Öffentliches Recht

  • Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis ist eine rechtliche Sonderverbindung zwischen einem Hoheitsträger und einem Bürger oder einem anderen Hoheitsträger, aus der gegenseitige Leistungs-, Schutz- und Rücksichtnahmepflichten entstehen. Es kann durch Gesetz, Verwaltungsakt, öffentlich-rechtlichen Vertrag oder tatsächliche Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung begründet werden. Für Pflichtverletzungen gelten öffentlich-rechtliche Regeln; Vorschriften des zivilrechtlichen Schuldrechts können entsprechend herangezogen werden, soweit sie…

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    Ablösung der Staatsleistungen

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ablösung der Staatsleistungen bedeutet die einmalige endgültige Beendigung historisch begründeter, regelmäßig wiederkehrender Leistungen der Länder an Religionsgemeinschaften gegen einen angemessenen Ausgleich. Der Verfassungsauftrag folgt aus Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung. Der Bund soll Grundsätze aufstellen, auf deren Grundlage die Länder Ablösungsgesetze erlassen. Ablösung ist von entschädigungsloser Einstellung…

  • Sonderverbindung im öffentlichen Recht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Sonderverbindung im öffentlichen Recht ist eine rechtlich verdichtete Beziehung zwischen Staat und Bürger, die über das allgemeine Unterworfensein unter die Rechtsordnung hinausgeht. Sie entsteht etwa durch ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung, ein Beamtenverhältnis oder ein besonderes Verwaltungsverfahren. Aus ihr können Schutz-, Fürsorge-, Mitwirkungs- und Rücksichtnahmepflichten folgen. Inhalt und Rechtsfolgen bestimmen sich…

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    Organhaftung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Organhaftung bezeichnet die persönliche Verantwortlichkeit von Organmitgliedern juristischer Personen für Schäden, die sie durch pflichtwidrige Geschäftsführung, Überwachung oder Vertretung verursachen. Betroffen sind etwa Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte oder Mitglieder öffentlich-rechtlicher Organe. Voraussetzungen und Haftungsmaßstab richten sich nach der jeweiligen Organisationsform und dem einschlägigen Gesetz. Zu prüfen sind Pflichtverletzung, Verschulden, Schaden, Kausalität sowie mögliche Haftungsbegrenzungen, Freistellungen oder…

  • Körperschaft des öffentlichen Rechts

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine mitgliedschaftlich organisierte juristische Person des öffentlichen Rechts, die öffentliche Aufgaben unter staatlicher Aufsicht wahrnimmt. Sie wird durch Gesetz oder staatlichen Hoheitsakt errichtet und besitzt eigene Rechte und Pflichten. Beispiele sind Gemeinden, Kammern, Universitäten und bestimmte Religionsgemeinschaften. Je nach gesetzlicher Ausgestaltung kann sie Satzungen erlassen, Beiträge erheben, Dienstherr sein…

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    Verwaltungsprivatrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Verwaltungsprivatrecht liegt vor, wenn die Verwaltung öffentliche Aufgaben in Formen des Privatrechts erfüllt. Sie handelt etwa durch Vertrag oder mittels einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft, bleibt wegen des öffentlichen Zwecks aber an Grundrechte, Gleichheit und verwaltungsrechtliche Wertungen gebunden. Typische Bereiche sind kommunale Versorgung, öffentliche Einrichtungen oder Förderleistungen. Streitigkeiten gehören meist vor die Zivilgerichte, obwohl öffentlich-rechtliche Bindungen…

  • Juristische Person des öffentlichen Rechts

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist ein rechtsfähiger öffentlich-rechtlicher Organisationsträger, der durch Gesetz oder Hoheitsakt errichtet wird und öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Zu den Grundformen gehören Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Sie kann Vermögen besitzen, Verträge schließen, klagen und verklagt werden sowie durch Organe handeln. Hoheitsbefugnisse bestehen nur im gesetzlich übertragenen Umfang; regelmäßig…

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    Daseinsvorsorge

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Daseinsvorsorge bezeichnet die Bereitstellung grundlegender Leistungen und Infrastrukturen, die für ein geordnetes gesellschaftliches Leben erforderlich sind. Dazu zählen etwa Wasser- und Energieversorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und teilweise digitale Infrastruktur. Träger können Staat, Kommunen oder private Unternehmen sein. Die konkrete Ausgestaltung richtet sich nach Fachgesetzen, Kommunalrecht, Unionsrecht und örtlichen Gegebenheiten. Der Begriff begründet für sich…

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    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch verpflichtet einen Mitgliedstaat zum Ersatz von Schäden, die Einzelnen durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union entstehen. Er beruht auf der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und sichert die volle Wirksamkeit des Unionsrechts. Erforderlich sind eine individualschützende Unionsnorm, ein hinreichend qualifizierter Verstoß und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen…

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    Kirchenasyl

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Kirchenasyl bezeichnet die vorübergehende Aufnahme eines ausreisepflichtigen oder von Abschiebung bedrohten Menschen durch eine Kirchengemeinde, um eine erneute behördliche Prüfung besonderer Härten oder Gefahren zu ermöglichen. Es ist kein gesetzlich geregeltes Asylrecht und hebt behördliche Entscheidungen oder die Ausreisepflicht nicht auf. Gemeinden berufen sich auf religiös und humanitär begründeten Beistand. Aufenthalts-, asyl- und strafrechtliche Folgen…