|

Gerichtsverfassung

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Die Gerichtsverfassung bezeichnet die rechtliche Ordnung des Aufbaus, der Zuständigkeiten und der inneren Organisation staatlicher Gerichte. Sie bestimmt insbesondere Gerichtszweige, Instanzen, Spruchkörper, Besetzung, Geschäftsverteilung und Öffentlichkeit. Verfassungsrechtliche Grundlagen enthalten vor allem die Artikel 92 bis 104 des Grundgesetzes; das Gerichtsverfassungsgesetz konkretisiert sie für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Verfahrensordnungen und besondere Gerichtsgesetze ergänzen diese Regeln. Ziel ist eine unabhängige, gesetzlich vorherbestimmte und funktionierende Rechtsprechung.

Einordnung

Die Gerichtsverfassung bildet den institutionellen Rahmen, innerhalb dessen Zivil-, Straf-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzverfahren durchgeführt werden.

Aufbau und Zuständigkeit

Bund und Länder tragen unterschiedliche Gerichte. Zuständigkeit und Besetzung müssen vor Beginn des konkreten Verfahrens nach abstrakten Regeln feststehen.

Beispiel

Ein Geschäftsverteilungsplan legt vor Jahresbeginn fest, welche Kammer bestimmte Verfahren bearbeitet. Damit wird die verfassungsrechtliche Garantie des gesetzlichen Richters organisatorisch umgesetzt.

Häufige Fragen

Ist die Gerichtsverfassung Verfahrensrecht?

Sie ist Organisationsrecht der Rechtspflege und eng mit den jeweiligen Prozessordnungen verbunden.

Regelt das GVG alle Gerichtszweige?

Nein. Für Fachgerichtsbarkeiten gelten zusätzliche eigene Gerichtsgesetze.

Warum ist die Besetzung wichtig?

Eine vorschriftswidrige Besetzung kann Entscheidungen angreifbar machen.

Weiterführende Hinweise

Siehe auch Instanzenzug, Rechtsweg, Gesetzlicher Richter, Prozessrecht und Bundesverfassungsgericht. Vertiefend: Das Grundgesetz und gesetzliche Grundlage.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • | | |

    Suspensiveffekt

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Suspensiveffekt ist die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs. Im Verwaltungsrecht bewirken Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich, dass ein belastender Verwaltungsakt vorläufig nicht vollzogen werden darf, obwohl er bereits wirksam ist. § 80 Abs. 1 VwGO schützt damit den Betroffenen vor vollendeten Tatsachen während des Rechtsschutzverfahrens. Der Suspensiveffekt entfällt in gesetzlichen Ausnahmefällen oder bei besonders angeordnetem Sofortvollzug und…

  • |

    Hostingdienst

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Hostingdienst ist ein Vermittlungsdienst, der von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in dessen Auftrag speichert. Typische Beispiele sind Webhosting, Cloudspeicher, soziale Netzwerke oder Verkaufsplattformen, soweit sie fremde Inhalte vorhalten. Der Digital Services Act verbindet diese Tätigkeit mit besonderen Haftungs- und Verfahrensregeln. Eine Haftungsbefreiung kommt in Betracht, solange der Anbieter keine maßgebliche Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten…

  • Verfassungsorgan

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Verfassungsorgan bezeichnet ein durch die Verfassung unmittelbar vorgesehenes Organ mit eigenständigen verfassungsrechtlichen Aufgaben und Befugnissen. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung….

  • Bundeskabinett

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Bundeskabinett ist die Bundesregierung als Kollegialorgan. Nach Art. 62 GG besteht es aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Seine innere Ordnung prägt Art. 65 GG durch drei miteinander verbundene Leitungsprinzipien: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, jeder Bundesminister leitet seinen Geschäftsbereich innerhalb dieser Richtlinien selbständig und unter eigener Verantwortung, und über Meinungsverschiedenheiten zwischen…

  • | |

    Superrevisionsinstanz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Als Superrevisionsinstanz wird eine Rolle bezeichnet, die dem Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen gerade nicht zukommt. Eine Verfassungsbeschwerde eröffnet keine weitere Instanz zur vollständigen Kontrolle von Tatsachenfeststellung und einfachem Recht. Das Bundesverfassungsgericht prüft vielmehr, ob das angegriffene Urteil spezifisches Verfassungsrecht verletzt, insbesondere Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkennt oder auf einer grundsätzlich unrichtigen verfassungsrechtlichen…

  • |

    Schutzeinrichtung nach dem Gewalthilfegesetz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Schutzeinrichtung nach dem Gewalthilfegesetz ist eine Einrichtung im gesetzlich geregelten Hilfesystem, die Schutzangebote bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bereitstellt. Sie wird von einem anerkannten Träger betrieben oder ist einem solchen angeschlossen und unterliegt fachlichen, personellen und räumlichen Anforderungen. Das Konzept muss den Schutz des Betroffenen und des Personals sowie das Wohl aufgenommener Kinder sichern….