Wucher ist ein besonderer Fall der Sittenwidrigkeit nach § 138 Absatz 2 BGB. Nichtig ist ein Rechtsgeschäft, bei dem jemand die Zwangslage, Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche eines anderen ausbeutet und sich dafür Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in auffälligem Missverhältnis zur eigenen Leistung stehen. Erforderlich sind objektives Missverhältnis und…
Das preußische Dreiklassenwahlrecht war ein von 1849 bis 1918 geltendes, ungleiches und indirektes Wahlsystem für das preußische Abgeordnetenhaus. Die Urwähler wurden nach der Höhe ihrer direkten Steuerleistung in drei Klassen eingeteilt, die jeweils ungefähr ein Drittel des Steueraufkommens repräsentierten. Jede Klasse bestimmte die gleiche Zahl von Wahlmännern. Dadurch besaßen wenige Höchstbesteuerte erheblich mehr politisches Gewicht…
AGB-Kontrolle ist die rechtliche Prüfung vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 bis 310 BGB. Zunächst wird festgestellt, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen und wirksam einbezogen wurden. Danach sind Vorrang der Individualabrede, überraschende Klauseln, Transparenz und inhaltliche Angemessenheit zu prüfen. Unwirksame Klauseln werden grundsätzlich durch das Gesetz ersetzt; der Vertrag bleibt im Übrigen bestehen. Prüfungsumfang und Maßstab…
Das Sozialistengesetz war die gebräuchliche Bezeichnung für das Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie von 1878. Es erlaubte Verbote sozialdemokratischer Vereine, Versammlungen und Druckschriften sowie Aufenthaltsbeschränkungen und Ausweisungen. Die sozialdemokratische Partei als Wahlorganisation und ihre Reichstagskandidaturen wurden nicht vollständig verboten. Das mehrfach verlängerte Ausnahmegesetz galt bis 1890, unterdrückte die Bewegung erheblich, verhinderte ihren politischen…
Eine Rechtsbehelfsbelehrung informiert den Betroffenen darüber, welcher Rechtsbehelf gegen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung zulässig ist, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist er einzulegen ist. Im Verwaltungsrecht beeinflusst sie insbesondere den Lauf der Rechtsbehelfsfrist. Fehlt sie oder ist sie unrichtig, gilt nach § 58 Absatz 2 VwGO regelmäßig eine Jahresfrist statt der normalen Monatsfrist….
Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bedeutet, dass nicht jeder Verstoß gegen Verfahrens-, Form- oder Zuständigkeitsregeln zur Aufhebung eines Verwaltungsakts führt. Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsakts wegen bestimmter Fehler nicht allein deshalb verlangt werden, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Sachentscheidung nicht beeinflusst hat. Die Behörde oder das Gericht muss den…
Genehmigungsfiktion bedeutet, dass eine beantragte behördliche Genehmigung nach Ablauf einer gesetzlichen Entscheidungsfrist als erteilt gilt, obwohl kein ausdrücklicher Bescheid ergangen ist. Nach § 42a VwVfG tritt sie nur ein, wenn eine Rechtsvorschrift dies anordnet. Die Frist beginnt grundsätzlich mit vollständigem Antrag und beträgt ohne Sonderregel drei Monate. Die Behörde kann sie einmal angemessen verlängern und…
Bekanntgabefiktion ist eine gesetzliche Vermutung, nach der ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt nach Ablauf einer bestimmten Zeit als bekanntgegeben gilt. Nach § 41 Absatz 2 VwVfG gilt bei Übermittlung im Inland grundsätzlich der vierte Tag nach Aufgabe zur Post oder Absendung als Bekanntgabetag. Die Fiktion greift nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder später zugeht; im…
Drittwirkung des Verwaltungsakts liegt vor, wenn eine behördliche Regelung nicht nur den unmittelbaren Adressaten, sondern zugleich die rechtlich geschützten Interessen eines Dritten berührt. Typische Beispiele sind Baugenehmigungen, immissionsschutzrechtliche Zulassungen oder gaststättenrechtliche Entscheidungen mit Auswirkungen auf Nachbarn. Der Dritte kann Rechtsschutz beanspruchen, wenn eine Norm gerade auch seinem individuellen Schutz dient und eine mögliche Verletzung besteht….
Bestimmtheit des Verwaltungsakts bedeutet nach § 37 Absatz 1 VwVfG, dass Inhalt, Adressat und Regelungsumfang so klar erkennbar sein müssen, dass der Betroffene sein Verhalten danach ausrichten und die Behörde die Entscheidung vollziehen kann. Der Bescheid muss nicht jede Einzelheit ausdrücklich nennen; Auslegung, Begründung und erkennbare Begleitumstände dürfen herangezogen werden. Bleiben wesentliche Pflichten, Fristen oder…