Illegale Inhalte nach dem DSA
Illegale Inhalte nach dem DSA sind Informationen, die als solche oder wegen ihres Bezugs zu einer Tätigkeit gegen Unionsrecht oder mit Unionsrecht vereinbares nationales Recht verstoßen. Der Begriff erfasst etwa strafbare Äußerungen, verbotene Warenangebote, Urheberrechtsverletzungen oder rechtswidrige Diskriminierung. Der Digital Services Act schafft grundsätzlich keine neuen Inhaltsverbote, sondern regelt den Umgang von Vermittlungsdiensten mit Inhalten, deren Rechtswidrigkeit sich aus anderen Rechtsnormen ergibt.
Weiter Inhaltsbegriff
Art. 3 Buchst. h DSA erfasst rechtswidrige Informationen unabhängig davon, ob die Rechtswidrigkeit unmittelbar im Inhalt liegt oder mit Verkauf, Dienstleistung oder Tätigkeit zusammenhängt.
Maßgebliches Recht
Unionsrecht und nationales Recht
Rechtswidrigkeit kann sich beispielsweise aus Strafrecht, Jugend-, Verbraucher-, Produkt-, Urheber- oder Persönlichkeitsrecht ergeben. Nationales Recht zählt nur, soweit es mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
Keine Inhaltsbewertung ohne Kontext
Ob ein Inhalt illegal ist, hängt häufig von Kontext, Zuständigkeit und Abwägung ab. Eine kontroverse oder schädliche Aussage ist nicht allein deshalb rechtswidrig.
Folgen einer Meldung
Ein Hostingdienst muss eine hinreichend genaue Meldung sorgfältig prüfen. Das Melde- und Abhilfeverfahren ordnet nicht automatisch die Löschung an.
Beispiel
Auf einem Marktplatz wird ein behördlich verbotenes Arzneimittel angeboten. Die Produktseite kann illegaler Inhalt sein, obwohl ihr Text für sich genommen keine strafbare Aussage enthält.
Häufige Fragen
Sind falsche Informationen immer illegal?
Nein. Maßgeblich ist, ob eine anwendbare Rechtsnorm sie im konkreten Zusammenhang verbietet.
Entscheidet der DSA über die Strafbarkeit?
Nein. Die Strafbarkeit richtet sich nach materiellem Strafrecht.
Muss eine Plattform alles vorab prüfen?
Nein. Eine allgemeine Überwachungspflicht ist ausgeschlossen.
Quelle
Art. 3 Buchst. h und Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.