Die Austauschpfändung ist die gesetzlich zugelassene Pfändung bestimmter sonst unpfändbarer Sachen gegen einen ausreichenden Ersatz. Der Gläubiger stellt dem Schuldner ein Ersatzstück oder den dafür erforderlichen Geldbetrag bereit; unter besonderen Voraussetzungen kann der Ersatzbetrag aus dem Erlös stammen. § 811a ZPO verlangt eine gerichtliche Zulassung auf Antrag und eine angemessene Verwertung. Der geschützte Verwendungszweck muss…
Unpfändbare Sachen im Steuerrecht sind körperliche Gegenstände, die auch bei der Vollstreckung steuerlicher Geldforderungen dem Zugriff entzogen bleiben. § 295 AO übernimmt hierfür insbesondere die Schutzregeln der Zivilprozessordnung sowie weitere gesetzliche Pfändungsbeschränkungen. Geschützt werden unter den jeweiligen Voraussetzungen etwa notwendige Gegenstände für eine bescheidene Lebensführung oder eine Erwerbstätigkeit. An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die…
Die Actio mandati ist die römischrechtliche Klage aus einem Mandatum, einem grundsätzlich unentgeltlichen Auftrag. Die direkte Klage des Auftraggebers richtete sich gegen den Beauftragten und erfasste insbesondere ordnungsgemäße Ausführung, Abrechnung und Herausgabe des aus dem Auftrag Erlangten. Die Gegenklage des Beauftragten konnte etwa dem Ersatz berechtigter Aufwendungen dienen. Als Klage nach Treu und Glauben berücksichtigte…
Die Actio pigneraticia ist die römischrechtliche Klage aus der Übergabe einer Sache als Pfand. Mit der direkten Klage konnte der Pfandgeber insbesondere die Rückgabe des Pfandes nach Wegfall des Sicherungszwecks und die Haftung des Pfandgläubigers verfolgen. Die Gegenklage diente berechtigten Ansprüchen des Pfandgläubigers, etwa wegen Aufwendungen. Sie betrifft die schuldrechtliche Beziehung aus der Pfandhingabe und…
Die Actio commodati ist die römischrechtliche Klage aus dem Commodatum, der unentgeltlichen Überlassung einer Sache zum Gebrauch. Die direkte Klage des Verleihers erfasste insbesondere die Rückgabe derselben Sache und die Haftung des Entleihers für Pflichtverletzungen. Eine Gegenklage ermöglichte dem Entleiher die Geltendmachung berechtigter Gegenansprüche. Anders als beim Verbrauchsdarlehen musste die überlassene Sache selbst zurückgegeben werden….
Die Actio depositi ist die römischrechtliche Klage aus einem Depositum, also einer grundsätzlich unentgeltlichen Verwahrung. Mit der direkten Klage konnte der Hinterleger insbesondere die Rückgabe der anvertrauten Sache und die Verantwortlichkeit des Verwahrers verfolgen. Für Gegenansprüche des Verwahrers stand die Gegenklage zur Verfügung. Die Klage gehört zur Geschichte des Vertragsrechts; ihre Haftungsmaßstäbe und prozessualen Wirkungen…
Eine Leistung an Minderjährige ist die Erbringung einer geschuldeten Leistung gegenüber einem noch nicht volljährigen Gläubiger. Bei einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen bewirkt die Übergabe grundsätzlich nicht ohne die erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters das Erlöschen der Forderung. Der Verlust des Anspruchs ist ein rechtlicher Nachteil. Davon zu unterscheiden ist der möglicherweise lediglich rechtlich vorteilhafte Erwerb…
Zwischenzinsen sind der rechnerische Zinsvorteil, der dadurch entstehen kann, dass eine unverzinsliche Schuld vor ihrer Fälligkeit bezahlt wird. Nach § 272 BGB berechtigt die vorzeitige Zahlung den Schuldner grundsätzlich nicht dazu, diesen Vorteil vom geschuldeten Betrag abzuziehen. Der Gläubiger kann daher regelmäßig die volle vereinbarte Summe behalten. Ein vereinbarter Nachlass bleibt gesondert zu beurteilen; Zwischenzinsen…
Die Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt ist die Haftung des Schuldners für Fehler einer Ersatzleistung nach § 365 BGB. Gibt er dem Gläubiger anstelle der ursprünglich geschuldeten Leistung eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht, haftet er wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln wie ein Verkäufer. Voraussetzung ist eine wirksame Vereinbarung über…
Die Beweislast bei Annahme als Erfüllung bezeichnet die gesetzliche Verteilung des Beweisrisikos nach § 363 BGB. Hat der Gläubiger eine angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, muss er beweisen, dass eine andere als die geschuldete oder eine unvollständige Leistung erbracht wurde, wenn er sie deshalb nicht gelten lassen will. Die Vorschrift verändert die Beweislast; sie beseitigt…