| |

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet nach Art. 11 EMRK das Recht, sich friedlich mit anderen zu versammeln und Vereinigungen einschließlich Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Sie schützt individuelle und kollektive demokratische Betätigung und steht in engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit. Staatliche Beschränkungen benötigen eine gesetzliche Grundlage, einen anerkannten Zweck und müssen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sowie verhältnismäßig sein.

Versammlungsfreiheit

Geschützt sind friedliche Zusammenkünfte zu einem gemeinsamen Zweck. Der Staat muss Eingriffe unterlassen und kann verpflichtet sein, Versammlungen vor Störungen Dritter zu schützen.

Vereinigungsfreiheit

Sie umfasst Gründung, Beitritt, Tätigkeit und grundsätzlich auch das Fernbleiben von Vereinigungen. Parteien und Gewerkschaften haben für die demokratische Ordnung besondere Bedeutung.

Beispiel

Ein Versammlungsverbot allein wegen befürchteter Gegenproteste ist regelmäßig besonders rechtfertigungsbedürftig; zunächst sind mildere Schutzmaßnahmen zu prüfen.

Häufige Fragen

Sind gewalttätige Zusammenkünfte geschützt?

Art. 11 EMRK schützt nur friedliche Versammlungen.

Darf eine Vereinigung verboten werden?

Nur auf gesetzlicher Grundlage und bei einer verhältnismäßigen Reaktion auf eine hinreichend konkrete Gefahr.

Verwandte Begriffe

Positive Verpflichtungen, Negative Verpflichtungen, EGMR. Ergänzend: parteienrecht-faq.de.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • Zweites Fakultativprotokoll zum UN-Zivilpakt

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Zweite Fakultativprotokoll zum UN-Zivilpakt ist der völkerrechtliche Zusatzvertrag von 1989 zur Abschaffung der Todesstrafe. Es verpflichtet seine Vertragsstaaten, Hinrichtungen innerhalb ihrer Hoheitsgewalt zu unterlassen und die erforderlichen Abschaffungsmaßnahmen zu treffen. Die Bindung an den Zivilpakt allein genügt hierfür nicht. Das Protokoll erlaubt nur einen eng begrenzten Vorbehalt für bestimmte schwerste militärische Verbrechen während eines…

  • | | |

    Händlernachverfolgbarkeit nach dem DSA

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Händlernachverfolgbarkeit nach dem DSA verpflichtet Online-Plattformen, die Verbraucherverträge mit Unternehmern ermöglichen, vor der Freischaltung bestimmte Identitäts- und Kontaktdaten des Händlers einzuholen. Dazu gehören Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahlungs- und Registerangaben sowie eine Selbstverpflichtung zu unionsrechtskonformen Angeboten. Die Plattform muss die Angaben mit zumutbaren Mitteln auf Verlässlichkeit und Vollständigkeit prüfen und wesentliche Informationen für Verbraucher…

  • | | |

    Steuergerechtigkeit

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Steuergerechtigkeit bezeichnet das Leitbild einer sachgerechten, gleichmäßigen und nachvollziehbaren Verteilung staatlicher Abgabenlasten. Verfassungsrechtlich wird es vor allem durch Art. 3 Abs. 1 GG, das Leistungsfähigkeitsprinzip, Folgerichtigkeit und gleichmäßigen Gesetzesvollzug konkretisiert. Dabei gibt das Grundgesetz kein einziges ideales Steuersystem vor. Der Gesetzgeber besitzt Gestaltungsspielraum, muss Vergleichsgruppen jedoch sachgerecht bilden, Belastungsentscheidungen widerspruchsarm umsetzen und das menschenwürdige Existenzminimum…

  • |

    Sozialhilfe

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Sozialhilfe ist die bedarfsabhängige staatliche Unterstützung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften, insbesondere Einkommen und Vermögen, bestreiten können und keine vorrangige Leistung erhalten. Sie umfasst verschiedene Hilfen, etwa Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit oder Pflege. Sozialhilfe folgt dem Nachranggrundsatz…

  • Große Anfrage

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Große Anfrage bezeichnet ein parlamentarisches Informationsinstrument, das eine umfangreiche Stellungnahme der Bundesregierung zu politisch bedeutsamen Fragen verlangt. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie…

  • |

    Streitbare Demokratie

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Streitbare oder wehrhafte Demokratie bezeichnet das verfassungsrechtliche Konzept, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung ihren Gegnern nicht schutzlos ausgeliefert ist. Das Grundgesetz stellt hierfür besondere, jeweils eigenständig geregelte Instrumente bereit, darunter Parteiverbot, Finanzierungsausschluss, Vereinigungsverbot und Grundrechtsverwirkung. Der Begriff ist keine allgemeine Eingriffsermächtigung. Jede Maßnahme setzt ihre eigenen tatbestandlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen voraus und muss den Ausnahmecharakter…