Öffentliches Recht

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    Verwaltungsprivatrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Verwaltungsprivatrecht liegt vor, wenn die Verwaltung öffentliche Aufgaben in Formen des Privatrechts erfüllt. Sie handelt etwa durch Vertrag oder mittels einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft, bleibt wegen des öffentlichen Zwecks aber an Grundrechte, Gleichheit und verwaltungsrechtliche Wertungen gebunden. Typische Bereiche sind kommunale Versorgung, öffentliche Einrichtungen oder Förderleistungen. Streitigkeiten gehören meist vor die Zivilgerichte, obwohl öffentlich-rechtliche Bindungen…

  • Körperschaft des öffentlichen Rechts

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine mitgliedschaftlich organisierte juristische Person des öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben unter staatlicher Aufsicht wahrnimmt. Sie wird durch Gesetz oder staatlichen Hoheitsakt errichtet und besitzt eigene Rechte und Pflichten. Beispiele sind Gemeinden, Kammern, Universitäten und bestimmte Religionsgemeinschaften. Je nach gesetzlicher Ausgestaltung kann sie Satzungen erlassen, Beiträge erheben, Dienstherr sein…

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    Daseinsvorsorge

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Daseinsvorsorge bezeichnet die Bereitstellung grundlegender Leistungen und Infrastrukturen, die für ein geordnetes gesellschaftliches Leben erforderlich sind. Dazu zählen etwa Wasser- und Energieversorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und teilweise digitale Infrastruktur. Träger können Staat, Kommunen oder private Unternehmen sein. Die konkrete Ausgestaltung richtet sich nach Fachgesetzen, Kommunalrecht, Unionsrecht und örtlichen Gegebenheiten. Der Begriff begründet für sich…

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    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch verpflichtet einen Mitgliedstaat zum Ersatz von Schäden, die Einzelnen durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union entstehen. Er beruht auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und sichert die volle Wirksamkeit des Unionsrechts. Erforderlich sind eine individualschützende Unionsnorm, ein hinreichend qualifizierter Verstoß und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen…

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    Kirchenasyl

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Kirchenasyl bezeichnet die vorübergehende Aufnahme eines ausreisepflichtigen oder von Abschiebung bedrohten Menschen durch eine Kirchengemeinde, um eine erneute behördliche Prüfung besonderer Härten oder Gefahren zu ermöglichen. Es ist kein gesetzlich geregeltes Asylrecht und hebt behördliche Entscheidungen oder die Ausreisepflicht nicht auf. Gemeinden berufen sich auf religiös und humanitär begründeten Beistand. Aufenthalts-, asyl- und strafrechtliche Folgen…

  • Juristische Person des öffentlichen Rechts

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist ein rechtsfähiger öffentlich-rechtlicher Organisationsträger, der durch Gesetz oder Hoheitsakt errichtet wird und öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Zu den Grundformen gehören Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie kann Vermögen besitzen, Verträge schließen, klagen und verklagt werden sowie durch Organe handeln. Hoheitsbefugnisse bestehen nur im gesetzlich übertragenen Umfang; regelmäßig…

  • Verwaltungskompetenz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Verwaltungskompetenz bezeichnet die verfassungsrechtliche Zuständigkeit dafür, Gesetze durch Behörden organisatorisch und sachlich auszuführen. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem jeweiligen institutionellen Zusammenhang….

  • Immunität

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Immunität bezeichnet den verfassungsrechtlichen Schutz eines Abgeordneten vor Strafverfolgungsmaßnahmen während seiner Mandatszeit ohne Genehmigung des Bundestages. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem…

  • Bundesauftragsverwaltung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Bundesauftragsverwaltung bezeichnet den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder im Auftrag des Bundes. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem jeweiligen institutionellen Zusammenhang….

  • Fraktionsdisziplin

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Fraktionsdisziplin bezeichnet die politische Erwartung, dass Mitglieder einer Fraktion bei parlamentarischen Entscheidungen möglichst geschlossen abstimmen. Der Begriff ist für Aufbau, Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Er ordnet das Verhältnis staatlicher Organe und sichert zugleich verfassungsrechtliche Grenzen öffentlicher Gewalt. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, der Verfassungsrechtsprechung und dem jeweiligen…