Rechtsmittelinstanz

Ausschreibung zur Beobachtung ist eine verdeckte Fahndungsmaßnahme, bei der eine Person oder ein Fahrzeug in polizeilichen Informationssystemen gespeichert wird, damit Feststellungen bei späteren Kontrollen unauffällig an die ausschreibende Stelle übermittelt werden. Erfasst werden können etwa Ort, Zeit, Begleitpersonen, Reiseziel oder mitgeführte Gegenstände. Die Maßnahme setzt eine Straftat von erheblicher Bedeutung, Tatsachen für weitere relevante Erkenntnisse…

Auskunftsverweigerungsrecht ist das Recht eines Zeugen, die Antwort auf einzelne Fragen zu verweigern, wenn er sich selbst oder einen nahen Angehörigen durch die Auskunft der Gefahr strafrechtlicher oder ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Anders als das Zeugnisverweigerungsrecht befreit es nicht von der gesamten Aussage. Der Zeuge muss grundsätzlich erscheinen und aussagen, darf aber belastende Einzelfragen unbeantwortet…

Die Berufungsverwerfung ist die gerichtliche Zurückweisung einer Berufung ohne vollständige neue Sachentscheidung. Sie kommt insbesondere in Betracht, wenn das Rechtsmittel verspätet oder formwidrig eingelegt wurde, der Angeklagte einer erforderlichen Berufungshauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt oder eine Annahmeberufung offensichtlich unbegründet ist. Je nach Fall entscheidet das Gericht durch Beschluss oder Urteil. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind eng auszulegen, weil…

Tatprovokation ist die staatlich veranlasste oder gelenkte Einwirkung auf eine Person, damit sie eine Straftat begeht, zu der sie ohne diese Einflussnahme möglicherweise nicht bereit gewesen wäre. Zulässige verdeckte Ermittlungen dürfen vorhandene Tatbereitschaft aufklären, aber keine Straftat in rechtsstaatswidriger Weise hervorrufen. Maßgeblich sind Intensität, Dauer, Druck, Zielperson und bereits bestehender Verdacht. Eine unzulässige Provokation kann…

Die Aussetzung der Hauptverhandlung ist die Beendigung einer begonnenen strafrechtlichen Hauptverhandlung mit der Folge, dass sie später grundsätzlich von vorn beginnen muss. Anders als eine bloße Unterbrechung wahrt sie nicht die Einheit der bisherigen Verhandlung. Eine Aussetzung kommt etwa bei unzureichender Vorbereitung der Verteidigung, länger dauernder Verhinderung eines Beteiligten, wesentlicher Erweiterung des Prozessstoffs oder Überschreitung…

Die Hausdurchsuchung ist die gezielte Suche staatlicher Ermittlungsorgane in Wohnungen, Geschäftsräumen oder anderen geschützten Räumen nach Personen, Beweismitteln oder Gegenständen. Sie greift in die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG ein und bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Nur bei Gefahr im Verzug dürfen Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen unter gesetzlichen Voraussetzungen handeln. Anlass, Ziel, Umfang…