Widerrufsvorbehalt

Ein Widerrufsvorbehalt ist eine Nebenbestimmung, mit der sich eine Behörde bei Erlass eines Verwaltungsakts dessen späteren Widerruf vorbehält. § 36 Absatz 2 Nummer 3 VwVfG nennt ihn ausdrücklich. Zulässig ist er nur, wenn Nebenbestimmungen gesetzlich erlaubt sind und der Vorbehalt dem Zweck der Ermächtigung entspricht. Er eröffnet keinen schrankenlosen Widerruf: Zuständigkeit, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz und mögliche Ausgleichsansprüche bleiben bei der späteren Entscheidung zu prüfen.

Rechtliche Grundlagen

Der Vorbehalt muss hinreichend bestimmt sein. Bei gebundenen begünstigenden Verwaltungsakten ist eine Nebenbestimmung nur unter den engeren Voraussetzungen des § 36 Absatz 1 VwVfG zulässig.

Rechtsstaatlicher Bezug

Der Vorbehalt berührt Vertrauensschutz und gegebenenfalls Eigentum oder Berufsfreiheit. Seine Verwendung und Ausübung müssen rechtssicher und verhältnismäßig sein.

Beispiel

Eine befristete Sondernutzungserlaubnis enthält einen sachlich begründeten Widerrufsvorbehalt für notwendige Straßenbauarbeiten. Die Behörde muss beim späteren Widerruf die betroffenen Interessen abwägen.

Häufige Fragen

Ist der Widerruf automatisch möglich?

Nein. Der Vorbehalt ist eine Grundlage, ersetzt aber nicht die Prüfung des konkreten Widerrufs.

Kann jeder Bescheid einen Vorbehalt enthalten?

Nein. Zulässigkeit richtet sich nach § 36 VwVfG und dem Fachrecht.

Ist der Vorbehalt anfechtbar?

Ob isolierte Anfechtung möglich und sinnvoll ist, hängt von Art und Teilbarkeit der Nebenbestimmung ab.

Weiterführende Hinweise

Siehe auch Verwaltungsakt, Ermessen, Nebenbestimmung, Rücknahme eines Verwaltungsakts, Widerruf eines Verwaltungsakts und Widerspruch. Vertiefend: Verwaltungsrecht FAQ, Grundrechte FAQ und Das Grundgesetz.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.