Die Zahlungsfrist nach EGMR-Urteil ist der Zeitraum, innerhalb dessen der verantwortliche Staat die zugesprochene gerechte Entschädigung leisten muss. Der Gerichtshof bestimmt die Frist im Urteil; regelmäßig beträgt sie drei Monate ab dessen Endgültigkeit und Bindungswirkung. Nach Fristablauf können die im Urteil vorgesehenen Verzugszinsen entstehen. Maßgeblich ist die konkrete Zahlungsanordnung, nicht allein das Datum der Urteilsverkündung….
Die Währungsumrechnung bei EGMR-Entschädigung ist die Umrechnung eines vom Gerichtshof zugesprochenen Geldbetrags in die für die Auszahlung bestimmte Währung. Der EGMR setzt Beträge nach Artikel 41 EMRK regelmäßig in Euro fest, auch wenn der Beschwerdeführer seine Forderung anders beziffert hat. Ist eine Auszahlung in einer anderen Währung vorgesehen, bestimmt das Urteil die Umrechnung; üblich ist…
Verschmutzung durch Tätigkeiten auf dem Meeresboden ist die Belastung der Meeresumwelt infolge von Arbeiten am Meeresboden oder damit verbundenen Anlagen. Für Tätigkeiten unter nationalen Hoheitsbefugnissen verpflichtet Artikel 208 des Seerechtsübereinkommens die Küstenstaaten zu Schutzvorschriften und weiteren Maßnahmen. Erfasst sind auch bestimmte künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke. Für Tätigkeiten im internationalen Meeresbodengebiet enthält Artikel 209 eine…
Der Schutz archäologischer Gegenstände im Meer umfasst völkerrechtliche Pflichten zur Erhaltung unter Wasser gefundener Zeugnisse archäologischer oder historischer Art. Nach Artikel 303 des Seerechtsübereinkommens müssen Staaten solche Gegenstände schützen und hierfür zusammenarbeiten. Die Vorschrift ermöglicht bestimmte Kontrollen des Küstenstaats in der Anschlusszone, ohne allgemein jedes Fundstück zum Staatseigentum zu erklären. Rechte feststellbarer Eigentümer, Bergungsregeln und…
Meeresverschmutzung aus der Luft ist eine Beeinträchtigung der Meeresumwelt durch Stoffe oder Energie, die aus oder durch die Atmosphäre in das Meer gelangen. Artikel 212 des Seerechtsübereinkommens verpflichtet Staaten, entsprechende Schutzvorschriften zu erlassen und weitere notwendige Maßnahmen zu treffen. Die Regel betrifft ihren souveränen Luftraum sowie bestimmte Schiffe und registrierte Luftfahrzeuge. International vereinbarte Regeln und…
Die souveräne Immunität von Kriegsschiffen schützt diese staatlichen Schiffe vor der Hoheitsgewalt fremder Staaten. Nach Artikel 95 des Seerechtsübereinkommens genießen Kriegsschiffe auf Hoher See vollständige Immunität gegenüber jedem anderen Staat als dem Flaggenstaat. Im Küstenmeer bestehen besondere Regeln zur Durchfahrt und Verantwortlichkeit. Die Immunität beseitigt weder völkerrechtliche Pflichten noch die Verantwortung des Flaggenstaats für bestimmte…
Die Vollstreckung in andere Vermögensrechte im Steuerrecht erfasst vermögenswerte Rechte, die weder nach den gewöhnlichen Regeln für Geldforderungen noch als unbewegliches Vermögen behandelt werden. § 321 AO ordnet die entsprechende Anwendung der vorhergehenden Vollstreckungsvorschriften an und ergänzt sie um besondere Regeln. Ohne Drittschuldner wird die Pfändung grundsätzlich durch Zustellung des Verfügungsverbots an den Vollstreckungsschuldner bewirkt….
Die Pfändung von Herausgabeansprüchen im Steuerrecht ist die Vollstreckung in einen Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Herausgabe oder Leistung einer Sache. Nach § 318 AO ergänzen besondere Regeln die Vorschriften über die Forderungspfändung. Bei beweglichen Sachen wird die Herausgabe an den Vollziehungsbeamten angeordnet; anschließend erfolgt die Verwertung wie bei einer gepfändeten Sache. Für unbewegliche Sachen ist…
Die Pfändung einer hypothekarisch gesicherten Forderung ist der Vollstreckungszugriff auf eine Forderung des Vollstreckungsschuldners, die durch eine Hypothek abgesichert ist. Im Steuerrecht verlangt § 310 AO zusätzlich zur Pfändungsverfügung grundsätzlich die Übergabe des Hypothekenbriefs an die Vollstreckungsbehörde. Bei einer Buchhypothek ist stattdessen eine Grundbucheintragung erforderlich. Die Regel berücksichtigt die Verbindung zwischen Forderung und Sicherheit. Gegenüber…
Die Vollstreckung in Namenspapiere betrifft den Zugriff auf gepfändete Wertpapiere, die auf einen bestimmten Namen lauten. Nach § 303 AO darf die Vollstreckungsbehörde die Umschreibung auf den Käufer veranlassen und hierfür notwendige Erklärungen anstelle des Vollstreckungsschuldners abgeben. Bei einem auf einen Namen umgeschriebenen Inhaberpapier kann sie dessen Rückverwandlung erwirken. Die Vorschrift erleichtert die Verwertung bereits…