Öffentliches Recht

Fiskalisches Handeln bezeichnet die Tätigkeit des Staates in privatrechtlichen Formen, insbesondere als Käufer, Mieter, Arbeitgeber, Grundstückseigentümer oder Marktteilnehmer. Der Staat handelt dabei nicht durch Verwaltungsakt, sondern schließt Verträge oder nimmt sonstige Privatrechte wahr. Er bleibt dennoch an Verfassung, Zuständigkeit, Haushaltsrecht und grundlegende Gleichbehandlungsanforderungen gebunden. Für Streitigkeiten ist häufig der ordentliche Rechtsweg eröffnet; die genaue Abgrenzung…

Die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag betrifft Fälle, in denen jemand ein fremdes öffentlich-rechtliches Geschäft besorgt, ohne hierzu beauftragt oder sonst berechtigt zu sein. Ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen werden in Anlehnung an die zivilrechtlichen Regeln entwickelt, soweit diese mit dem öffentlichen Recht vereinbar sind. Besonders streng ist zu prüfen, ob eine Kostenerstattung gesetzliche Zuständigkeiten, Haushaltsentscheidungen oder…

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist ein rechtsfähiger öffentlich-rechtlicher Organisationsträger, der durch Gesetz oder Hoheitsakt errichtet wird und öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Zu den Grundformen gehören Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie kann Vermögen besitzen, Verträge schließen, klagen und verklagt werden sowie durch Organe handeln. Hoheitsbefugnisse bestehen nur im gesetzlich übertragenen Umfang; regelmäßig…