Öffentliches Recht

Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt grundsätzlich jedes menschliche Tun und Unterlassen, sofern kein spezielleres Freiheitsgrundrecht einschlägig ist. Seit dem Elfes-Urteil versteht das Bundesverfassungsgericht die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ als umfassende Freiheit menschlicher Betätigung. Eingriffe sind innerhalb der Schrankentrias zulässig. Die „verfassungsmäßige Ordnung“ umfasst dabei alle Rechtsnormen, die formell und materiell…

Die Vereinigungsfreiheit schützt nach Art. 9 Abs. 1 GG das Recht aller Deutschen, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ihnen beizutreten, in ihnen tätig zu sein und ihnen fernzubleiben oder sie zu verlassen. Geschützt sind freiwillige, auf gewisse Dauer angelegte Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Zweckverfolgung und organisierter Willensbildung. Art. 9 Abs. 2 GG erlaubt Verbote nur aus…