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    Satzung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Satzung ist eine abstrakt-generelle Rechtsnorm, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlässt. Satzungsautonomie besitzen insbesondere Gemeinden, Universitäten, Kammern und Sozialversicherungsträger. Die Satzung beruht auf gesetzlicher Ermächtigung, wird aber nicht vom staatlichen Parlament beschlossen und gilt grundsätzlich nur im Zuständigkeitsbereich des Satzungsgebers. Satzungsautonomie Die Befugnis ermöglicht Selbstverwaltung innerhalb gesetzlicher…

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    Rechtsverordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Rechtsverordnung ist eine abstrakt-generelle Rechtsnorm, die von einem Organ der Exekutive aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen wird. Anders als ein formelles Gesetz wird sie nicht unmittelbar vom Parlament beschlossen. Sie konkretisiert gesetzliche Vorgaben und darf die Grenzen ihrer Ermächtigungsgrundlage nicht überschreiten. Ermächtigungsgrundlage Für Rechtsverordnungen des Bundes verlangt Art. 80 Abs. 1 GG, dass Inhalt,…

  • Gesetz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Gesetz ist eine staatlich gesetzte, verbindliche Rechtsregel. Im formellen Sinn ist es ein Beschluss des zuständigen Parlaments im verfassungsrechtlich vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren. Im materiellen Sinn bezeichnet der Begriff jede abstrakt-generelle Rechtsnorm mit Außenwirkung, unabhängig davon, ob sie vom Parlament, von der Exekutive oder einer Selbstverwaltungskörperschaft erlassen wurde. Formelles und materielles Gesetz Ein Parlamentsgesetz ist Gesetz…

  • Rechtsnorm

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Rechtsnorm ist eine verbindliche Regel des objektiven Rechts, die für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen oder Personen Rechtsfolgen an bestimmte Voraussetzungen knüpft. Rechtsnormen können Gebote, Verbote, Erlaubnisse, Zuständigkeiten oder Rechtsfolgen festlegen. Sie finden sich insbesondere in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Satzungen, können aber auch aus Gewohnheitsrecht hervorgehen. Aufbau Viele Rechtsnormen lassen sich gedanklich in Tatbestand…

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    Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist eine gesetzlich geregelte Möglichkeit, unter engen Voraussetzungen Straffreiheit für bereits begangene Steuerhinterziehungen zu erlangen. Der Täter muss gegenüber der Finanzbehörde rechtzeitig und vollständig die erforderlichen Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart nachholen oder berichtigen. Zusätzlich müssen regelmäßig Steuern, Zinsen und gegebenenfalls ein Geldbetrag fristgerecht gezahlt werden. Vollständigkeit Eine sogenannte…

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    Steuerhinterziehung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Steuerhinterziehung ist eine Steuerstraftat, bei der jemand den Finanzbehörden vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sie pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig Steuerzeichen nicht verwendet und dadurch Steuern verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Der Grundtatbestand steht in § 370 der Abgabenordnung. Voraussetzungen Erforderlich sind eine tatbestandsmäßige Handlung oder Unterlassung, eine Steuerverkürzung…

  • Grunderwerbsteuer

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Grunderwerbsteuer ist eine Verkehrsteuer auf Rechtsvorgänge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen. Wichtigster Fall ist der Abschluss eines Grundstückskaufvertrags. Steuerbar können aber auch bestimmte Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Gesellschaften sein. Bemessungsgrundlage ist regelmäßig die Gegenleistung; der Steuersatz wird vom jeweiligen Bundesland bestimmt. Rechtsgrundlage ist das Grunderwerbsteuergesetz. Steuerbare Vorgänge Neben Kaufverträgen erfasst das Gesetz insbesondere Auflassung,…

  • Schenkungsteuer

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Schenkungsteuer ist eine Steuer auf unentgeltliche Vermögensübertragungen unter Lebenden. Sie ergänzt die Erbschaftsteuer und verhindert, dass deren Belastung durch lebzeitige Übertragungen umgangen wird. Maßgeblich sind insbesondere Wert der Zuwendung, persönliches Verhältnis zwischen Schenker und Erwerber, Steuerklasse und Freibeträge. Rechtsgrundlage ist das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Steuerbarer Erwerb Erfasst werden insbesondere freigebige Zuwendungen, durch die der…

  • Grundsteuer

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer auf inländischen Grundbesitz. Sie knüpft an Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft an und wird regelmäßig vom Eigentümer geschuldet. Ihre Höhe ergibt sich aus dem vom Finanzamt festgestellten Grundsteuerwert und Steuermessbetrag sowie dem Hebesatz der Gemeinde. Seit 2025 gelten reformierte Bewertungs- und Berechnungsregeln. Berechnung Das Finanzamt stellt den Grundsteuerwert…

  • Kleinunternehmerregelung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Kleinunternehmerregelung ist eine Vereinfachung im Umsatzsteuerrecht für Unternehmer mit Umsätzen innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Bei ihrer Anwendung wird auf die ausgeführten Umsätze grundsätzlich keine Umsatzsteuer erhoben. Im Gegenzug besteht regelmäßig kein Vorsteuerabzug. Die Voraussetzungen und Umsatzgrenzen regelt § 19 des Umsatzsteuergesetzes. Voraussetzungen Maßgeblich sind insbesondere der Gesamtumsatz des vorangegangenen und des laufenden Kalenderjahres sowie…