Kommunalverfassungsbeschwerde

Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist der verfassungsgerichtliche Rechtsbehelf von Gemeinden und Gemeindeverbänden gegen Gesetze, die ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzen. Ihre bundesrechtliche Grundlage bilden Art. 94 Abs. 1 Nr. 4b GG und § 91 BVerfGG. Beschwerdegegenstand ist ein Bundes- oder Landesgesetz, nicht jeder beliebige Verwaltungsakt. Gegen Landesgesetze ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen, soweit eine entsprechende Beschwerde zum Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.

Wer kann Beschwerde erheben?

Beschwerdeberechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände. Sie machen keine Grundrechte wie natürliche Personen geltend, sondern eine Verletzung der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG.

Beschwerdegegenstand

Gesetze des Bundes oder Landes

§ 91 BVerfGG nennt Gesetze, die Art. 28 GG verletzen. Erfasst werden formelle Gesetze und nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch untergesetzliche Rechtsnormen, soweit sie die Gemeinde unmittelbar und gegenwärtig betreffen.

Keine allgemeine Beschwerde gegen Verwaltungsakte

Ein einzelner Gebühren-, Aufsichts- oder Planungsbescheid ist grundsätzlich mit den fachgerichtlichen Rechtsbehelfen anzugreifen. Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist kein Ersatz für Widerspruch oder verwaltungsgerichtliche Klage.

Mögliche Verletzung des Art. 28 Abs. 2 GG

Die Gemeinde muss nachvollziehbar darlegen, dass die angegriffene Regelung ihre Selbstverwaltungsgarantie verletzen kann. Geschützt sind insbesondere die eigenverantwortliche Regelung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sowie Finanz-, Personal-, Organisations-, Planungs- und Satzungshoheit. Nicht jede Belastung überschreitet den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum.

Besonderheit bei Landesrecht

Gegen ein Landesgesetz ist die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht subsidiär: Sie ist ausgeschlossen, soweit das Landesrecht eine Beschwerde wegen Verletzung der Selbstverwaltung zum Landesverfassungsgericht eröffnet. Diese besondere Vorrangregel geht über die allgemeine Subsidiarität hinaus.

Frist und Entscheidung

Für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde gilt grundsätzlich die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG. Ist die Beschwerde begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht die Verletzung fest und erklärt die Norm nach Maßgabe der §§ 78, 95 BVerfGG für nichtig oder unvereinbar. Das Verfahren ist von der individuellen Verfassungsbeschwerde zu unterscheiden.

Beispiel

Ein Landesgesetz entzieht allen Gemeinden eine bisher eigenverantwortlich wahrgenommene örtliche Planungsaufgabe. Die betroffene Gemeinde muss zunächst prüfen, ob das Landesverfassungsrecht einen kommunalen Beschwerdeweg eröffnet. Ist das der Fall, ist die Bundesbeschwerde gegen das Landesgesetz insoweit ausgeschlossen.

Häufige Fragen

Kann sich eine Gemeinde gegen jeden Verwaltungsakt beschweren?

Nein. Die Kommunalverfassungsbeschwerde richtet sich grundsätzlich gegen Rechtsnormen; Verwaltungsakte gehören vor die Fachgerichte.

Kann eine Gemeinde Grundrechte geltend machen?

Im Rahmen dieses Verfahrens rügt sie die Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG.

Ist der Landesrechtsweg immer vorrangig?

Bei Landesgesetzen ja, soweit das Landesrecht eine entsprechende Beschwerde zum Landesverfassungsgericht ermöglicht.

Gilt eine Frist?

Bei einer unmittelbar angreifbaren Rechtsnorm grundsätzlich ein Jahr seit ihrem Inkrafttreten oder Erlass.

Quellen

Art. 94 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG, Das Grundgesetz und Bayerisches Kommunalrecht.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.