|

Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Zuwiderhandlung gegen eine Gewaltschutzanordnung ist das Missachten eines bestimmten vollstreckbaren gerichtlichen Verbots nach § 1 Gewaltschutzgesetz. § 4 Gewaltschutzgesetz bedroht eine vorsätzliche Zuwiderhandlung mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Erfasst werden auch bestimmte vollstreckbare Verpflichtungen aus einem nach § 214a FamFG bestätigten Vergleich. Strafbarkeit hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen und dem konkreten Regelungsinhalt ab. Daneben können weitere Straftatbestände verwirklicht und zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich sein.

Strafrechtliche Prüfung

Die untersagte Handlung muss vom Verbot erfasst sein. Für eine Verurteilung sind insbesondere die maßgebliche vollstreckbare Regelung, der Verstoß und der erforderliche Vorsatz zu prüfen. Ein bloßer Konflikt mit dem Opfer genügt nicht. Andere Straftaten bleiben nach § 4 ausdrücklich unberührt.

Beispiel

Ein Täter kennt das vollstreckbare Kontaktverbot und sendet dem Opfer dennoch gezielt verbotene Nachrichten. Das kann eine strafbare Zuwiderhandlung darstellen.

FAQ

Wie hoch ist die Strafandrohung?

Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Ist jedes private Kontaktverbot erfasst?

Nein. § 4 setzt die gesetzlich bezeichnete gerichtliche Regelung oder bestätigte Verpflichtung voraus.

Können weitere Straftaten hinzukommen?

Ja, etwa bei erneuter Körperverletzung oder Bedrohung.

Verwandte Begriffe

Nachstellung · Körperverletzung · Bedrohung · Familienrecht · Zwangsvollstreckung · Rechtliches Gehör

Quellen und weiterführende Informationen

Gewaltschutzgesetz · FamFG: Gewaltschutzverfahren · Familienrecht-FAQ: Gewaltschutz

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • |

    Widerruf der Strafaussetzung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Widerruf der Strafaussetzung beendet die Bewährung und führt grundsätzlich dazu, dass die zuvor ausgesetzte Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Er kommt insbesondere in Betracht, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit eine neue Straftat begeht und damit die günstige Prognose widerlegt oder gröblich beziehungsweise beharrlich gegen Auflagen, Weisungen oder Bewährungsaufsicht verstößt. Ein Widerruf unterbleibt, wenn mildere Maßnahmen,…

  • Unbeendeter Versuch

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Unbeendeter Versuch bezeichnet einen Versuch, bei dem der Täter glaubt, noch nicht alles zur Herbeiführung des Erfolgs Erforderliche getan zu haben. Der Begriff gehört zum Allgemeinen Teil des Strafrechts und bestimmt Voraussetzungen, Zurechnung oder persönliche Verantwortlichkeit einer Straftat. Seine genaue Einordnung entscheidet häufig darüber, ob und wegen welcher Beteiligungs- oder Begehungsform ein Täter strafbar ist….

  • Fahrlässige Brandstiftung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Fahrlässige Brandstiftung ist nach § 306d StGB die sorgfaltswidrige Verwirklichung bestimmter Brandstiftungstatbestände. Erfasst werden fahrlässiges Inbrandsetzen oder Zerstören der in § 306 Abs. 1 StGB genannten fremden Sachen und der in § 306a Abs. 1 StGB geschützten Räumlichkeiten. Bei § 306a Abs. 2 StGB unterscheidet das Gesetz danach, ob nur die konkrete Gesundheitsgefahr oder auch…

  • Mutmaßliche Einwilligung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die mutmaßliche Einwilligung ist ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund für Eingriffe in ein verfügbares Rechtsgut, wenn eine wirksame Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, die Handlung aber dem hypothetischen Willen des Betroffenen entspricht. Maßgeblich sind dessen individuelle Wünsche, Wertvorstellungen und Interessen im Zeitpunkt der Handlung. Der Täter darf nicht auf einen mutmaßlichen Willen ausweichen, wenn eine tatsächliche…

  • |

    Letztes Wort des Angeklagten

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Letztes Wort des Angeklagten ist sein Recht, sich nach Schluss der Beweisaufnahme und den Schlussvorträgen unmittelbar vor der gerichtlichen Beratung abschließend zu äußern. Auch wenn ein Verteidiger gesprochen hat, muss das Gericht den Angeklagten persönlich fragen, ob er noch etwas vorbringen möchte. Er darf schweigen, Tatsachen ergänzen, Reue äußern oder persönliche Umstände schildern. Wird nachträglich…

  • | | |

    Ne bis in idem

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ne bis in idem bedeutet, dass niemand wegen derselben Tat nach rechtskräftigem strafgerichtlichem Abschluss erneut verfolgt oder bestraft werden darf. Art. 103 Abs. 3 GG gewährleistet diesen Strafklageverbrauch als grundrechtsgleiches Recht für Entscheidungen deutscher Gerichte aufgrund der allgemeinen Strafgesetze. Entscheidend ist nicht allein derselbe Straftatbestand, sondern die Identität des geschichtlichen Vorgangs. Im grenzüberschreitenden europäischen Rechtsraum…