Vorteilsausgleichung ist ein Grundsatz des Schadensrechts, nach dem Vorteile, die dem Geschädigten gerade durch das schädigende Ereignis zufließen, auf den Ersatzanspruch angerechnet werden können. Eine Anrechnung setzt regelmäßig einen angemessenen Zusammenhang voraus und muss dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen. Sie darf den Schädiger nicht unbillig entlasten und den Geschädigten nicht unzumutbar belasten. Deshalb werden etwa…
Ein Gestaltungsrecht ist die Befugnis, durch eine einseitige Willenserklärung unmittelbar eine bestehende Rechtslage zu begründen, zu ändern oder zu beenden. Die Rechtswirkung tritt grundsätzlich ohne Zustimmung des Erklärungsempfängers ein, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Beispiele sind Anfechtung, Rücktritt, Kündigung, Widerruf und Aufrechnung. Gestaltungsrechte sind häufig fristgebunden, bedingungsfeindlich und nach wirksamer Ausübung grundsätzlich nicht frei…
Eine Einrede ist ein Gegenrecht, das die Durchsetzbarkeit eines bestehenden Anspruchs hemmt, wenn der Berechtigte sich darauf beruft. Der Anspruch selbst erlischt dadurch grundsätzlich nicht. Zu unterscheiden sind dauerhafte Einreden, etwa die Verjährungseinrede, und vorübergehende Einreden wie das Zurückbehaltungsrecht. Im Zivilprozess berücksichtigt das Gericht eine Einrede regelmäßig nicht von Amts wegen. Der Schuldner muss die…
Eine Einwendung ist ein Umstand, der die Entstehung eines Anspruchs verhindert oder einen entstandenen Anspruch wieder zum Erlöschen bringt. Rechtshindernde Einwendungen sind etwa Geschäftsunfähigkeit oder ein gesetzliches Formverbot; rechtsvernichtende Einwendungen können Erfüllung, Aufrechnung oder Erlass sein. Anders als bei einer Einrede muss das Gericht eine schlüssig vorgetragene Einwendung von Amts wegen rechtlich berücksichtigen. Die Tatsachen…
Verwirkung ist ein aus Treu und Glauben entwickelter Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung. Ein Recht kann nicht mehr durchgesetzt werden, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und besondere Umstände beim Verpflichteten das schutzwürdige Vertrauen begründen, es werde auch künftig nicht ausgeübt. Erforderlich sind daher Zeitmoment und Umstandsmoment. Bloßer Zeitablauf genügt nicht. Verwirkung kann…
Treu und Glauben ist ein grundlegender Maßstab des Zivilrechts, nach dem Schuldner und Gläubiger ihre Rechte und Pflichten unter Rücksicht auf Verkehrssitte, Vertrauen und redliches Verhalten ausüben müssen. § 242 BGB ergänzt Verträge und Gesetze, begrenzt Rechtsmissbrauch und trägt Fallgruppen wie Verwirkung, widersprüchliches Verhalten und ergänzende Pflichten. Die Generalklausel erlaubt keine freie Billigkeitsentscheidung, sondern verlangt…
Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft ist nach § 138 Absatz 1 BGB nichtig, weil sein Inhalt, Beweggrund oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Berücksichtigt werden insbesondere Zweck, wirtschaftliches Ungleichgewicht, Machtmissbrauch und subjektive Umstände. Die Vorschrift schützt grundlegende Wertungen der Rechtsordnung, darf aber nicht dazu…
Ein Vorvertrag ist eine verbindliche Vereinbarung, durch die sich mindestens eine Partei verpflichtet, später einen inhaltlich hinreichend bestimmbaren Hauptvertrag abzuschließen. Er setzt Rechtsbindungswillen und Einigung über die wesentlichen Grundlagen des künftigen Geschäfts voraus. Ist für den Hauptvertrag eine besondere Form vorgeschrieben, gilt diese regelmäßig auch für den Vorvertrag, wenn sonst der Schutzzweck umgangen würde. Bei…
Versteigerung ist ein Verfahren, bei dem Interessenten konkurrierende Gebote abgeben und der Vertrag nach § 156 BGB grundsätzlich erst durch den Zuschlag zustande kommt. Ein Gebot erlischt, wenn ein höheres Gebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Zuschlag geschlossen wird. Die Regel betrifft klassische Auktionen; bei Internetplattformen kann der Vertrag je nach Gestaltung bereits nach den…
Ein Letter of Intent ist eine meist schriftliche Absichtserklärung im Vorfeld komplexer Vertragsverhandlungen. Er hält Verhandlungsstand, Ziele, Zeitplan oder Prüfungen fest, ohne regelmäßig bereits zum Abschluss des Hauptvertrags zu verpflichten. Einzelne Bestimmungen können dennoch verbindlich sein, etwa Vertraulichkeit, Exklusivität, Kostenverteilung oder anwendbares Recht. Entscheidend sind Wortlaut und Gesamtumstände. Eine unberechtigte Beendigung fortgeschrittener Verhandlungen kann unabhängig…