Eine Steueranmeldung ist eine Steuererklärung, in der der Steuerpflichtige die geschuldete Steuer aufgrund gesetzlicher Vorgaben selbst berechnet. Nach § 168 AO steht sie grundsätzlich einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt sie zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, tritt diese Wirkung erst mit Zustimmung der Finanzbehörde ein. Die…
Eine tatsächliche Verständigung ist eine bindende Einigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde über einen steuerlich erheblichen Sachverhalt, dessen vollständige Aufklärung nur unter erschwerten Umständen möglich wäre. Sie dient der praktikablen Feststellung tatsächlicher Besteuerungsgrundlagen, nicht dem Aushandeln einer Steuer oder der freien Verfügung über Rechtsfragen. Erforderlich sind insbesondere ein zulässiger Gegenstand, zuständige Beteiligte und ein nicht offensichtlich…
Das Erhebungsverfahren ist der Abschnitt des Steuerverfahrens, in dem Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis verwirklicht und abgewickelt werden. Es betrifft insbesondere Fälligkeit, Zahlung, Aufrechnung, Stundung, Erlass und Erstattung. Die Abgabenordnung unterscheidet diesen Bereich von der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerfestsetzung. Grundlage der Verwirklichung sind regelmäßig Steuerbescheide oder gleichgestellte Steueranmeldungen. Das Verfahren klärt damit, wie ein…
Ein Abrechnungsbescheid ist die Entscheidung der Finanzbehörde über Streitigkeiten bei der Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Nach § 218 Absatz 2 AO klärt er insbesondere, ob eine festgesetzte Forderung durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass oder andere Erlöschensgründe ganz oder teilweise erledigt ist. Auch Streitigkeiten über Erstattungsansprüche können erfasst sein. Er entscheidet grundsätzlich über die Abrechnung…
Gleichbehandlung von Ehegatten bezeichnet im europäischen Menschenrechtsschutz die Garantie gleicher privatrechtlicher Rechte und Pflichten der Ehepartner bei Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung. Artikel 5 des siebten Zusatzprotokolls zur EMRK erfasst auch ihre Beziehungen zu den gemeinsamen Kindern. Er erlaubt notwendige Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls. Die Garantie bindet die Vertragsstaaten dieses Protokolls….
Das Recht auf Bildung nach der EMRK gewährleistet den Zugang zu den vorhandenen Bildungseinrichtungen und schützt vor ungerechtfertigtem Ausschluss von Bildung. Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls verbindet diesen individuellen Anspruch mit der Pflicht des Staates, bei Erziehung und Unterricht die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern zu achten. Der Schutz umfasst keine uneingeschränkte Wahl jeder…
Das Verbot der Schuldhaft untersagt eine Freiheitsentziehung, die allein darauf beruht, dass ein Schuldner eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen kann. Artikel 1 des vierten Zusatzprotokolls zur EMRK schützt damit vor Haft wegen bloßer wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit. Er hebt die vertragliche Schuld oder zulässige Vollstreckung in Vermögenswerte nicht auf. Andere Haftgründe, etwa eine strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs…
Behinderung der Individualbeschwerde bezeichnet ein staatlich zurechenbares Verhalten, das den Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder die wirksame Durchführung eines Beschwerdeverfahrens beeinträchtigt. Nach Artikel 34 EMRK müssen Vertragsstaaten die Ausübung des Beschwerderechts ungehindert ermöglichen. Verboten sind insbesondere Einschüchterung, Druck zur Rücknahme und sachwidrige Beschränkungen notwendiger Kontakte oder Unterlagen. Auch die Missachtung einer verbindlichen einstweiligen…
Condictio indebiti bezeichnet die Rückforderung einer Leistung, mit der der Leistende eine tatsächlich nicht bestehende Schuld erfüllen wollte. Der Begriff stammt aus dem römischen Recht und wird auch zur Beschreibung der Leistungskondiktion im heutigen Bereicherungsrecht verwendet. Nach deutschem Recht liegt ihr zentraler Anwendungsfall in § 812 Absatz 1 Satz 1 erste Alternative BGB. Maßgeblich sind…
Actio Publiciana bezeichnet eine prätorische Klage des römischen Rechts zum Schutz eines qualifizierten Erwerbers, der den Besitz vor Vollendung der Ersitzung verloren hat. Das Gericht behandelt ihn aufgrund einer Fiktion so, als sei die erforderliche Ersitzungszeit bereits abgelaufen. Dadurch kann er eine Sache auch ohne bereits nachweisbares ziviles Eigentum herausverlangen. Der Schutz ist relativ und…