Ein bösgläubiger Besitzer weiß bei Besitzerwerb, dass er gegenüber dem Eigentümer kein Recht zum Besitz hat, oder verkennt dies infolge grober Fahrlässigkeit. Im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis haftet er nach §§ 990, 987 BGB verschärft auf Nutzungs- und Schadensersatz. Erlangt er die Kenntnis erst später, tritt die strengere Haftung grundsätzlich ab diesem Zeitpunkt ein. Die Bösgläubigkeit bezieht sich…
Das Spruchrichterprivileg beschränkt die Amtshaftung für Pflichtverletzungen bei richterlichen Entscheidungen. Nach § 839 Abs. 2 BGB haftet der Staat für ein fehlerhaftes Urteil grundsätzlich nur, wenn die Pflichtverletzung zugleich eine Straftat darstellt. Dadurch sollen Rechtskraft, richterliche Unabhängigkeit und Konzentration des Rechtsschutzes im Instanzenzug geschützt werden. Das Privileg erfasst urteilsvertretende Entscheidungen, nicht jedoch jede richterliche Tätigkeit….
Verklagter Besitzer ist im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis der Besitzer, gegen den der Eigentümer einen Herausgabeanspruch rechtshängig gemacht hat. Ab Rechtshängigkeit gelten nach §§ 987, 989 BGB verschärfte Pflichten zur Herausgabe von Nutzungen und zum Schadensersatz. Die strengere Haftung knüpft nicht zwingend an Bösgläubigkeit an, sondern daran, dass der Besitzer aufgrund des Prozesses mit der Herausgabe rechnen muss….
Die Kollegialgerichtsrichtlinie ist eine richterrechtliche Beweiserleichterungs- und Verschuldensregel im Amtshaftungsrecht. Hat ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Gericht das beanstandete Verwaltungshandeln in einem vorausgegangenen Verfahren als rechtmäßig angesehen, spricht dies regelmäßig dagegen, dass der handelnde Amtsträger die Rechtslage schuldhaft verkannt hat. Die Richtlinie ist kein starrer Haftungsausschluss. Sie greift insbesondere nicht, wenn das Gericht auf unzureichender…
Rechtsmittelversäumnis im Amtshaftungsrecht bezeichnet den Ausschluss des Ersatzanspruchs nach § 839 Abs. 3 BGB, wenn der Verletzte es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Der Begriff des Rechtsmittels wird weit verstanden und umfasst grundsätzlich alle geeigneten und zumutbaren Rechtsbehelfe gegen das schädigende Amtshandeln. Der Staat haftet nur für Schäden,…
Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess bezeichnet die Frage, welcher Rechtsträger den geltend gemachten Schadensersatz schuldet und deshalb zu verklagen ist. Nach Art. 34 GG haftet grundsätzlich der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Amtsträger bei der Pflichtverletzung stand. Maßgeblich ist häufig, wer ihm die konkrete hoheitliche Aufgabe anvertraut hat und Weisungs- oder Organisationsverantwortung trägt. Dienstherr,…
Haftungsüberleitung bezeichnet die Rechtsfolge des Art. 34 Satz 1 GG, nach der bei hoheitlicher Amtspflichtverletzung grundsätzlich der Staat oder die zuständige Körperschaft anstelle des persönlich handelnden Amtsträgers nach außen haftet. Die zugrunde liegende persönliche Haftung aus § 839 BGB wird damit auf einen leistungsfähigen öffentlichen Rechtsträger verlagert. Der Geschädigte soll sich nicht an den einzelnen…
Persönliche Beamtenhaftung bezeichnet die eigene Ersatzverantwortung eines Beamten für Schäden, die er durch pflichtwidriges Verhalten verursacht. Gegenüber einem außenstehenden Geschädigten wird die Haftung bei hoheitlichem Handeln grundsätzlich durch Art. 34 GG auf den Staat übergeleitet. Im Innenverhältnis kann der Dienstherr den Beamten bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in Regress nehmen. Bei fiskalischem oder rein privatem…
Regress des Dienstherrn ist der interne Ersatzanspruch des öffentlichen Dienstherrn gegen einen Amtsträger, nachdem der Staat einen durch dessen Pflichtverletzung verursachten Schaden getragen hat. Art. 34 Satz 2 GG erlaubt Rückgriff grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dadurch wird der Amtsträger bei gewöhnlicher Fahrlässigkeit vor persönlicher Überforderung geschützt, ohne schwere Pflichtverstöße folgenlos zu lassen….
Der polizeirechtliche Entschädigungsanspruch gleicht bestimmte Vermögensnachteile aus, die durch Maßnahmen der Polizei- oder Ordnungsbehörden entstehen. Seine Voraussetzungen ergeben sich aus den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder. Typische Fälle betreffen rechtmäßig in Anspruch genommene Nichtstörer oder Personen, die durch eine rechtswidrige Maßnahme ein besonderes Opfer erleiden. Umfang und Ausschlüsse richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht; häufig…