Ein Realakt ist tatsächliches Verwaltungshandeln, das auf einen tatsächlichen Erfolg und nicht auf die verbindliche Regelung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Abgrenzung zum Verwaltungsakt Der Verwaltungsakt enthält eine rechtliche Regelung. Beim Realakt steht ein tatsächlicher Vorgang im Vordergrund. Beispiele Realakte sind etwa behördliche Auskünfte, Warnungen, Zahlungen, Straßenreinigung oder die tatsächliche Durchführung einer Maßnahme. Rechtsschutz Widerspruch und…
Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft beziehungsweise Benutzung einer Sache regelt. Gesetzliche Grundlage Die Definition steht in § 35 Satz 2 VwVfG. Die Allgemeinverfügung verbindet eine konkrete Regelung mit einer größeren Zahl von Adressaten. Formen Unterschieden werden personenbezogene und sachbezogene…
Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde, die einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts verbindlich regelt und unmittelbare Rechtswirkung nach außen entfaltet. Gesetzliche Definition Der Begriff ist in § 35 VwVfG geregelt. Typische Verwaltungsakte sind Genehmigungen, Gebührenbescheide und Gewerbeuntersagungen. Merkmale Erforderlich sind eine hoheitliche Maßnahme, eine Behörde, öffentlich-rechtliches Handeln, eine Regelung, ein…
Verwaltungsverfahren ist die nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, die der Prüfung der Voraussetzungen, der Vorbereitung und dem Erlass eines Verwaltungsakts oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags dient. Gesetzliche Grundlage Die Begriffsbestimmung enthält § 9 VwVfG. Allgemeine Verfahrensregeln finden sich im Verwaltungsverfahrensgesetz; daneben können besondere Fachgesetze gelten. Ablauf Ein Verwaltungsverfahren beginnt auf Antrag oder von…
Behörde ist nach § 1 Abs. 4 VwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Entscheidend ist damit ihre Funktion, nicht allein ihre Bezeichnung oder organisatorische Form. Welche Stellen sind Behörden? Behörden können zum Bund, zu einem Land, einer Gemeinde oder zu einem anderen Träger öffentlicher Verwaltung gehören. Beispiele sind Finanzämter, Landratsämter, Polizeibehörden und…
Verwaltung bezeichnet die staatliche Tätigkeit, die öffentliche Aufgaben praktisch erfüllt und weder Gesetzgebung noch Rechtsprechung ist. Sie wird durch Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer Verwaltungsträger ausgeübt. Aufgaben der Verwaltung Die Verwaltung sorgt etwa für öffentliche Sicherheit, erteilt Genehmigungen, erhebt Abgaben und gewährt staatliche Leistungen. Man unterscheidet unter anderem Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung und…
Öffentliches Recht ist der Teil der Rechtsordnung, der vor allem die Organisation und Tätigkeit des Staates sowie das Verhältnis zwischen Trägern öffentlicher Gewalt und dem Bürger regelt. Kennzeichnend ist häufig ein Über- und Unterordnungsverhältnis. Welche Rechtsgebiete gehören dazu? Zum öffentlichen Recht zählen insbesondere das Verfassungsrecht, das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht und das Sozialrecht. Auch das Prozessrecht…
Verwaltungsrecht ist der Teil des öffentlichen Rechts, der die Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung und ihr Verhältnis zum Bürger regelt. Es bestimmt insbesondere, wie Behörden handeln, welche Rechte Betroffene besitzen und wie Verwaltungsentscheidungen überprüft werden. Was gehört zum Verwaltungsrecht? Zum Verwaltungsrecht zählen das allgemeine Verwaltungsrecht und zahlreiche besondere Gebiete, etwa das Polizei-, Bau-, Kommunal- oder Gewerberecht….
Verjährung bedeutet, dass der Schuldner nach Ablauf einer gesetzlichen Frist berechtigt ist, die geschuldete Leistung zu verweigern.
Schadensersatz ist der Ausgleich eines Nachteils, den jemand infolge einer zurechenbaren Pflichtverletzung oder eines anderen gesetzlichen Haftungsgrundes erleidet.