Ein Nachforderungsbescheid ist im Steuerverfahren eine Steuerfestsetzung, mit der die Finanzbehörde eine bislang nicht oder zu niedrig angemeldete Steuer gegenüber dem Verpflichteten festsetzt. Bei gesetzlich vorgeschriebenen Steueranmeldungen ermöglicht § 167 AO einen Bescheid insbesondere dann, wenn die behördliche Festsetzung von der Anmeldung abweicht oder diese unterblieben ist. Der Bescheid beruht auf der eigenen steuerlichen Verpflichtung…
Das Verbot der Schuldhaft untersagt eine Freiheitsentziehung, die allein darauf beruht, dass ein Schuldner eine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllen kann. Artikel 1 des vierten Zusatzprotokolls zur EMRK schützt damit vor Haft wegen bloßer wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit. Er hebt die vertragliche Schuld oder zulässige Vollstreckung in Vermögenswerte nicht auf. Andere Haftgründe, etwa eine strafrechtliche Verurteilung wegen Betrugs…
Die Stundung von Steuern ist die behördliche Hinausschiebung der Fälligkeit eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis. Nach § 222 AO kommt sie in Betracht, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Sie soll regelmäßig nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt…
Das Recht auf Bildung nach der EMRK gewährleistet den Zugang zu den vorhandenen Bildungseinrichtungen und schützt vor ungerechtfertigtem Ausschluss von Bildung. Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls verbindet diesen individuellen Anspruch mit der Pflicht des Staates, bei Erziehung und Unterricht die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern zu achten. Der Schutz umfasst keine uneingeschränkte Wahl jeder…
Ein Steuererlass ist die vollständige oder teilweise Beseitigung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aus Billigkeitsgründen. Nach § 227 AO können Finanzbehörden Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Anders als eine Stundung verschiebt der Erlass die Zahlung nicht lediglich, sondern lässt den betroffenen Anspruch erlöschen. Unter denselben Voraussetzungen können bereits…
Gleichbehandlung von Ehegatten bezeichnet im europäischen Menschenrechtsschutz die Garantie gleicher privatrechtlicher Rechte und Pflichten der Ehepartner bei Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung. Artikel 5 des siebten Zusatzprotokolls zur EMRK erfasst auch ihre Beziehungen zu den gemeinsamen Kindern. Er erlaubt notwendige Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls. Die Garantie bindet die Vertragsstaaten dieses Protokolls….
Ein Vollstreckungsaufschub ist im Steuerrecht eine vorübergehende Einschränkung oder Einstellung der Vollstreckung aus Billigkeitsgründen. Nach § 258 AO kann die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben, soweit sie im einzelnen Fall unbillig ist. Der Aufschub beseitigt weder die Steuerforderung noch verschiebt er als solcher deren Fälligkeit. Er betrifft die Durchsetzung…
Die normale Basislinie ist im Seevölkerrecht die Niedrigwasserlinie entlang der Küste, von der grundsätzlich die Breite des Küstenmeers gemessen wird. Maßgeblich ist ihre Darstellung in den vom Küstenstaat amtlich anerkannten Seekarten großen Maßstabs. Artikel 5 des Seerechtsübereinkommens legt diese Regel fest, soweit keine besondere Messmethode eingreift. Die Basislinie ist damit eine rechtliche Bezugsgrenze und nicht…
Eine Zahlungsaufforderung im Steuerrecht ist das an den Zahlungspflichtigen gerichtete Verlangen, einen geschuldeten Betrag zu entrichten. Als Leistungsgebot kann sie eine Voraussetzung für den Beginn der Vollstreckung sein. Nach § 254 Absatz 1 AO müssen grundsätzlich Fälligkeit, Zahlungsaufforderung und der Ablauf mindestens einer Woche seit der Aufforderung vorliegen. Die Aufforderung kann mit dem Steuerbescheid verbunden…
Eine gerade Basislinie ist eine seevölkerrechtliche Verbindung geeigneter Küstenpunkte, die unter besonderen geografischen Voraussetzungen an die Stelle der entlang der Küste verlaufenden normalen Basislinie tritt. Artikel 7 des Seerechtsübereinkommens erlaubt diese Methode insbesondere bei tief eingeschnittenen Küsten oder unmittelbar vorgelagerten Inselketten. Die Linien dürfen sich nicht erheblich vom allgemeinen Küstenverlauf entfernen; eingeschlossene Gewässer müssen hinreichend…