Der Amtshaftungsanspruch gewährt Schadensersatz, wenn ein Amtsträger vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht verletzt und dadurch einen Schaden verursacht. Rechtsgrundlagen sind § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Die Haftung trifft grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Handelnde steht. Ersetzt wird der nach zivilrechtlichen Grundsätzen…
Primärrechtsschutz vor Sekundärrechtsschutz bezeichnet den Grundsatz, dass ein Betroffener eine rechtswidrige staatliche Maßnahme zunächst mit verfügbaren Rechtsbehelfen verhindern oder beseitigen soll, bevor er wegen ihrer Folgen Schadensersatz oder Entschädigung verlangt. Im Amtshaftungsrecht konkretisiert § 839 Abs. 3 BGB diesen Vorrang durch den Ausschluss vermeidbarer Schäden bei schuldhaft versäumtem Rechtsmittel. Auch im Enteignungsrecht wirkt der Gedanke…
Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes liegt vor, wenn das schädigende Verhalten in einem inneren und äußeren Zusammenhang mit einer hoheitlichen Aufgabe steht. Entscheidend ist die Funktion, nicht der beamtenrechtliche Status des Handelnden. Deshalb können auch Angestellte, Beliehene oder andere Personen ein öffentliches Amt ausüben. Rein privatrechtlich-fiskalisches Verhalten genügt dagegen grundsätzlich nicht. Die Abgrenzung bestimmt,…
Das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bezeichnet die gesetzliche Sonderordnung der §§ 987 bis 1003 BGB zwischen dem Eigentümer und einem Besitzer, der ihm gegenüber kein Recht zum Besitz hat. Sie regelt insbesondere Nutzungsherausgabe, Schadensersatz und Verwendungsersatz. Das System privilegiert den gutgläubigen unverklagten Besitzer und verschärft die Haftung bei Bösgläubigkeit oder Rechtshängigkeit. Gegenüber allgemeinen Ansprüchen entfalten die Vorschriften teilweise…
Erfüllungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit tätig wird. Nach § 278 BGB muss sich der Schuldner dessen vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen. Ein Weisungsverhältnis ist nicht erforderlich. Entscheidend ist der funktionale Zusammenhang mit der geschuldeten Leistung. Anders als bei § 831 BGB…
Verrichtungsgehilfe ist, wer von einem Geschäftsherrn weisungsabhängig mit einer Tätigkeit betraut wird und dabei einem Dritten widerrechtlich Schaden zufügt. Nach § 831 BGB haftet der Geschäftsherr aus vermutetem Auswahl- oder Überwachungsverschulden. Er kann sich durch den Entlastungsbeweis befreien. Die Haftung ist deliktisch und setzt kein Schuldverhältnis mit dem Geschädigten voraus. Daneben kann der Gehilfe selbst…
Die Drittschadensliquidation ermöglicht dem Anspruchsinhaber, ausnahmsweise einen Schaden geltend zu machen, der aufgrund einer zufälligen Schadensverlagerung bei einem Dritten eingetreten ist. Voraussetzung ist, dass Anspruch und Schaden ohne sachlichen Grund auseinanderfallen und der Schädiger nicht entlastet werden soll. Anerkannte Fallgruppen sind mittelbare Stellvertretung, Obhut für fremde Sachen und bestimmte Gefahrtragungsfälle. Der Anspruchsinhaber muss den Erlös…
Culpa in contrahendo bezeichnet die Haftung wegen schuldhafter Pflichtverletzung bei der Anbahnung eines Vertrags. Bereits durch Vertragsverhandlungen, die Vorbereitung eines Vertragsschlusses oder ähnliche geschäftliche Kontakte entsteht nach § 311 Absatz 2 BGB ein gesetzliches Schuldverhältnis mit Schutz-, Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten. Wer diese Pflichten verletzt, haftet nach § 280 BGB auf Schadensersatz. Erfasst werden insbesondere Verletzungen…
Fiktive Schadensabrechnung ist die Bezifferung eines Fahrzeugschadens auf Grundlage eines Gutachtens oder Kostenvoranschlags, ohne dass der Geschädigte die Reparatur tatsächlich oder vollständig durchführen lässt. Er kann grundsätzlich die objektiv erforderlichen Nettoreparaturkosten verlangen. Umsatzsteuer wird nur ersetzt, soweit sie tatsächlich anfällt. Der Versicherer kann unter bestimmten Voraussetzungen auf eine günstigere, gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen. Bei Totalschaden und…
Werkstattrisiko beschreibt im Schadensersatzrecht das Risiko, dass eine vom Geschädigten sorgfältig ausgewählte Reparaturwerkstatt unnötige, überhöhte oder unsachgemäße Arbeiten berechnet. Hat der Geschädigte den Reparaturauftrag berechtigterweise erteilt und konnte er die Fehler nicht erkennen oder beeinflussen, werden die hierdurch entstandenen Mehrkosten grundsätzlich dem Schädiger zugerechnet. Der Geschädigte muss jedoch seine Rechte gegen die Werkstatt gegebenenfalls an…