Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens schützt nach Art. 8 EMRK die persönliche Lebensgestaltung, familiäre Beziehungen, die Wohnung und die Korrespondenz. Der weit gefasste Schutzbereich umfasst unter anderem körperliche und psychische Integrität, Identität, persönliche Daten und tatsächlich gelebte Familienbindungen. Staatliche Eingriffe sind nur auf gesetzlicher Grundlage, zu einem anerkannten Zweck und bei Erforderlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft zulässig. Daneben bestehen staatliche Schutzpflichten gegenüber Beeinträchtigungen durch Private.
Die vier Schutzbereiche
Privatleben erfasst die persönliche Autonomie und Identität. Familienleben schützt tatsächlich bestehende enge Beziehungen. Wohnung meint den räumlichen Mittelpunkt des Privatlebens; Korrespondenz umfasst vertrauliche Kommunikation unabhängig vom technischen Medium.
Rechtfertigung von Eingriffen
Ein Eingriff muss gesetzlich vorgesehen sein, einem Zweck aus Art. 8 Abs. 2 EMRK dienen und verhältnismäßig sein. Dabei verfügen Staaten je nach Sachgebiet über einen unterschiedlich weiten Beurteilungsspielraum.
Positive Verpflichtungen
Art. 8 EMRK verlangt mitunter wirksamen Schutz vor Eingriffen Privater. Diese positiven Verpflichtungen können rechtliche Regeln, Ermittlungen oder andere geeignete Maßnahmen erfordern.
Beispiel
Die heimliche Überwachung privater Kommunikation greift in das Privatleben und die Korrespondenz ein. Sie benötigt klare gesetzliche Grenzen und wirksame Kontrollen gegen Missbrauch.
Häufige Fragen
Ist jeder Eingriff verboten?
Nein. Anders als Art. 3 EMRK lässt Art. 8 Abs. 2 EMRK verhältnismäßige Eingriffe zu anerkannten Zwecken zu.
Schützt Art. 8 EMRK auch personenbezogene Daten?
Ja. Erhebung, Speicherung und Nutzung persönlicher Daten können den Schutzbereich berühren.
Verwandte Begriffe
Negative Verpflichtungen, Schutzpflichten nach der EMRK, Effektivitätsgrundsatz der EMRK.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.