Haftungsprivileg für Hostanbieter

Das Haftungsprivileg für Hostanbieter begrenzt die Verantwortlichkeit eines Hostingdienstes für fremde Informationen, die er im Auftrag eines Nutzers speichert. Nach Art. 6 DSA haftet der Anbieter hierfür grundsätzlich nicht, wenn er keine tatsächliche Kenntnis von rechtswidriger Tätigkeit oder Information hat und sich schadensersatzrechtlich keiner offensichtlichen Umstände bewusst ist. Erlangt er entsprechende Kenntnis, muss er zügig entfernen oder sperren. Das Privileg ist keine allgemeine Immunität.

Voraussetzungen

Begünstigt ist ein Hostingdienst hinsichtlich fremder Nutzerinformationen. Der Anbieter darf sich nicht auf das Privileg berufen, wenn der Nutzer unter seiner Aufsicht oder Kontrolle handelt.

Kenntnis und Reaktion

Tatsächliche Kenntnis

Kennt der Anbieter die rechtswidrige Tätigkeit oder Information, muss er unverzüglich tätig werden. Eine ausreichend genaue Meldung kann nach dem Melde- und Abhilfeverfahren Kenntnis vermitteln.

Schadensersatzansprüche

Für Schadensersatz genügt auch das Bewusstsein von Tatsachen oder Umständen, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich hervorgeht.

Reichweite des Privilegs

Art. 6 DSA schließt gerichtliche oder behördliche Unterlassungs- und Beseitigungsanordnungen nicht aus. Eigene Inhalte, aktive Beteiligung und selbständige Sorgfaltspflichten sind gesondert zu beurteilen.

Beispiel

Ein Webhoster kennt eine rechtswidrige Datei zunächst nicht. Nach einer präzisen Meldung prüft er den eindeutigen Verstoß und sperrt die Datei zügig. Für die vorherige Speicherung kann das Privileg eingreifen.

Häufige Fragen

Gilt das Privileg nur für große Plattformen?

Nein. Es knüpft an die Funktion als Hostingdienst an.

Muss jeder Hinweis zur Löschung führen?

Nein. Er muss hinreichend genau sein und sorgfältig geprüft werden.

Schützt das Privileg eigene Inhalte?

Nein. Es betrifft fremde, im Auftrag eines Nutzers gespeicherte Informationen.

Quelle

Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.