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Sie spielt insbesondere im Verwaltungsprozess eine wichtige Rolle und soll Popularklagen verhindern, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich zulässt. Für die Zulässigkeit genügt regelmäßig, dass eine Rechtsverletzung nach dem schlüssigen Vorbringen nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Ob…

Die vollstreckbare Ausfertigung ist die mit einer Vollstreckungsklausel versehene besondere Ausfertigung eines Vollstreckungstitels. Sie wird dem Gläubiger erteilt, damit er den Titel im Verfahren der Zwangsvollstreckung verwenden kann. Ihre Bedeutung liegt darin, dass Vollstreckungsorgane die Vollstreckbarkeit aus der Urkunde selbst erkennen können. Von einem Urteil kann nicht beliebig oft eine vollstreckbare Ausfertigung verlangt werden; Mehrfachausfertigungen…

Klageänderung ist die nach Eintritt der Rechtshängigkeit vorgenommene Änderung des Streitgegenstands. Sie kann etwa in einem neuen Antrag oder einem wesentlich anderen Lebenssachverhalt liegen. Ihre Zulässigkeit richtet sich nach der jeweiligen Verfahrensordnung und hängt häufig von der Einwilligung des Gegners oder der Sachdienlichkeit ab. Bestimmte Erweiterungen oder Klarstellungen behandelt das Gesetz nicht als Klageänderung. Ziel…

Prozessrecht ist die Gesamtheit der Regeln über gerichtliche Verfahren. Es bestimmt insbesondere Zuständigkeit, Beteiligte, Verfahrensablauf, Beweisaufnahme, Entscheidungen, Rechtsmittel und Vollstreckung. Anders als das materielle Recht legt es nicht primär fest, welche Ansprüche oder Verbote bestehen, sondern wie diese vor Gericht festgestellt und durchgesetzt werden. Zum Prozessrecht gehören unter anderem Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht sowie die Verfahrensordnungen…