Versteigerung ungetrennter Früchte ist die Verwertung gepfändeter Erzeugnisse, die noch mit dem Boden verbunden sind, im steuerlichen Vollstreckungsverfahren. Nach § 304 AO darf die Versteigerung erst nach Eintritt der Reife stattfinden. Werden die Früchte nicht vor ihrer Trennung versteigert, muss der Vollziehungsbeamte sie abernten lassen. Die Regelung betrifft die zeitliche und praktische Durchführung der Verwertung…
Die Actio negotiorum gestorum war im römischen Recht die Klage aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag. Als direkte Klage stand sie dem Geschäftsherrn gegen den Geschäftsführer insbesondere zur Rechenschaft und ordnungsgemäßen Abwicklung zu. Die Gegenklage konnte dem Geschäftsführer Ersatz für eine nützliche Geschäftsführung verschaffen. Die gegenseitigen Verpflichtungen entstanden nicht aus einem vereinbarten Auftrag, sondern wurden als…
Die Actio finium regundorum war im römischen Recht die Klage zur Regelung der Grenze benachbarter Grundstücke. Sie richtete sich auf eine verbindliche Ordnung des Grenzverlaufs und konnte gerichtliche Zuweisungen von Flächen einschließen. Musste zur zweckmäßigen Abgrenzung ein Grundstücksteil dem Nachbarn zugesprochen werden, kam ein finanzieller Ausgleich in Betracht. Die Klage gehörte zu den gemischten Klagen,…
Die Actio familiae erciscundae war im römischen Recht die Klage eines Miterben auf Teilung einer gemeinschaftlichen Erbschaft. Der Richter konnte Nachlassgegenstände einzelnen Erben zuweisen und ungleiche Werte durch Geldzahlungen ausgleichen. Zugleich wurden bestimmte Ansprüche zwischen den Miterben berücksichtigt, etwa wegen allein gezogener Früchte oder verbrauchter Nachlassgegenstände. Die Klage gehörte zu den gemischten Klagen und verband…
Die Actio communi dividundo war im römischen Recht die Klage zur Aufhebung einer Gemeinschaft an einer Sache. Sie ermöglichte die Teilung gemeinsamen Eigentums auch dann, wenn keine Gesellschaft bestand. Der Richter konnte einzelne Gegenstände oder Grundstücksteile einem Beteiligten zuweisen und Wertunterschiede durch Geldzahlungen ausgleichen. Außerdem konnten Nutzungen und notwendige Aufwendungen unter den Teilhabern abgerechnet werden….
Gehaltsabtretung ist die vertragliche Übertragung eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt oder Diensteinkommen an einen anderen Gläubiger. Sie dient häufig der Kreditsicherung und kann auch künftig entstehende, hinreichend bestimmte Ansprüche erfassen. Unpfändbare Forderungsteile dürfen nach § 400 BGB nicht abgetreten werden; vertragliche Ausschlüsse sind ebenfalls zu prüfen. Für die in § 411 BGB genannten öffentlichen Dienstbezüge gelten…
Aushändigung der Abtretungsurkunde bezeichnet den Nachweis einer Forderungsübertragung durch Übergabe einer vom bisherigen Gläubiger ausgestellten Urkunde an den Schuldner. Nach § 410 BGB darf der Schuldner seine Leistung an den neuen Gläubiger grundsätzlich davon abhängig machen. Eine ohne Urkundenvorlegung erklärte Mahnung oder Kündigung kann er unverzüglich aus diesem Grund zurückweisen. Die Regelung gilt nicht, wenn…
Abtretung unter Urkundenvorlegung bezeichnet die Übertragung einer Forderung unter Vorlage einer vom Schuldner ausgestellten Schuldurkunde. § 405 BGB beschränkt dann bestimmte Einwendungen gegenüber dem neuen Gläubiger: Der Schuldner kann grundsätzlich weder ein nur zum Schein begründetes Schuldverhältnis noch ein vereinbartes Abtretungsverbot entgegenhalten. Dieser Schutz entfällt, wenn der Erwerber den betreffenden Sachverhalt kannte oder kennen musste….
Der Übergang der Nebenrechte bezeichnet den gesetzlichen Wechsel bestimmter Sicherungsrechte zusammen mit einer abgetretenen Forderung auf den neuen Gläubiger. Nach § 401 BGB folgen insbesondere Hypotheken, Schiffshypotheken, Pfandrechte und Rechte aus einer Bürgschaft der Forderung. Auch mit ihr verbundene Vorzugsrechte für Vollstreckung oder Insolvenz kann der Erwerber geltend machen. Selbstständige Sicherheiten wie eine Sicherungsgrundschuld werden…
Mehrfache Abtretung bezeichnet die wiederholte Übertragung derselben Forderung durch einen Gläubiger an verschiedene Erwerber. Nach einer wirksamen ersten Abtretung fehlt dem bisherigen Gläubiger grundsätzlich die Verfügungsmacht für eine weitere Übertragung. § 408 BGB schützt jedoch den Schuldner, der ohne Kenntnis der ersten Abtretung an den späteren Erwerber leistet oder mit ihm bestimmte Rechtsgeschäfte vornimmt. Der…