Rechtsgeschichte

Ministeranklage ist ein besonderes verfassungsgerichtliches Verfahren, in dem ein Parlament einem Minister eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes im Amt vorwirft. Voraussetzungen, Antragsquoren und mögliche Rechtsfolgen ergeben sich aus der jeweiligen Verfassung. Das Grundgesetz kennt keine allgemeine Ministeranklage auf Bundesebene; entsprechende Regelungen finden sich jedoch in einzelnen Landesverfassungen und in…

Die Deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815 war der völkerrechtliche Gründungsvertrag des Deutschen Bundes. Sie verband souveräne deutsche Fürsten und freie Städte zu einem dauerhaften Staatenbund, schuf den Bundestag in Frankfurt am Main und regelte Grundzüge gemeinsamer Sicherheit. Ein deutscher Bundesstaat oder eine unmittelbar gewählte Volksvertretung entstand nicht. Artikel 13 kündigte landständische Verfassungen in den…

Die Karlsbader Beschlüsse waren 1819 vereinbarte und vom Deutschen Bund umgesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung liberaler und nationaler Bewegungen. Sie führten zu strenger Pressezensur, Überwachung der Universitäten, Verfolgung oppositioneller Zusammenschlüsse und einer zentralen Untersuchungskommission in Mainz. Anlass war die Ermordung August von Kotzebues; politisch setzte besonders Österreichs Staatskanzler Metternich die Beschlüsse durch. Die Regelungen schränkten Meinungs-,…

Die Grundrechte des deutschen Volkes waren ein von der Frankfurter Nationalversammlung 1848 beschlossenes und als Reichsgesetz verkündetes Grundrechtsprogramm. Es gewährleistete unter anderem Gleichheit vor dem Gesetz, persönliche Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Eigentumsschutz und unabhängige Gerichte. Die Grundrechte wurden 1849 in die Paulskirchenverfassung aufgenommen. Politisch konnten sie sich nach dem Scheitern der…

Der Norddeutsche Bund war zunächst ein 1866 gegründetes Militärbündnis und ab 1867 ein Bundesstaat unter preußischer Führung. Seine Verfassung schuf Bundesrat, Reichstag, Bundespräsidium und Bundeskanzler und verband föderale Mitwirkung mit einer vom allgemeinen Männerwahlrecht legitimierten Volksvertretung. Die Mitgliedstaaten behielten eigene Staatlichkeit, übertrugen dem Bund aber wichtige Gesetzgebungs- und Außenkompetenzen. Nach dem Beitritt süddeutscher Staaten ging…

Eine Reichspräsidentenverordnung war eine vom Reichspräsidenten der Weimarer Republik erlassene Verordnung, häufig gestützt auf die Notstandsbefugnisse des Artikels 48 Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung. Bei erheblicher Störung oder Gefährdung öffentlicher Sicherheit und Ordnung konnte der Reichspräsident Maßnahmen treffen und bestimmte Grundrechte vorübergehend außer Kraft setzen. Die Reichsregierung musste gegenzeichnen; der Reichstag konnte die Aufhebung verlangen….